Albigs Vorschlag setzt falsches Signal

ReichstagStatt Volksbefragungen benötigen wir Gesamtpaket für deutsche Straßen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will das Volk über große Verkehrsprojekte abstimmen lassen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:

„Der Vorstoß von Herrn Albig setzt ein völlig falsches Signal. Wenn man jetzt vor jedem Autobahnbau eine Volksbefragung durchführt, wird sich die Lage auf Deutschlands Straßen jedenfalls nicht verbessern. Es ist klar, dass die Menschen in den jeweiligen Bundesländern immer die eigenen Engpässe als erstes beseitigen wollen. Da schneiden Projekte in ländlichen Regionen mit weniger Menschen einfach schlechter ab. Daher ist es Aufgabe des Bundes, das große Ganze im Blick zu behalten. Kleinstaaterei führt da nicht weiter. Nur mit einem Gesamtpaket können wir dafür sorgen, dass der Verkehr auf Deutschlands Straßen auch weiterhin fließt. Es macht keinen Sinn über Verkehrsprojekte, die in der Regel eine Region betreffen, bundesweit abstimmen zu lassen. Das jetzige Verfahren hat sich im Grundsatz bewährt. Wir sollten auch Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie haben.

Zudem geht es bei Großprojekten oft gar nicht um die Entscheidung für oder gegen ein Vorhaben, sondern vielmehr um die Umsetzung. Hier müssen wir noch an Verbesserungen arbeiten, um erhebliche Kostensteigerungen in Zukunft zu verhindern. Das wäre ein Thema, dass es zu diskutieren gilt, nicht die Bürokratisierung von Verkehrsvorhaben. Albigs Vorschlag führt in eine Sackgasse.“

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