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Gero Storjohann: 5 Millionen Euro für den Abbiegeassistenten

Berlin.– Für den Haushalt 2019 einigte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am 09.11.2018 auf einen neuen Fördertitel zugunsten der Verkehrssicherheit. Hierzu erklärt der Verkehrspolitiker und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann:

„Mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen fördern wir mit einem Sonderprogramm in Höhe von 5 Millionen Euro für die Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen. Hierfür haben wir eigens einen neuen Titel im Haushalt 2019 geschaffen. Im Zeitraum 2000 bis 2017 konnten wir bereits 42 Prozent der Fahrradunfälle reduzieren. Abbiegeunfälle verursacht durch den „Toten Winkel“ konnten in den vergangenen Jahren hingegen nicht reduziert werden. Mit der finanziellen Förderung des Abbiegeassistenten setzen wir ab Januar 2019 unsere „Vision Zero“, also die mittelfristige Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null, konkret fort. Bereits bevor die EU eine verpflichtende Rechtsgrundlage für den Einbau von modernen Abbiegeassistenten ab 2022 schaffen möchte, fördern wir in Deutschland die Nachrüstung schon heute“, so der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann.

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Gero Storjohann: Schienenausbausprojekte in Schleswig-Holstein hochgestuft

Berlin. – Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2016 das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen. Dieses Gesetz umfasst als Anhang auch den geltenden Bedarfsplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes. Dieser enthält Projekte in der Kategorie Potenzieller Bedarf, die in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden, sobald die Voraussetzungen wie eine positive gesamtwirtschaftliche Bewertung erfüllt sind.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat nun die Projekte des Potenziellen Bedarfs neu bewertet und die Ergebnisse heute in Berlin bekanntgegeben. Folgende Schienenausbauprojekte sollen in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden. Dazu erklärt der Verkehrspolitiker und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Segeberg – Stormarn-Mitte Gero Storjohann:

„Jetzt haben wir die Voraussetzungen geschaffen, damit in die Planung eingestiegen werden kann. Ich freue mich, dass die Projekte für Schleswig-Holstein zum vordringlichen Bedarf zählen:

  • Ausbaustrecke Wilster – Brunsbüttel
  • Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll
  • Großprojekt Knoten Hamburg und Bahnsteiggleis Elmshorn“
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Ein Petitionsausschuss nach deutschem Vorbild – Gero Storjohann unterstützt armenisches Parlament beim Aufbau eines Petitionsausschusses

Gero Storjohann MdB (Mitte) mit der Delegation der armenischen Ombudsmannstelle im Reichstagsgebäude

Nach der sog. „Samtenen Revolution“ im Frühjahr 2018 strebt die Repbulik Armenien eine Stärkung ihrer rechtsstaatlichen Institutionen und die Einrichtung eines Petitionsausschusses nach deutschem Vorbild an. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gero Storjohann MdB hat nun eine hochrangige Delegation des armenischen Ombudsmann in Berlin empfangen, um den weiteren Aufbau des Petitionswesens in Armenien beratend zu unterstützen.

Zurzeit werden Petitionseingaben von Bürgern in Armenien von einer Ombudsmannstelle bearbeitet, einen im Parlament verankerten Petitionsausschuss gibt es nicht. Dies soll sich jedoch ändern: Das armenische Parlament hat ein Gesetz zur Stärkung des Petitionswesens verabschiedet, das die Einrichtung eines Petitionsausschusses vorsieht.

„Im internationalen Vergleich sind wir Deutschen mit unserem Petitionsausschuss eher ein Exot, in der Regel werden Bürgereingaben von Ombudsmannstellen ohne die Einbeziehung von Parlamentariern bearbeitet. Der große Vorteil unseres Systems ist jedoch, dass die Petitionseingaben direkt von uns Abgeordneten überprüft werden und wir so die Möglichkeit haben, die Anliegen der Brügerinnen und Bürger direkt im laufenden Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen. Diese unmittelbare Einbeziehung der Parlamentarier möchte man nun auch in Armenien durch die Einrichtung eines Petitionsausschusses nach deutschem Vorbild verwirklichen“, erklärt Storjohann.

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