Reden

240. Sitzung vom 30.06.2017

Storjohann, Gero (CDU/CSU)

TOP 29 Emissionsfreie Mobilität, Bahnpolitik, Radverkehr


229. Sitzung vom 31.03.2017

Storjohann, Gero (CDU/CSU)

TOP 38 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radverkehr konsequent fördern

Drucksache 18/11729


204. Sitzung vom 25.11.2016

Storjohann, Gero (CDU/CSU)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
hier: Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur


176. Sitzung vom 09.06.2016

Storjohann, Gero (CDU/CSU)

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2015


136. Sitzung vom 12.11.2015

Storjohann, Gero (CDU/CSU)

TOP 34 Abschließende Beratungen ohne Aussprache


94. Sitzung vom 19.03.2015

Storjohann, Gero (CDU/CSU)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Drucksache 18/4281


36. Sitzung vom 22.05.2014

Storjohann, Gero (CDU/CSU)

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013 Drucksache 18/1300


12. Sitzung vom 31.01.2014

TOP 1 Aussprache zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Thema Verkehr und digitale Infrastruktur

Storjohann, Gero (CDU/CSU)


243. Sitzung vom 06.06.2013
TOP 5 Gemeinnützige Wohnungswirtschaft
Storjohann, Gero (CDU/CSU)

„Das Ziel, dass Kommunen, Länder und Bund verstärkt tätig werden und ihre Verantwortung wahrnehmen, sollte uns alle einen; denn Wohnungspolitik ist nicht Parteipolitik, sondern sie dient der Grundversorgung, zu der wir alle gemeinsam stehen müssen. Wir stehen dazu.

Mit dem neuen Mietrecht ab 1. Mai dieses Jahres haben wir ein wirksames Instrument geschaffen, welches den Ländern die Möglichkeit gibt, den Anstieg der Mieten vor Ort bremsen zu können. Die Länder haben nun die Möglichkeit, mit einer Kappungsgrenze von 15 Prozent auf diesem Markt zu wirken. Sie müssen natürlich einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Es ist unser Wunsch, dass sie genau definieren, welche Gebiete besonders belastet sind und welche Gebiete mit einer Kappungsgrenze von 15 Prozent versehen werden. Dann ist es auch die Aufgabe der Länder, in diesen Gebieten besonders zu fördern und dort für eine Marktberuhigung zu sorgen. Nur zu kappen und nichts weiter zu tun, das kann nicht die Lösung sei.“


240. Sitzung vom 16.05.2013
TOP 11 Straßenverkehrsgesetz
Storjohann, Gero (CDU/CSU)

„Wir haben das Ziel erreicht, mit der Reform des Verkehrszentralregisters neue, klare und transparente Regeln zu schaffen. Diese neuen Regelungen werden im Sommer 2014 in Kraft treten.

Bereits gespeicherte Punkte werden in das neue System überführt. Altpunkte werden Verkehrssünder bei der Neuregelung nicht los. Bestehende Punkte für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr werden aus der aktuell 18-stufigen Skala in eine 8-stufige Skala überführt. Es gibt keine Amnestie. Aber Punkte werden künftig nur noch für Verstöße gegeben, die die Verkehrssicherheit gefährden.“


239. Sitzung vom 15.05.2013
TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zu ‚Tempolimit 120‘ auf Autobahnen
Storjohann, Gero (CDU/CSU)

„Wir als CDU/CSU lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.
Jeder Verkehrstote, jeder Verkehrsverletzte ist einer zu viel. Deswegen haben wir eine aktive Verkehrssicherheitsarbeit auch unter dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht. Es geht hier nicht nur um das Tempolimit, wenn man Verkehrssicherheit erreichen will; sondern dabei geht es auch um Fahrzeugsicherheit. Es geht um die Beschaffenheit von Straßen und die Verbesserung von Infrastruktur. Und auch das Wetter spielt bei der Ver-kehrssicherheit eine entscheidende Rolle. Wir haben die Winterreifenpflicht auf den Weg gebracht. Auch das trägt zur Verkehrssicherheit bei.
Wir plädieren für intelligente Streckenbeeinflussungsanlagen bei Unfallschwerpunkten. Wir bemühen uns ferner, die Aufklärungsarbeit zu verbessern. Sinnvoll ist es, wenn der Bürger einsieht, dass er seine Geschwindigkeit den Gegebenheiten anpassen muss. Das fördern wir mit unserer Politik. Die CDU/CSU setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Verkehrssicherheit in Deutschland ein Hauptthema bleibt. Dazu gehören der Umbau von Unfallschwerpunkten, die Bereitstellung sicherer Infrastruktur sowie gute Rahmenbedingungen für intelligente Fahrzeugtechnik. Das ist das A und O.“


237. Sitzung vom 25.04.2013
TOP 14 Fehmarnbeltquerung
Storjohann, Gero (CDU/CSU)

„Deutschland und Dänemark wollen die feste Fehmarnbelt-Querung realisieren, und die Bundesrepublik Deutschland wird sich auch an die eingegangene Verpflichtung halten, die deutsche Hinterlandanbindung zeitgerecht fertigzustellen.
Es geht beim Bau des Absenktunnels um ein großes europäisches Projekt, das wir von der Union ausdrücklich begrüßen. Der 17,6 Kilometer lange Absenktunnel durch den Fehmarnbelt wird Nordeuropa und Zentraleuropa enger zusammenwachsen lassen. Das ist auch ein großer Wunsch unserer Nachbarn aus Schweden und aus Dänemark. Die Linken und die Grünen stellen sich gegen dieses Projekt, ein Projekt mit europäischen Dimensionen. Sie präsentieren uns Anträge, in denen sie uns auffordern, aus dem Staatsvertrag quasi auszusteigen. Für die CDU/CSU-Fraktion bestätige ich Ihnen gerne: Wir stehen uneingeschränkt zu diesem Projekt. Linke und Grüne wollen jetzigen und zukünftigen Generationen diese großartigen Chancen verwehren. Sie verweigern sich der Zukunftsgestaltung. Das machen wir nicht mit.“


230. Sitzung vom 20.03.2013 

Storjohann, Gero (CDU/CSU)

ZP1.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
Probleme beim Nord-Ostseekanal – Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort


 

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