Bundesverkehrswegeplan 2030: Der Norden ist der Gewinner – aber nur wenn das Land Schleswig-Holstein beim Personal künftig aufstockt

Unter den Gästen: Stormarns Kreispräsident Hans-Werner Harmut, Joachim Wagner (Fraktionsvorsitzender der CDU Kreistagsfraktion in Stormarn), Stormarns CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Tobias Koch, der Landtagsabgeordnete Rainer Wiegard, Bargteheides CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Christian Claussen, die Kreistagsabgeordnete Kirstin Krochmann, Landtagskandidat Lukas Kilian, Bad Oldesloes CDU-Vorsitzender Wulf Henning Reichardt und sein Stellvertreter Wolfgang Gerstand, Erika Mosel (CDU Tremsbüttel), Bodo Weber (Vorsitzender der CDU Steinburg) und Vertreter aus der Wirtschaft.

Unter den Gästen: Stormarns Kreispräsident Hans-Werner Harmut, Joachim Wagner (Fraktionsvorsitzender der CDU Kreistagsfraktion in Stormarn), Stormarns CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Tobias Koch, der Landtagsabgeordnete Rainer Wiegard, Bargteheides CDUFraktionsvorsitzender Claus Christian Claussen, die Kreistagsabgeordnete Kirstin Krochmann, Landtagskandidat Lukas Kilian, Bad Oldesloes CDU-Vorsitzender Wulf Henning Reichardt und sein Stellvertreter Wolfgang Gerstand, Erika Mosel (CDU Tremsbüttel), Bodo Weber (Vorsitzender der CDU Steinburg) und Vertreter aus der Wirtschaft.

2 CDU-Bundesverkehrsexperten in Bad Oldesloe: Enak Ferlemann MdB (links) und Gero Storjohann (MdB).

2 CDU-Bundesverkehrsexperten in Bad Oldesloe: Enak Ferlemann MdB (links) und Gero Storjohann (MdB).

Bad Oldesloe– Am vergangenen Mittwoch folgte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann der Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann zu einem CDU-Funktionsträgergespräch in das Restaurant „Zum Kamin“ in Bad Oldesloe.

Im Vordergrund des Gesprächs standen die Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein, für die die Bundesregierung mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ausreichend Geld zur Verfügung stellt. Das Gesamtvolumen umfasst 264,5 Milliarden Euro. Dabei steigt das Investitionsvolumen der vordringlich eingestuften Projekte im Vergleich zum vorangegangenen Bundesverkehrswegeplan 2003 für Hamburg und Schleswig-Holstein um fast das Doppelte. Es fehlt jedoch die Planung des Landes Schleswig-Holstein, die eine Umsetzung ermöglicht. Hier wurde zu viel Fachpersonal durch die Landesregierung abgebaut. Storjohann dazu: „Das Land hat die Ingenieursstellen von 30 auf 20 reduziert“. Man habe es nicht einmal mehr geschafft, die Mittel des Bundes in den Jahren 2013/2014 und 2015 zur Sanierung von Fahrradwegen an Bundesstraßen abzurufen.

Gero Storjohann forderte das Land Schleswig-Holstein auf, den Personalabbau im Verkehrsbereich unverzüglich zu beenden und einen schnellen Aufbau aufzunehmen.

Ferlemann äußerte sich: „Viele Jahre wurden die Verkehrswege auf Verschleiß gefahren. Das ist jetzt deutlich anders.“ Die Summe wird angehoben und fast 70 Prozent fließen in den Erhalt wohingegen es Geld für Neubauten nur für Lückenschlüsse, Europa-Magistralen, die Beseitigung von Engpässen und die Hinterlandanbindung von Seehäfen gibt. Schließlich sei Schleswig-Holstein, so Ferlemann, das Gewinnerland bei der Vergabe der Projekte im Bundesverkehrswegeplan. Allerdings dürfte es nicht wieder an der Umsetzung scheitern.

Neben der überraschenden Aufnahme des Elbe-Lübeck-Kanals in die Bedarfsplanung, stufte Ferlemann die S 4 als ein wichtiges Vorhaben ein. Er machte deutlich, dass dieser Ausbau auch zur Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofes beitrüge und mittels der Ausbaugesetze durch den Deutschen Bundestag sogar noch die Bedarfsstufe des vordringlichen Bedarfs erreichen könnte. Dazu müssen die Kosten, die sich derzeit auf eine Milliarde Euro belaufen, gesenkt werden. Ganz besonders freut sich Gero Storjohann MdB über die Aufnahme der A 21 in Bezug auf den Streckenabschnitt zwischen Bargteheide und Schwarzenbek in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Allerdings merkt er im selben Atemzug an, dass der Ausbau der A 20 allein schon numerisch vor der A 21 kommen müsste.

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