CDU stimmt dem Koalitionsvertag einstimmig zu

Am Freitag, dem  23. Juni 2017 stimmte die CDU auf einem  außerordentlichen Landesparteitag dem Koaltionsvertrag unter dem Titel „Das Ziel verbindet“  für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages einstimmig zu. Es gab lediglich eine Enthaltung.

Sether Familientisch

Außerordentlicher CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu

Einstimmig haben die 231 Delegierten des außerordentlichen CDU-Landesparteitags heute in Neumünster für den Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gestimmt.

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Daniel Günther freute sich über die breite Rückendeckung des Parteitages für das angestrebte Jamaika-Bündnis.
„Die CDU steht voll hinter dem mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ich freue mich über diesen Vertrauensbeweis für die gesamte Verhandlungskommission. Diese deutliche Unterstützung der Partei ist auch Ausdruck der Geschlossenheit der CDU Schleswig-Holstein, mit der wir bereits die Landtagswahl gewonnen und in den vergangenen Wochen verhandelt haben“, sagte Günther.

Der CDU-Vorsitzende betonte, die CDU-Basis habe mit dieser eindeutigen Zustimmung auch Rückendeckung für die mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP geschlossenen Kompromisse gegeben. Der Koalitionsvertrag sei weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner der drei Parteien.

„Es ist uns gelungen einen echten Vertrag für mindestens fünf Jahre Regierungspolitik in Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden können. Und dabei trägt der Koalitionsvertrag auch die starke Handschrift der CDU. Die zentralen Punkte unseres Wahlprogramms werden mit diesem Vertrag umgesetzt. Wie versprochen werden wir Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren wieder eine neue Dynamik geben. Wir werden mehr in unser Land investieren, dabei Ökologie und Ökonomie versöhnen, die Bildung im Land verbessern und für mehr Sicherheit sorgen. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden wir unser Land voran bringen“, so Günther.

 

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