(vlnr.) Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Landrat Jan Peter Schröder (Parteilos) und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Claus Peter Dieck auf der Klausurtagung der CDU Kreistagsfraktion am Wochenende in Strenglin.
Vortrag der Bad Segeberger Kreistagsabgeordneten Monika Saggau
Diskussion
Claus Peter Dieck – Keine Kreisumlageerhöhung mit der CDU
Strenglin – „Mit der CDU gibt keine Anhebung der Kreisumlage für 2016“. Das ist das wichtigstes Ergebnis der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in der Strengliner Mühle Als besondere Gäste diskutierten am Sonnabendabend der Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und Landrat Jan Peter Schröder mit der CDU-Fraktion über die aktuelle Lage.
„Die Kommunen können die nationale Aufgabe der Flüchtlingsproblematik nicht durch die Anhebung der Hundesteuer finanzieren“, ist man sich bereits zu Beginn der Sitzung einig.
Die CDU im Segeberger Kreistag will sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung machen. Diese lässt die Städte und Gemeinden im Stich. Die Bundesmittel in Höhe von € 236 Mio. werden den Kommunen nicht 100%ig zur Verfügung gestellt. Der Kreis übernimmt die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge, erhält seinerseits nur 70 Prozent seiner Aufwendungen vom Land erstattet. Die restlichen 30 Prozent trägt er selbst. Andere Bundesländer zahlen 100 Prozent der Unterkunftskosten.
Die Kommunen können zusätzlich zu den Kosten für Integration und Wohnungsbau nicht noch eine Erhöhung der Kreisumlage schultern. Die Zugangsprognose ist für den Kreis Segeberg aktuell von 1.900 Personen auf 2.600 angehoben worden, mit steigender Tendenz. Für das Jahr 2016 rechnet die Kreisverwaltung ohne Familiennachzug mit rd. 4.000 aufzunehmenden Personen.
Der Kreis soll nach Ansicht der CDU-Fraktion das ihm zustehende Geld vom Land einfordern, denn die Ursache für die Situation und die dramatische Kostenentwicklung liegt nicht im kommunalen Bereich. Die Erwartungen an die Rot-Grüne-SSW-Landesregierung sind jedoch nicht besonders hoch. Der Kreis Segeberg hatte 2014 nach Kürzungen in den Ausgaben und sparsamen Wirtschaften eine relativ gute Bilanz erzielt. Das Geld wurde ihm jedoch wieder durch Verkürzung der Zuweisungen im Finanzausgleich entzogen. Das wollen die Christdemokraten im aktuellen Fall verhindern.
Aus fiskalischen Gründen wird auch bei gleichbleibender Umlage, die Summe für den Kreis sinken. Die zu erwartenden 12.000.000 Euro Defizit in 2016 sind laut dem Hauptausschussvorsitzenden Henning Wulf und Landrat Schröder noch nicht das Ende der Fahnenstange.
„Es wird problematisch, wenn das Land auch im nächsten Jahr keine Einsicht zeigt und ggf. der Kreis seine Forderungen vor Gericht nicht durchsetzen kann. Dann müssen wir uns als kommunale Familie mit den Städten und Gemeinden im nächsten Jahr einigen“, so der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Claus Peter Dieck.
Die Kreisumlage ist nahezu die einzige Finanzquelle des Kreises, der durch die aktuelle Flüchtlingssituation personell und finanziell, wie die Kommunen, zusätzlich stark belastet wird und seine Mindereinnahmen nur durch zusätzliche Kredite ausgleichen kann.
