Dank an Bundesverkehrsminister Dobrindt – Landesregierung muss Hausaufgaben machen

Dank an Bundesverkehrsminister Dobrindt – Landesregierung muss Hausaufgaben machen

Gero Storjohann MdB und Ingbert Libein MdB: Dank an Bundesverkehrsminister Dobrindt – Landesregierung muss Hausaufgaben machen

„Ich begrüße die Zusage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch weitere Straßenbauprojekte in Schleswig-Holstein zu finanzieren, wenn die Landesregierung dafür Baurecht schafft“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (23.07.2015). „Ich freue mich, dass Minister Dobrindt in seinem Brief an Ministerpräsident Albig ankündigt, dem Land u.a. auch für schon begonnene Straßenbauprojekte in den nächsten drei Jahren 70 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Deutlich wird aber das grundsätzliche Problem dieser Landesregierung: Überall in Deutschland kann gebaut werden – nur in Schleswig-Holstein nicht. Der Bund stellt verstärkt Geld für Infrastrukturmaßnahmen bereit. Schleswig-Holstein kann davon aber nicht profitieren, weil es keine baureifen Projekte bis auf zwei Lärmschutzmaßnahmen gibt. Meyer und Albig sollten besser ihre Angriffe in Richtung Bund einstellen und im Land ihre Hausaufgaben machen. Es wird Zeit, dass die Planverfahren beschleunigt und mehr Fachpersonal eingestellt werden“, fordert Liebing abschließend.

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