Der Petitionsausschuss ist das Original

Bild: Die CDU-Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac, Michaela Noll, Günter Baumann, Christel Voßbeck-Kayser, Rita Stockhofe, Sabine Weiss, Gero Storjohann

Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion versammelte bei ihrem Kongress zum Thema „E-Partizipation: Demokratiegestaltung oder Klicktribunal!?“ am 30. November namenhafte Panelteilnehmer auf dem Podium.

Dass die Wahrheit irgendwo zwischen den Polen des Kongresstitels läge mahnte Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits in seinem einleitenden Impulsvortrag an.

Im Publikum saßen an diesem Nachmittag auch einige Vertreter des Petitionsausschusses. Sie unterstützten ihren Kollegen Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion. Dieser rief auf dem Podium in Erinnerung, dass nur beim Petitionsausschuss eingereichte Petitionen die Möglichkeit haben den Gesetzgebungsprozess mitzugestalten. Zudem werde jeder Bürger wahrgenommen, unabhängig davon, ob eine Petition viele oder auch gar keine Mitzeichner findet.

Der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero Storjohann MdB betonte:

„Der Petitionsausschuss des Bundestages ist das Original. Nur wer sich mit seinen Sorgen und Beschwerden hier meldet, kann sich darauf verlassen, dass sein Anliegen ernst genommen wird, denn nur hier können gesetzliche Änderungen angestoßen werden. Auf anderen Plattformen zeichnen viele Leute anonym mit, aber um etwas zu verändern und den Bürgeranliegen gerecht zu werden brauchen wir konkrete Menschen mit Namen. Diese Sicherheit gewährt nur der Petitionsausschuss.“

Gero Storjohann ist seit 2002 Mitglied des Petitionsausschusses und seit 2005 stellvertretender Vorsitzender. In dieser Zeit hat er auch die Einführung des online-Systems des Petitionsausschusses miterlebt. Durch diesen Schritt wurde die Möglichkeit der Bürger erweitert ihr verfassungsmäßiges Recht auf Beschwerde auszuüben. Das Online-Verfahren umfasst momentan etwa ein Drittel der Petitionen. Viele Bürger wenden sich weiterhin postalisch an den Ausschuss, eine Möglichkeit, die die vielen andern Online-Portale ihren Nutzern nicht bieten können.

Welche Rolle das Internet für das Petitionswesen spiele diskutierten an diesem Nachmittag der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CSU/CSU-Fraktion Günter Baumann, der Politikwissenschaftler Dr. Markus Linden, der emeritierte Philosophieprofessor Richard Schröder und Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer von openPetition.

Das zweite Panel nahm sich der Frage an inwiefern das Internet politische Beteiligung verändere. Dazu waren mit Thomas Jarzombek MdB, Dr. Andreas Jungherr, Julius von de Laar, Christoph Seils und Axel Wallrabenstein ausgewiesene Experten aus Forschung und Praxis anwesend.

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