Foto: (v.l.n.r.) Stolpes Bürgermeister Holger Bajorat, der Bundestagsabgeordnete Dr. Phillipp Murmann, der Verkehrsexperte Gero Storjohann MdB und Staatssekretär Enak Ferlemann nach dem Spatenstich.

Als eine sinnvolle Investition des Bundes  bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann den nächsten Bauabschnitt des Lückenschlusses der A 21 zwischen Kiel und der A 21 bei Bargteheide.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, hat heute gemeinsam mit dem Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein, Jost de Jager, den feierlichen Spatenstich zwischen Stolpe und Nettelsee begangen.

Enak Ferlemann und Gero Storjohann als Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag sind sich mit dem Landesverkehrsminister Jost de Jager einig: „Die A 21 hat eine wichtige Funktion als Hinterlandanbin¬dung des Ostseehafens Kiel. Sie erschließt die Wirtschaftsräume Kiel, Bad Segeberg und Bad Oldesloe und ist Zubringer zur Magistrale A 20, Nordwestumfahrung Hamburg. Diese ist die zukünftig wichtigste Ost-West-Verbindung im Norden Deutschlands.”

(v.l.n.r.): CDU-Ortsvorsitzender Dinant Steenhagen gratuliert Michael Schleuß zu 25 Jahren CDU-Mitgliedschaft.

Das Grünkohlessen der CDU Ammersbek hat Tradition und der Zuspruch wächst von Jahr zu Jahr. 70 Gäste konnte der CDU-Ortsvorsitzende Dinant Steenhagen in der örtlichen Gaststätte “Zum Dorfkrug” ( Inh. Peter Harms) begrüßen. Neben Mitgliedern des Vorstandes und der Fraktion waren auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch und der Kreistagsabgeordnete Jürgen Lamp aus Tangstedt der Einladung gefolgt. Eine Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU  erhielt der stellv. Ortsvorsitzende Michael Schleuß. Michael Schleuß fand über die JUNGE UINON in Hamburg den Weg in die ehrenamtliche Arbeit für die Allgemeinheit. Der Dipl.-Ingenieur und Vater von 4 Kindern  ist beruflich stark beansprucht, dennoch nimmt er sich die Zeit, um die CDU zu unterstützen.

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Berlin. – Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern“ angenommen. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter für Verkehrssicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gero Storjohann MdB (CDU):

“Die Koalitionsfraktionen haben ein ambitioniertes Programm erarbeitet, um die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland weiter zu verbessern und an neue Entwicklungen anzupassen. Von 1991 bis 2010 ist die Zahl der jährlichen Verkehrstoten auf deutschen Straßen um 68 Prozent auf 3.657 Personen gesunken. Mit innovativen Konzepten in der Verkehrssicherheitsarbeit wird diese Zahl weiter gesenkt werden können.

Hierzu wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den Einsatz von so genannten „Alkolocks“ (elektronische atemalkoholsensitive Wegfahrsperren) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prüfen. Ebenso sollen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Vorbereitung und -ausbildung von Fahranfängern geprüft werden. Der große Erfolg des nunmehr gesetzlich geregelten Begleitenden Fahrens beim Führerschein mit 17 Jahren (BF 17) spricht dafür.

Im europäischen Ausland werden bereits Erfolge mit dem so genannten Mehrphasenmodell der Fahrausbildung erzielt, das nach bestandener Führerscheinprüfung weitere Lerneinheiten sowie ein verpflichtendes Fahrsicherheitstraining vorsieht.

Das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern ist nachhaltig zu fördern. Das Unfallrisiko „Sekundenschlaf“ muss durch vermehrten Bau von Rüttelstreifen auf Autobahnen vermindert werden. Ziel ist es, nicht nur die Zahl der Verkehrstoten, sondern auch die der Schwerst- und Schwerverletzten zu senken.”

Antrag zur Verkehrssicherheit von CDU/CSU und FDP

In der Montageabteilung von Busch & Müller (v. li. n. re.): Guido Müller, der 1. stv. Bürgermeister von Meinerzhagen Volkmar Rüsche (CDU), Gero Storjohann MdB (CDU) und Dr. Matthias Heider MdB (CDU).

Meinerzhagen. – Der Berichterstatter für Fahrradverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gero Storjohann MdB hat die Firma Busch & Müller im nordrhein-westfälischen Meinerzhagen besichtigt. Busch & Müller ist Weltmarktführer im Bereich der Fahrradbeleuchtung.

Die Firmenschefs Dr. Rainer Müller und Sohn Guido Müller führten Storjohann und den örtlichen Wahlkreisabgeordneten Dr. Matthias Heider (CDU) durch das Unternehmen im Sauerland. Der Einblick in die Produktion des hochwertigen Fahrradzubehörs beeindruckte Gero Storjohann: „Die Fertigungstiefe des Unternehmens überrascht mich – das muss man gesehen haben. Es ist erstaunlich, wie viel Handarbeit auch heute noch in den Geräten steckt.“ Zu Spitzenzeiten produziert Busch & Müller beispielswise bis zu 30.000 Fahrzeugspiegel pro Woche. Hinzu kommen Akkus, Scheinwerfer, Dynamos und andere innovative Produkte aus eigener Entwicklung.

Rund 160 Mitarbeiter zählt das Werk in Meinerzhagen – darunter derzeit 5 Auszubildende. „Busch & Müller ist ein Beispiel für ein gut funktionierendes mittelständisches Unternehmen. Es zeigt: Mit innovativen und hochwertigen Produkten kann man aus Deutschland weltweit erfolgreich sein. Die Aufgabe der Politik ist es, hierfür gute Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Storjohann.

Im Lichtmessraum (v. li. n. re.): Guido Müller, Volkmar Rüsche, Dr. Matthias Heider MdB, Gero Storjohann MdB und Dr. Rainer Müller.

Gero Storjohann begrüßt 400 Gäste im Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard MdL, Gastgeber Gero Storjohann MdB und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgan Schäuble MdB

Henstedt-Ulzburg – „Dass die Baden-Württemberger im Bundestag so stark sind, liegt daran, dass wir Schleswig-Holsteiner ihnen den Rücken freihalten“,  war eine Aussage von Gero Storjohann in seiner  Begrüßungsrede zum Neujahrsempfang des CDU Kreisverbandes Segeberg, die gleich zum Beginn der Veranstaltung für fröhliche Stimmung sorgte. Tatsächlich sitzen die Schleswig-Holsteiner Abgeordneten im Deutschen Bundestag direkt hinter den Baden-Württembergern. Die Bemerkung sorgte besonders beim Gastredner Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für Heiterkeit.

Die anschließende, beeindruckende  Rede von Dr. Wolfgang Schäuble wurde  nach diesem stimmungsvollen Auftakt mit stehendem Beifall und Begeisterung aufgenommen

Die Veranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg war mit 400 Personen im Vorwege ausgebucht.

Die beeindruckende Rede von Dr. Wolfgang Schäuble sorgte für stehenden Beifall

Auszüge aus der Segeberger Zeitung vom Sonnabend, 14. Januar 2012

Mit sanften Tönen auf seinem Neujahrsempfang eröffnete der CDU-Kreisverband am Freitag Abend seinen Landtagswahlkampf. Vor 400 Gästen in Henstedt-Ulzburg nutzte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble seinen einstündigen Auftritt für eine sachliche Tour durch Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Gäste im voll besetzten Bürgerhaus spendeten mehrfach und stehend Beifall.

….. Einer Vorlesung ähnelte sein Vortrag, den er ohne Manuskript hielt. Er streifte die Wirtschaft („Deutschland steht heute besser da als vor der Krise 2008“), die Finanzmärkte („Die Finanztransaktionssteuer muss kommen“), lobte die Energiewende der Bundesregierung („Die Franzosen bauen jetzt auch ihre Windkraft aus“), und appellierte an ein menschliches Miteinander, verbunden mit Dank an Ehrenamtler („Wir haben nur Erfolg, wenn es auch den anderen gut geht“)….

Auszüge aus Lübecker Nachrichten vom Sonnabend, 14. Januar 2012

Sachlichkeit in der Neujahrsrede des Bundesfinanzministers, die die Gäste des Empfangs des CDU-Kreisverbandes zu so viel Beifall hinriss.

Zwei große Themen hatte Dr. Wolfgang Schäuble: An der Stabilitätspolitik führe kein Weg vorbei. Und die Verantwortung für andere zu spüren und wahrzunehmen, gelte vom eigenen Verein vor der Haustür bis zum fernen Griechenland. Wenn manche derzeit den Euro oder damit die gesamte europäische Gemeinschaft kaputt reden, könne er nur entgegnen, dass man es ohne den gemeinsamen Wirtschaftsraum („dem größten weltweit, noch vor den USA und China“) in Deutschland nicht annähernd so weit gebracht hätte. Nun komme es allerdings darauf an, den Euro vertrauenswürdig zu halten, räumte Schäuble ein, dass die Aufgabe, Griechenland wieder flott zu bekommen, ungleich schwerer sei als vor Jahren die Programme für Irland und Portugal.

… Und von einem norddeutschen Schriftsteller, von Siegried Lenz nämlich, war sogar Schäubles zentrales Zitat des Abends: „Jeder wollte das Beste. Für sich.“ Dieser imaginäre Grabspruch des Dichters über unsere Zeit drücke genau das aus, woran es zu arbeiten gelte: Verantwortung für andere im Großen und im Kleinen wahrzunehmen, dankte er allen Menschen, die sich im Verein oder für die CDU engagieren. Also zum guten Schluss dann doch noch so etwas wie ein salbungsvolles Wort zum neuen Jahr.

Die Menschen im voll besetzten Bürgerhaus nahmen es mit Begeisterung auf.

Foto: Deutscher Bundestag

Berlin. – Vom 25. bis 30. März 2012 findet zum neunten Mal der Jugendmedienworkshop für junge Medienmacherinnen und -macher zwischen 16 und 20 Jahren im Deutschen Bundestag statt. Der Segeberger Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann MdB regt Nachwuchsjournalisten aus seinem Wahlkreis an, sich bis zum 31. Januar 2012 zu bewerben.

Eine Woche lang werden 30 junge Journalistinnen und Journalisten hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagements in der Demokratie beschäftigen – sei es im Ehrenamt, im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres, des Freiwilligen Wehrdienstes oder des Bundesfreiwilligendienstes.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag. Nähere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen finden sich auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de.

Bei weiteren Fragen gibt das Büro von Gero Storjohann MdB unter Tel. 030-227 77762 oder gero.storjohann@bundestag.de gerne Auskunft.

„Das ÖPP-Projekt zum sechsstreifigen Ausbau der A7 zwischen Hamburg und Neumünster holt zusätzliche Gelder neben der Länderquote für den Fernstraßenausbau nach Schleswig-Holstein. Durch die Einbindung privater Investoren kann der dringend nötige Ausbau schneller realisiert werden. Dies ist im Sinne der Verkehrsteilnehmer und der Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

Bisher ist die Staubelastung auf diesem Abschnitt der A7 hoch. Die zwei Fahrstreifen pro Richtung werden insbesondere durch den Pendelverkehr zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sowie durch den Sommer-Reiseverkehr regelmäßig überlastet. Wenn das ÖPP-Projekt nun schnell vergeben wird und der Ausbau planmäßig bis 2018 abgeschlossen wird, wird sich auf der A7 eine deutliche Verkehrsentzerrung bemerkbar machen.“

Hintergrund: Die A7 ist die längste Autobahn Deutschlands und eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen zwischen Skandinavien und Mitteleuropa. Mit dem Ausbau der A7 zwischen Hamburg und Bordesholm soll sie an die wachsenden Verkehrsmengen angepasst werden. Es handelt sich um das dritte der insgesamt acht Projekte umfassenden zweiten ÖPP-Staffel im Bundesfernstraßenbereich. Das Projekt sieht den sechs- bzw. achtstreifigen Ausbau des rund 65 km langen Teilstücks zwischen Bordesholm und Hamburg-Nordwest sowie die Erhaltung und den Betrieb des rund 59 km langen Abschnitts zwischen Neumünster-Nord und Hamburg-Nordwest über einen 30-jährigen Vertragszeitraum vor.

Die Vergütung des privaten Betreibers erfolgt dabei leistungsabhängig – je nach zeitlicher Verfügbarkeit der Strecke und Ausführungsqualität bei Erhalt und Betrieb. Voraussetzung für eine Umsetzung des ÖPP-Modells ist die Vorlage wirtschaftlicher Angebote. Der Ausbau soll von 2014 bis 2018 erfolgen.

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Berlin. – Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Gero Storjohann MdB (CDU), Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über den vorliegenden Haushalt für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Trotz aller Sparzwänge ist es gelungen, wichtige Akzente zu setzen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur auf hohem Niveau gehalten und zusätzlich um eine Milliarde Euro aufgestockt wurden. Damit können wir dringend notwendige Bauprojekte an Straßen, Wasserwegen, Brücken und der Schiene realisieren. So können wir zum Beispiel 2012 mit dem Bau der fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal beginnen. Ohne diese Schleuse würde dort über kurz oder lang ein Kollaps für die Schifffahrt drohen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Ansatz, den Finanzierungskreislauf Straße konsequent weiter zu entwickeln. Erstmals werden alle Mauteinnahmen und -ausgaben in einem separaten Haushaltstitel erfasst. Das schafft Transparenz.

Auch die energetische Gebäudesanierung ist ein Zukunftsthema. Dafür stehen 2012 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus ist der Bund ein starker Partner für die Kommunen bei der Städtebauförderung – 2012 erneut mit 455 Millionen Euro. Zusätzlich werden erstmals 92 Millionen Euro für die energetische Stadtsanierung bereit gestellt. Das sind starke Impulse für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in den Regionen!“

Hintergrund: Der Haushalt 2012 sieht rund 25,9 Milliarden Euro für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. Über die Hälfte, d.h. 14,2 Milliarden Euro, stehen für Investitionen bereit; damit ist er der größte Investitionshaushalt des Bundes. Von der zusätzlichen Milliarde fließen 600 Millionen Euro in Investitionen in Bundesfernstraßen, 300 Millionen Euro in Bundeswasserstraßen und 100 Millionen Euro in Schienenwege.

(von links nach rechts): Martin Hellwig (Betriebsratsvorsitzender), Gero Storjohann (CDU Bundestagsabgeordneter), Jonny Rickert (Stellvertretener Betriebsratsvorsitzender), Johannes Scharnberg (Geschäftsführer Bodenverkehrsdienste), Tony Palnik (Betriebsleiter GroundStars).

Hamburg – Zu einer Betriebsbesichtigung mit einem wichtigen politischen Hintergrund traf sich  der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann auf dem Hamburg Airport mit Vertretern der Geschäftsleitung der Bodenverkehrsdienste, des Gemeinschaftsbetriebsrates und Mitarbeitern.

Diskussionsschwerpunkt  waren  die aktuellen Pläne von EU Verkehrskommissar Siim Kallas, die Richtlinie zu  mehr Wettbewerb im Bereich Bodenabfertigung an Flughäfen zu verändern. Bei der Tour durch die internen Bereiche der Flugzeug- und Gepäckabfertigung der Flugzeugenteisung und Reinigung verschaffte sich der Verkehrssicherheitsexperte des Deutschen Bundestages einen persönlichen Eindruck von der Professionalität, der Flexibilität bei schwankendem Arbeitsanfall  und dem hohen körperlichen Einsatz der ca. 950 Mitarbeiter. Gero Storjohann kroch für eine hautnahe Erfahrung  sogar in die enge Ladeluke eines gerade abgefertigten Flugzeugs. Auf dem Gelände wurde klar, dass der Einsatz von vielen verschiedenen Arbeitsgruppen, Geräten und Wagen schwer zu organisieren wäre und in der Hauptbelastungszeit zum Chaos mit Sicherheitsrisiken führen würde.

“Wenn die Pläne durch die Europäische Kommission beschlossen würden, gäbe es Lohndumping, weniger qualifizierte Mitarbeiter und damit Sicherheitsrisiken am Boden und im Flugverkehr;” sind sich alle Beteiligten im anschließenden Gespräch einig.

Gero Storjohann MdB und Heiko Meyer (Betriebsleiter GroundStars) auf dem Laufband

Bereits am 9. November suchte der Gesamtbetreibsrat das Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Daran nahmen der Verkehrspolitische Sprecher Dirk Fischer MdB, der Flugverkehrsprecher Peter Wichtel MdB und Gero Storjohann MdB teil.Auch in der Debatte zum Weißbuch Verkehr am folgenden Tag hat Dirk Fischer MdB im Bundestag eine weitergehende Regulierung im Bereich der Bodenabfertigungsdienste eindeutig eine Absage erteilt.

“Es geht um Sicherheit und nicht zuletzt auch um die Arbeitsplätze der Pendler  aus Schleswig-Holstein, die trotz steigender Abfertigungsmenge ihre Arbeitsplätze durch Lohnstagnation gesichert haben. Auf dem Flughafen funktioniert der Wettbewerb bereits und durch die vollzogene  Wandlung vom klassischen Schichtdienst zu flexiblen Personaleinsätzen wird die Einhaltung der hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards mit qualifiziertem Personal  gewährleistet.  Die vom EU Verkehrskommissar Siim Kallas vorgeschlagenen Veränderungen werden von CDU/CSU abgelehnt werden”, verspricht Gero Storjohann auf dem Hamburger Flughafen, sich  bei den politischen Entscheidungsträgern weiterhin für den Widerstand  gegen die geplante BVD-Verordnung einzusetzen.