Gero Storjohann beim Rotary Club Bad Oldesloe

Präsident Magnus Grauman (links) diskutierte gemeinsam mit 40 andern Rotariern mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann.

Dynamische Rede von Gero Storjohann MdB

Bad Oldesloe – Am Donnerstag sprach der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann beim Rotary Club Bad Oldesloe im Hotel Wiggers über die Auswirkungen der aktuellen Bundespolitik auf den Kreis Stormarn. Dazu gehören natürlich auch Anekdoten beim Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes in der Bundeshauptstadt mit Geschichten aus den Koalitionsverhandlungen und die Entstehung von Gesetzen mit den gegensätzlichen Interessen von Bundestag und Bundesrat.

Nach Sauerfleisch und Bratkartoffeln beantwortete der Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Petitionsausschuss und Verkehrsexperte in der anschließenden Diskussionsrunde Fragen der ca. 40 Rotarier über die aktuelle Erweiterung der Maut auf  Bundesstraßen, den Ausbau der A7, die Situation beim Nord-Ostsee-Kanal und der Schleuse in Brunsbüttel. Schwerpunkt war Storjohanns spezielles Thema Fahrradverkehr.

Die Die Teilfinanzierung durch den Bund vom  Ausbau der S4 Ost (Hamburg – Bad Oldesloe)  mit Gesamtkosten von ca. 950 Mio. Euro ist noch nicht endgültig geklärt. Es fehlt noch die Nutzen-Kosten-Bewertung. Planung, Organisation und Finanzierung solcher Projekte des Schienenpersonennahverkehrs liegen in der Zuständigkeit der Länder. Nach Erfahrungswerten ähnlicher Projekte ist mit einer Mischfinanzierung 60% Land und  40% Bund  zu rechnen. Bis Ende 2018 ist mit der Einigung über die Finanzierung zu rechnen. 2020 soll Baubeginn sein. 2027/2028 ist die Fertigstellung des Projektes geplant, zeitgleich mit der Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung.

In diesem Jahr  soll es den 4. Bundeshaushalt in Folge ohne Schulden geben.

Bei der Förderung finanzschwacher Kommunen mit 3,5 Mrd Euro Gesamtvolumen stellt der Bund stellt ausreichend Gelder für bisher 12.000 Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Probleme gibt es beim bei Mittelabruf durch die Länder. Diese sind zuständig für Abruf und Zuteilung auf einzelne Kommunen. Die Probleme sind insbesondere auf fehlende Planungskapazitäten und konjunkturell bedingte Kapazitätsgrenzen im Bau zurückzuführen. Aus diesem Grund hat der Bund die Umsetzungsfrist um 2 Jahre bis Ende 2020 verlängert.

„Es kommt selten vor, dass man in unserem Kreis bei einem Vortrag, eine Stecknadel fallen hören kann. Heute war das der Fall“, dankt Bad Oldesloes Rotary Präsident Magnus Grauman dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann für seinen unterhaltsam-informativen Vortrag

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