Gero Storjohann – Bürgermeistertreff mit Hanno Krause und Matthias Bonse

Gero Storjohann (Mitte), Matthias Bonse (links) und Hanno Krause nach dem Bürgermeistergespräch im Hotel Scheelke.

Gero Storjohann (Mitte), Matthias Bonse (links) und Hanno Krause diskutierten  im Hotel Scheelke über den geplanten Finanzausgleich der Landesregierung

Henstedt-Ulzburg/Kreis Segeberg – Ca. 11  Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen verliert der Kreis Segeberg, wenn der Gesetzentwurf gegenüber der geltenden Fassung des Finanzausgleichs  rechtsgültig wird. Für Norderstedt sind es 1,5 Millionen weniger. Der Kreis wird unter diesen Bedingungen die Kreisumlage nicht senken können, wie von  der CDU-Kreistagfraktion  geplant. Eher ist unter diesen Umständen eine Erhöhung der Kreisumlage zu befürchten. Geld, dass den Kommunen zur  Erfüllung ihrer Aufgaben fehlt.  So werden Bad Segeberg  und Wahlstedt trotz eines Zuschlags von ca. 400.000 Euro letztendlich in die Verlustzone  geraten.

„Diese Aktion ist übereilt und von den betroffenen Kommunen und Kreisen  in der Kürze nicht realisierbar. Die Finanzausgleichsmasse muss zumindest für die nächsten 5 Jahre entsprechend erhöht und der Verteilungsschlüssel überdacht werden. Der  Wegfall der Kosten für die Grundsicherung, in Höhe von 75,6 Millionen Euro die ab 2014 der Bund, übernimmt wird zudem nicht bei den  Städten und Gemeinden ankommen“, kommentieren Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause und Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse die Planung der Landesregierung bei einem Bürgermeistertreff mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU) in Henstedt-Ulzburg.

Gewinner ist Kiel. Die Landeshauptstadt, in der Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zuvor   Oberbürgermeister war, erhält nach dem Gesetzentwurf von Innenminister Andreas Breitner (SPD) ca.  11 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen pro Jahr.

Segebergs Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) zeigt sich „völlig erschüttert“, lässt aber bislang keinen  wirklichen Widerstand gegen den Griff in die Kasse des  Kreises erkennen. „Das ist eine offene Kampfansage an die Kreise. Das werden wir nicht akzeptieren“, reagiert Reinhard Sager (CDU), Ostholsteins Landrat und Vorsitzender des Landkreistages mit offener Ablehnung gegen die  Planung der Landesregierung.

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