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Berlin. – Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern“ angenommen. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter für Verkehrssicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gero Storjohann MdB (CDU):
„Die Koalitionsfraktionen haben ein ambitioniertes Programm erarbeitet, um die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland weiter zu verbessern und an neue Entwicklungen anzupassen. Von 1991 bis 2010 ist die Zahl der jährlichen Verkehrstoten auf deutschen Straßen um 68 Prozent auf 3.657 Personen gesunken. Mit innovativen Konzepten in der Verkehrssicherheitsarbeit wird diese Zahl weiter gesenkt werden können.
Hierzu wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den Einsatz von so genannten „Alkolocks“ (elektronische atemalkoholsensitive Wegfahrsperren) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prüfen. Ebenso sollen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Vorbereitung und -ausbildung von Fahranfängern geprüft werden. Der große Erfolg des nunmehr gesetzlich geregelten Begleitenden Fahrens beim Führerschein mit 17 Jahren (BF 17) spricht dafür.
Im europäischen Ausland werden bereits Erfolge mit dem so genannten Mehrphasenmodell der Fahrausbildung erzielt, das nach bestandener Führerscheinprüfung weitere Lerneinheiten sowie ein verpflichtendes Fahrsicherheitstraining vorsieht.
Das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern ist nachhaltig zu fördern. Das Unfallrisiko „Sekundenschlaf“ muss durch vermehrten Bau von Rüttelstreifen auf Autobahnen vermindert werden. Ziel ist es, nicht nur die Zahl der Verkehrstoten, sondern auch die der Schwerst- und Schwerverletzten zu senken.“
