Ingbert Liebing: Albig ist dafür verantwortlich, dass die großen Verkehrsprojekte im Land nicht vorankommen.

Die Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und Ingbert Liebing  können sie an diesem Wochenende auf der Grünen Woche in Berlin zur Unterstützung der  heimischen Landwirtschaft antreffen.

Die Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und Ingbert Liebing.

„Die Kritik aus dem Bundesverkehrsministerium von Staatssekretär Ferlemann an den mangelnden Planungskapazitäten in Schleswig-Holstein ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Es ist bitter, dass der Bund das Land auffordern muss, die Voraussetzung dafür zu schaffen, Geld aus dem Bundeshaushalt zu verbauen.

Seit Albig Ministerpräsident in Schleswig-Holstein ist, hat es keinen einzigen Baubeginn bei den für unser Land so wichtigen Verkehrsprojekten gegeben“, so der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.

„Bis 2030 stelle der Bund für Schleswig-Holstein 6 Mrd. €, die Hälfte davon für Straßenbauprojekte, bereit. Die von der Landesregierung immer wiederholte Ausrede, es gehe nicht voran, weil es vom Bund kein Geld gebe, ziehe schon lange nicht mehr“, so Liebing Die Kritik von Staatssekretär Ferlemann untermauere dies einmal mehr mit großen Nachdruck.

„Der Stillstand im Land liegt allein in der Verantwortung der Landesregierung, die nicht in der Lage ist, zum Beispiel die A 20 schnell genug zu planen. Der Ministerpräsident kümmert sich erkennbar nicht um diese zentralen Zukunftsprojekte des Landes. Er ist jetzt gefragt, die nötigen Planungskapazitäten schnellstens zu schaffen. Wenn Personal für die öffentliche Bauverwaltung nicht zu bekommen sei, müssten stärker externe Planungsbüros einbezogen werden“, sagte Liebing.

„Dies alles ist die Auswirkung eines Koalitionsvertrages, der sich nicht eindeutig zu diesen Verkehrsprojekten wie die A 20 bekennt“, kritisiert der CDU-Landesvorsitzende.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW sieht bisher vor, dass die A 20 von Ost nach West nur bis zur A7 gebaut wird.

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