Kommunen werden nochmals um eine Milliarde Euro entlastet

Bund setzt seinen Teil der Vereinbarung uneingeschränkt um

 Thumb-KuppelZum 1. Januar 2014 greift die letzte Stufe der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: 

„Wir werden am 1. Januar nicht nur den Beginn des neuen Jahres feiern, sondern auch den Abschluss der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund hat die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung seit 2011 schrittweise übernommen und die Kommunen damit jedes Jahr stärker entlastet. Der letzte Schritt wird zum Beginn des neuen Jahres vollzogen. Für das Jahr 2014 stehen den Kommunen damit nochmals rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Mit diesen freien Mitteln können die Kommunen unter anderem auch die Schulsozialarbeit fortsetzen, für die der Bund in den letzten drei Jahren jährlich 400 Millionen Euro bereitgestellt hatte, um die schrittweise Entlastung bei der Grundsicherung im Alter zu kompensieren. Somit war von Anfang an klar, dass die Schulsozialarbeit nur für drei Jahre seitens des Bundes bezuschusst werden wird.

Anderslautende Kritik unter anderem aus den Ländern, der Bund ziehe sich jetzt aus der Schulsozialarbeit zurück, verkennt diese klare Vereinbarung und gültige Geschäftsgrundlage der letzten Jahre. Forderungen nach einer Fortsetzung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Schulsozialarbeit sind vor dem Hintergrund, dass die Kommunen zum 1. Januar 2014 fast das Dreifache an freien Mitteln zur Verfügung erhalten, unhaltbar.

Vereinbarungen sind einzuhalten. Der Bund setzt seinen Teil der Vereinbarung uneingeschränkt um.“

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