Gero Storjohann – Bericht aus Berlin

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Gero Storjohann trifft Parlamentarier aus Tadschikistan

Trafen im Deutschen Bundestag zusammen (v. li. n. re.): Mukumova Sabohat, Hakimov Mirojiddin, Imomov Azizmat, Gero Storjohann MdB und Akilov Nurullo.

Berlin. – Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann MdB (CDU) ist im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern des Petitionsausschusses aus dem zentralasiatischen Tadschikistan zusammengetroffen. In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages sprach Storjohann mit den Delegationsmitgliedern über die Arbeit des Ausschusses und Bürgerbeteiligung in der deutschen Demokratie.

„Der Petitionsausschuss des Bundestages versucht, das Petitionswesen auch in anderen Ländern bekannter zu machen. Wir sehen das durchaus als unseren Auftrag an“, erklärt Storjohann. Das Petitionswesen in Tadschikistan befindet sich noch im Aufbau. Der Parlamentarismus steht dort noch am Anfang.

Das Treffen ging auf die Initiative der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe zurück. Die tadschikische Reisegruppe absolvierte in Berlin ein mehrtägiges Reiseprogramm.

Gero Storjohann hat der Bundestags-Homepage hierzu ein ausführliches Interview gegeben.

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Gero Storjohann MdB: Das neue Mietrecht ist ein Beitrag zur Energiewende

Foto: fotolia.de © Ingo Bartussek

Berlin. – Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes der christlich-liberalen Bundesregierung beraten. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Gero Storjohann MdB:

„Die CDU/CSU-geführte Koalition passt das Mietrecht an neue Herausforderungen und Entwicklungen an, ohne dabei die soziale Ausgewogenheit des Mietrechts in Frage zu stellen. Anpassungen sind wichtig: Denn bei der Energiewende kommt gerade dem Gebäudebestand eine Schlüsselrolle zu.

Das neue Mietrecht wird Anreize für energetische Modernisierungen schaffen. So sind wir mit dem Mieterbund einig, dass Mieter und Vermieter gemein­sam in der Pflicht stehen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Es ist angemessen, wenn Mieter künftig Arbeiten zur energetischen Sanierung, von denen sie bei späteren Nebenkostenabrechnungen unmittelbar profi­tieren, bis zu drei Monate ohne Mietminderung tolerieren sollen.

Ein weiteres Problem gehen wir an: So genannte „Miet­nomaden“ stellen vor allem für private Vermieter ein erhebliches wirt­schaftliches Risiko dar. Diese Betrugsfälle sind zwar Einzelfälle, jedoch fallen diese für die Betroffenen dramatisch und existenzbedrohend aus. Insbesondere mit prozessualen Verbesserungen wollen wir diesen „Einmietbetrug“ zurückdrängen. Gleichzeitig stärken wir den Kündigungsschutz von unbescholtenen Mietern, indem wir Um­gehungsmöglichkeiten bei Eigenbedarfskündigungen ausschließen.

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