CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird unvermindert fortgesetzt!

Am Tisch der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein: Ingbert Liebing, Gero Storjohann und Dr. Ole Schröder

Auf Antrag der christlich-liberalen Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Förderbank um 400 Mio. € erhöht.

Bemerkenswert ist, dass die SPD, die dieses Programm in den vergangenen Jahren in der Großen Koalition noch mitgetragen hat, den Erhöhungsantrag der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss abgelehnt hat. Mit der beschlossenen Erhöhung steht im Haushaltsjahr 2010 ein Programmvolumen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro zur Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-Ausstosses bei Wohngebäuden, in Großwohnsiedlungen und bei kommunalen Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Kindergärten, zur Verfügung. Die im Entwurf der Bundesregierung für 2010 für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehenen Mittel in Höhe von bereits 1,1 Mrd. € sind nochmals um mehr als ein Drittel erhöht worden. Damit hat die christlich-liberale Koalition auf Befürchtungen reagiert, dass das erfolgreiche Programm aufgrund fehlender Mittel bereits im Sommer dieses Jahres gestoppt werden müsse. Das C02-Gebäudesanierungsprogramm ist zentraler Bestandteil des Energie- und Klimaprogramms des Bundes. Dabei sind sowohl die klima- und energiepolitischen als auch die ökonomischen Wirkungen von herausragender Bedeutung. Zum einen hat sich das Programm als besonders effizient erwiesen, den CO2-Ausstoß zu vermindern und Energie wirkungsvoll einzusparen. Zum anderen werden mit diesem Programm zukunftsorientierte Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro ange­stoßen, die gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise zur Stabilisierung der Konjunktur beigetragen haben. So konn ten mit den geförderten Maßnahmen allein im Mittelstand und Handwerk Hunderttausende von Arbeitsplätzen ge schaffen oder gesichert werden. Mit der von der christlich-liberalen Koalition beschlossenen Erhöhung des Programmvolumens für das CO2-Gebäudesanierungsprogramms um mehr als ein Drittel ist die Fortsetzung des erfolgreichen klima- und wirtschaftspolitischen Programms in diesem Jahr gesichert.

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Europäisches Parlament soll über einheitliche Netzteile für Notebooks und Laptops beraten

Berlin. – Gero Storjohann, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, begrüßt die Forderung nach einer Vereinheitlichung von Netzteilen für Notebooks und Laptops. Der Petitionsausschuss sprach sich am Mittwochvormittag einstimmig dafür aus und beschloss, eine Petition, die die Harmonisierung fordert, an das Europäische Parlament weiterzuleiten.
Eine Vereinheitlichung wäre sowohl aus der Verbrauchersicht als auch unter ökologischen Gesichtspunkten wünschenswert, betonten die Abgeordneten des Ausschusses. Durch alte Netzteile entstehen laut Europäischer Kommission jährlich mehrere Tonnen Müll.

Die Ausschussmitglieder wiesen darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaube, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen würde. Desweiteren sei eine Verpflichtung der Industrie zur Verwendung einheitlicher Netzteile ein erheblicher Eingriff in das Marktgeschehen. Aus diesen Gründen müsse eine Harmonisierung auf europäischer Ebene vorgenommen werden.

Der Petent beklagt, dass gegenwärtig jeder Gerätetyp ein anderes Netzteil benötige. Entsprechend der bereits beschlossenen Vereinheitlichung der Handynetzteile sei auch eine Harmonisierung von Netzteilen für Laptops und Notebooks notwendig. Diese Forderung wurde von 350 Bürgern im Internet unterstützt.

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Gero Storjohann beim Planungsbüro Böger + Jäckle in Henstedt-Ulzburg

Dipl.-Ing. Harald P. Hartmann (links), Gero Storjohann MdB und Dipl.-Ing Klaus Domröse nach dem Informationsaustausch im Planungsbüro BÖGER+JÄCKLE in Henstedt-Ulzburg.

Henstedt-Ulzburg – Die Böger + Jäckle Gruppe in Henstedt-Ulzburg wirkt neben anderen Großprojekten bei der Elbquerung der Bundesautobahn A 20 bei Glückstadt im Zuge der Nord-West-Umfahrung von Hamburg mit. Das war nur ein Grund für den Besuch des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann beim erfolgreichen Ingenieurbüro für Infrastruktur an der Heidekoppel. Im Gespräch mit den geschäftsführenden Gesellschaftern Dipl.-Ing. Harald P. Hartmann und Dipl.-Ing. Klaus Domröse ging es in erster Linie um die besondere Verantwortung des Planungsbüros, die von der Politik beschlossenen Projekte in die Tat umzusetzen.

Bei der Elbquerung in Höhe Glückstadt ist Böger + Jäckle in der „elbe-link Ingenieurgemeinschaft“ mit der Erstellung von Machbarkeitsstudien beauftragt. Hierbei werden mögliche Lösungsalternativen für das 1-Milliarde-Euro-Projekt untersucht. Für eine Hochbrücke, einen Absenktunnel sowie einem Bohrtunnel wurden Vorplanungen mit diversen Untervarianten erstellt.

Dazu gehören u.a.: Kostenschätzung, Ermittlung des Gesamtbarwertes aus den Herstell-, Unterhaltungs-, Erneuerungs- und Betriebskosten, Bewertung sowie eine Empfehlung für die Vorzugslösung. Weitere Planungsschritte sind die Erstellung des Bauwerksentwurfs, die Erstellung der Planfeststellungsunterlagen und die Mitwirkung im Planfeststellungsverfahren.
Die Böger + Jäckle Gruppe plant dabei die Tröge und Tunnel in offener Bauweise sowie mit dem Subunternehmer Cowi die 115 Meter hohe Hochbrücke über die Elbe als Alternative. Sie wäre doppelt so hoch wie die Köhlbrandbrücke.

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