Gero Storjohann MdB: Kein Verkauf von Autobahnen

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Berlin. –  „Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Dies gilt für Straßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen“, erklärt der Segeberger Bundestagsabgeordnete und CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann MdB.

Storjohann stellt klar: „Mit der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP im Bund wird es keinen Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle vereinbart und davon weichen wir nicht ab.“

Die Einbindung von Privaten kann allenfalls beim Bau und Betrieb von Infrastruktur möglich sein. Bei der Errichtung des Straßennetzes können private Betreiber über Modelle öffentlich-privater Partnerschaften eingebunden werden. Dies geschieht bereits in Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Eines dieser Pilotprojekte ist der sechsspurige Ausbau der A7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck.

„Auch die Einführung einer Pkw-Maut wurde von CDU, CSU und FDP nicht vereinbart. Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben“, reagiert Storjohann auf entsprechende Forderungen der CSU. Eine solche kilometerabhängige Pkw-Maut wäre nicht rentabel, da lediglich fünf Prozent der auf deutschen Autobahnen gefahrenen Pkw-Kilometer von ausländischen Fahrern zurückgelegt werden. Die Systemkosten, die mit der Einführung eines neuen Mautsystems verbunden wären, wären angesichts der zu erwartenden Einnahmen zu hoch.

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Praktikantin Catharina Lewerenz: „Ich kann mir vorstellen, später als Mitarbeiterin in einem Abgeordnetenbüro tätig zu werden.“

Gero Storjohann MdB (li.) und Catharina Lewerenz

Gero Storjohann MdB (li.) und Catharina Lewerenz

Berlin. – Catharina Lewerenz (23) aus Bad Bodenteich in Niedersachsen hat beim Segeberger Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU) ein vierwöchiges Praktikum absolviert.

Die Studentin der Politikwissenschaft an der Universität Mannheim nutzte vom 20. Juli bis zum 15. Juli 2011 die Möglichkeit, neue und tiefe Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu erlangen. Catharina Lewerenz lernte dabei einerseits die Arbeit im Abgeordnetenbüro kennen, besuchte andererseits verschiedene politische Veranstaltungen und besichtigte Institutionen der Bundeshauptstadt wie beispielsweise das Bundeskanzleramt.

Ferner wohnte Catharina Lewerenz, während sie den Abgeordneten Gero Storjohann begleitete, Sitzungen des Petitionsausschusses sowie des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei. Auch zahlreiche Veranstaltungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion standen auf dem Programm. Die Themenbereiche reichten von der nachhaltigen Entwicklung des afrikanischen Kontinents über Bioethik bis zur Finanzmarktregulierung. Hochrangige Gäste aus Politik und Wirtschaft waren zugegen und präsentierten ihre unterschiedlichen Sichtweisen.

Einen weiteren Höhepunkt ihres Praktikums stellte die Gelegenheit dar, als Zuschauerin an der ARD-Talkshow „hart aber fair“ teilzunehmen. Gast in der Sendung zum Thema Landarztflucht war unter anderem der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

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Gero Storjohann: Förderung der energetischen Gebäudesanierung findet breite Zustimmung

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Berlin. – Alle Sachverständigen haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der christlich-liberalen Bundesregierung wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten.

„Die breite Zustimmung, die das Vorhaben erfährt, ist uns Motivation. Details werden in weiteren Beratungen in den zuständigen Ausschüssen noch zu klären sein“, erklärt der Segeberger Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden sieht vor, dass Aufwendungen in selbstgenutzten Wohngebäuden über einen Zeitraum von zehn Jahren gleichmäßig verteilt wie Sonderausgaben abgezogen werden können. Hierzu ist die erhebliche Verringerung des Energiebedarfs des Gebäudes durch einen Sachverständigen zu bestätigen.

Auch bei vermieteten Wohngebäuden sollen Maßnahmen zur energetischen Sanierung gefördert werden. Dies soll der Fall sein, wenn durch die Maßnahmen erreicht wird, dass das Gebäude einen Primärenergiebedarf von 85 Prozent eines vergleichbaren Neubaus nicht überschreitet. Steuerpflichtige können über einen Zeitraum von zehn Jahren diese nachträglichen Herstellungskosten in Höhe von jeweils zehn Prozent steuermindernd geltend machen.

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