Gero Storjohann erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt

Berlin. – In der Fraktionssitzung am 25.09.2018 ist Gero Storjohann erneut zum Vorsitzenden und Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Der Wahlkreisabgeordnete für Segeberg – Stormarn-Mitte gehört damit weiterhin dem Fraktionsvorstand an, in dem die politischen Leitlinien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmt werden.

228 der 231 Stimmen entfielen bei der Wahl auf Gero Storjohann, was einem klaren Zustimmungswert von starken 95,6 Prozent entspricht. Somit konnte das Ergebnis der letzten Wahl vom 29. Januar 2018 gehalten werden.

Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus stimmen die einzelnen Arbeitsgruppenvorsitzenden im Fraktionsvorstand die Fachpolitik ihrer Sachbereiche mit der allgemeinen Fraktionslinie ab. Als Mitglied des Fraktionsvorstandes hat Gero Storjohann somit deutlich mehr Einfluss im bundespolitischen Berlin. „Als Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen möchte ich unsere bewährte Arbeit fortsetzen. Für mich steht fest, es geht um die Relevanz des Petitums, nicht unbedingt um die Anzahl der Unterstützer.“, erklärt Gero Storjohann. Die Belange Schleswig-Holsteins behält der Wahlkreisabgeordnete für Segeberg – Stormarn-Mitte dabei fest im Blick.

Seit 2002 gehört Gero Storjohann dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an. Von 2005 bis 2017 war er stellvertretender Ausschussvorsitzender. Seine langjährige Erfahrung als Fachpolitiker führt er fort, damit der Petitionsausschuss weiterhin der direkte Ansprechpartner und Seismograf der Bürger bleibt.

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25 Millionen Euro für Radschnellwege: Sauber, schnell und sicher auf Highspeed-Radwegen ans Ziel

Quelle: ADFC

Der Berichterstatter für Radverkehr Gero Storjohann MdB informiert:

Ab sofort können die Bundesländer Fördermittel für Radschnellwege abrufen. Die Länder haben den dafür erforderlichen Förderkriterien  zugestimmt.

Mit den neuen Highspeed-Radwegen werden die Radler auf die Überholspur gebracht. Radschnellwege sind eine echte Alternative für längere Strecken – auch für Pendler. Auf diesen exklusiv für sie reservierten Strecken kommen Radfahrer sauber, schnell und sicher ans Ziel. Das ist gut für die Radler und gut fürs Klima. Ab sofort können die Länder die Mittel abrufen und verbauen.

Radschnellwege sind mindestens 10 Kilometer lang; haben prognostiziert 2000 Fahrradfahrten täglich;  sind mindestens zwischen 3 Metern (einspurig) und 4 Metern (zweispurig) breit; sind von anderen Verkehrsmitteln getrennt; haben sichere und komfortable Kreuzungspunkte;  haben eine hohe Belagsqualität und eine geringe Steigung.

Damit sind Radschnellwege besonders für urbane Räume und Metropolregionen interessant. Sie eignen sich für Pendlerverkehre, helfen dabei, Staus zu vermeiden und den Verkehr insgesamt zu verflüssigen. Sie reduzieren Lärmbelastung und Schadstoffemissionen und leisten damit einen Beitrag zum Klimaschutz.

Der Bund beteiligt sich mit durchschnittlich 75 Prozent an den Kosten für die Planung und den Bau von Radschnellwegen. Gefördert werden auch der Umbau von Kreuzungspunkten sowie die Sicherheitsausstattung der Wege inklusive Beleuchtung. Interessierte Gemeinden können beim jeweiligen Land Anträge stellen. Dieses beantragt dann die Bundesförderung. Einige Bundesländer haben bereits Machbarkeitsstudien erstellt, auf deren Basis schnell Finanzhilfen für die Gemeinden beantragt werden können.

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Gero Storjohann neuer stellv. Vorsitzender des Eisenbahninfrastrukturbeirates bei der Bundesnetzagentur

Berlin. – Landesministerin Kathrin Schneider neue Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirates bei der Bundesnetzagentur

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Kathrin Schneider (SPD), einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU), der bisher den Vorsitz innehatte, zum Stellvertreter gewählt.

Gero Storjohann war von 2013 – 2015 und von 2016 – 2018 Vorsitzender.

Frau Ministerin Schneider war bisher stellvertretende Vorsitzende und hatte zuvor bereits von 2015 bis 2016 das Gremium geleitet.

„Qualität und Angebot im Bahnverkehr müssen sich deutlich verbessern. Voraussetzung dafür ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Für mehr Qualität brauchen wir auch mehr Wettbewerb. Dafür ist eine wirksame Regulierung wichtig, damit alle Bahnunternehmen am Markt die gleichen Chancen haben“, erklärte die neue Vorsitzende nach ihrer Wahl.

Die Diplom-Agraringenieurin Schneider wurde 2013 zunächst als Staatssekretärin in die Landesregierung Brandenburg berufen und ist seit November 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung.

Turnusmäßig wird der Vorsitz des Eisenbahninfrastrukturbeirates im Wechsel von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bzw. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesrates besetzt. Der oder die Vorsitzende wird für zwei Jahre gewählt.

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