Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten

Übergabe des Jahresberichts 2017 des Petitionsausschusses
Hintere Reihe v. l. n. r.: Manfred Todtenhausen (FDP), Kerstin Kassner (Die Linke), Stefan Schwartze (SPD), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), die stellv. Ausschussvorstizende Martina Stamm-Fibich (SPD), Gero Storjohann (CDU/CSU) und Johannes Huber (AfD)
vorne: Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Ausschussvorsitzenden Marian Wendt (CDU/CSU)

Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 wurde am vergangenen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:

„Allein im letzten Jahr erreichten den Deutschen Bundestag 11.500 Eingaben. Das waren durchschnittlich 46 pro Werktag. Diese hohe Zahl an Zuschriften zeigt deutlich, dass die Menschen in unserem Land Interesse an Politik haben. Sie schätzen die Möglichkeit, sich direkt an den Bundestag wenden zu können.

Petitionen sind ein guter Gradmesser dafür, ob politische Maßnahmen sich auf den Alltag der Menschen auswirken. So zeigt der Jahresbericht, dass es 2017 den größten Zuwachs an Petitionen im Geschäftsfeld des Bundesgesundheitsministeriums gab.

Immer wieder fließen Erkenntnisse aus Petitionen in Gesetzgebungsprozesse ein. Beispielweise haben Logopäden in einer Petition die berechtigte Forderung nach einer besseren Vergütung aufgestellt. Die Anforderungen an ihre Arbeit waren in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, ohne dass sich dies im Preis-Leistungsgefüge widergespiegelt hätte. Diese Erkenntnis ist in die Beratungen des Bundestages zum Gesetz über die Heil- und Hilfsmittelversorgung eingeflossen, welches am 11. April 2017 verabschiedet wurde.

Auch wenn aktuell private Kampagnen- und Petitionsportale in Mode zu sein scheinen, bleibt der Petitionsausschuss des Bundestages doch das Original. Dort haben alle Bürger gleichermaßen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen angenommen, mit gleicher Zuverlässigkeit bearbeitet und der Petent über das Ergebnis unterrichtet wird. Das gilt unabhängig von Aktualität oder Zahl der Unterstützer. Dieses Alleinstellungsmerkmal gilt es zu wahren.“

Hier können Sie Gero Storjohanns Plenarrede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses anschauen.

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