Turnusmäßiger Wechsel des Vorsitzes beim Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur

Berlin. – Der Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat am 30. Juni 2014 den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, Jörg Vogelsänger (SPD), einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Gero Storjohann (CDU), der bisher den Vorsitz innehatte, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirates wird für zwei Jahre gewählt. Turnusmäßig wird der Vorsitz im Wechsel von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bzw. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesrates besetzt.

Das politische Beratungsgremium besteht aus neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages und neun Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eisenbahninfrastrukturbeirates werden auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat berät die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben im Bereich der Eisenbahnregulierung und hat die Aufgabe, der Bundesnetzagentur Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. So hat dieser Beirat ein besonderes Augenmerk auf den Zugang von Speditionen zur Eisenbahninfrastruktur, die Stellwerksproblematik bei der Deutschen Bahn Netz AG sowie auf die Stationspreise und ein lärmabhängiges Trassenpreissystem gelegt.

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