Verkehrshaushalt setzt richtige Prioritäten

©-kalafoto-Fotolia.com

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In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch hat Bundesminister Alexander Dobrindt mit den Abgeordneten den Haushalt erörtert. Hierzu erklärt Gero Storjohann MdB:

„Der Haushaltsentwurf für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur setzt die richtigen Prioritäten für eine moderne und effiziente Verkehrspolitik. So erhalten neben den traditionellen Kernthemen auch Zukunftsbereiche wie Elektromobilität breiten Raum.

Mit den zusätzlichen fünf Milliarden, die uns für diese Legislaturperiode zur Verfügung stehen, werden wir die Infrastruktur in Deutschland weiter stärken. Die Verkehrsinvestitionen werden in diesem Jahr bei rund 10,8 Mrd. Euro liegen und bis 2017ein Rekordniveau von knapp 12 Mrd. Euro erreichen. Das ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Zudem werden die Verkehrsinvestitionen auch im Haushalt 2015 überjährig zur Verfügung stehen. Das erhöht die Flexibilität beim Einsatz der Mittel.

Allerdings müssen wir auch weiterhin dafür sorgen, dass mehr Geld für die Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Deutschland zur Verfügung steht. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen. Daher wird auch in Zukunft das Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften ein wichtiges Instrument sein. Bundesminister Alexander Dobrindt hat heute deutlich gemacht, dass mehr Investitionen ins Verkehrsnetz benötigt werden. Eine funktionierende und leistungsstarke Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Verkehrshaushalt stellt hierfür die richtigen Weichen.

Einige Vorschläge wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch in die laufenden Beratungen einbringen, um den Verkehrsetat weiter zu stärken. So setzen wir uns nach wie vor für mehr Mittel im Bereich Lärmschutz ein. Des Weiteren wollen wir die Radwege fördern und das Breitbandbüro des Bundes stärken. Das Breitbandbüro kann damit insbesondere die Information der Entscheidungsträger in den Kommunen vor Ort vorantreiben. Das ist ein aktiver Beitrag des Bundes zum Breitbandausbau. Auch im Bereich der Verkehrssicherheit wollen wir ein positives Zeichen setzen und die Mittel erhöhen. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Zahlen bei den Verkehrstoten ist dies ein wichtiges Signal.“

 

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