Verkehrspolitiker Gero Storjohann (CDU): Der Schienenbonus wird abgeschafft

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Berlin. – Der sogenannte „Schienenbonus“ soll laut Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgehoben werden. Damit entfällt das Lärmprivileg der Schiene. An diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, indem dieses Problem mit einbezogen wird.

Die Freude bei dem Verkehrspolitiker Gero Storjohann (CDU) war groß: „Super, dass wir diesen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen konnten und der Schienenbonus abgeschafft wird.“

Der Schienenlärm erfährt bis heute eine Sonderbehandlung. Jetzt soll dieser Punkt des Koalitionsvertrages zum Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm umgesetzt werden, indem die Schienen ihr Lärmprivileg verlieren. Der Schienenbonus ist aufgrund des steigenden Güterverkehrs, der Hochgeschwindigkeitszüge und den schnelleren Zugfolgen in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar. Spätestens 2016, wenn das Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert wird, wird die neue Lärmschutzregelung in Kraft treten. Das heisst, das alle neu geplanten Schienenstrecken, die ab 2020 gebaut werden, von der veränderten Gesetzgebung erfasst werden.

Vor allem in Zukunft muss man die Entwicklungen im Schienengüterverkehr und den Lärmschutz besser koordinieren Nach Forderung der Fraktionen CDU/CSU und FDP soll sich die Bundesregierung auch weiterhin für den Lärmschutz einsetzen. Insbesondere gilt diese Forderung für den Bereich der Lärmsanierung. Schon heute gibt es Pilotprogramme, mit denen der Lärm direkt an der Quelle, also an den Zügen, reduziert wird. In dem Pilotprogramm des Bundes „Leiser Güterverkehr“, dass von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt wird, werden die Umrüstungen der Güterwagen gefördert. Bei der Umrüstung kommen neue Bremstechnologien zum Einsatz. Als Anreiz für die Umrüstung gilt das System lärmabhängiger Trassenpreise, dass mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 in Kraft treten wird. Dieses System wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit der DB AG ausgearbeitet.

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