Meine Ziele

Storjohann-vor-Kuppel

Ziel der unionsgeführten Bundesregierung war es von Anfang an, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als wir hineingeraten sind. Das ist eindrucksvoll gelungen. In den vergangenen zwei Jahren waren unsere Wachstumsraten mit 3,7 und knapp 3,0 Prozent etwa doppelt so groß wie im Durchschnitt der EU-Länder. Deutschland ist nicht mehr – wie noch unter Rot-Grün – Schlusslicht in Europa, sondern wieder eine Wachstumslokomotive. Dieser Erfolg ist zuallererst den Menschen zu verdanken, die in schwierigen Zeiten auch als Tarifpartner Maß gehalten und so Arbeitsplätze erhalten haben. Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit Angela Merkel an der Spitze verantwortungsvoll richtige Rahmenbedingungen gesetzt: Mit gezielten Konjunkturpaketen, Regelungen im Arbeitsmarkt, eisernem Sparwillen und gezielten Investitionen in die Zukunft.

 

Für diese Ziele setze ich mich besonders ein:

 

  • Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik

Die Staatsverschuldung in Deutschland ist dramatisch: Kaum geboren, hat jeder Deutsche schon über 18.000 Euro Schulden, die ihm Bund, Länder und Kommunen bescheren. In absoluten Zahlen summieren sich die Schulden des Bundes mittlerweile auf über 1,2 Billionen bzw. 1.200 Milliarden Euro.

In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel müssen wir endlich umsteuern und die Neuverschuldung strikt begrenzen, damit wir den nachfolgenden Generationen einen handlungsfähigen Staat hinterlassen. Denn dieser ist die wichtigste Voraussetzung für gute Politik.

Ein handlungsfähiger Staat zeichnet sich unter anderem aus durch einen ausgeglichenen Haushalt und eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Einen ersten Schritt haben wir dazu gemacht, indem CDU und CSU gegen Widerstände aus der SPD eine wirksame Schuldenbremse, die die Neuverschuldung strikt begrenzt, im Grundgesetz durchgesetzt haben. Die Nettokreditaufnahme konnten wir im Jahre 2011 auf knapp über 17 Milliarden Euro begrenzen. Die neue Schuldenregel erlaubt immer weniger neue Schulden bis zum Jahr 2016. Von dann an darf sich der Bund in normalen Zeiten nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden.

 

  • Den demographischen Wandel unserer Gesellschaft bewältigen

Die CDU hat die Sozialversicherungen stabilisiert und auf den demografischen Wandel vorbereitet. Die Rentenversicherung steht wieder auf einer finanziell sicheren Grundlage. Die Beiträge wurden auf 19,6 Prozent gesenkt; die Nachhaltigkeitsrücklage beträgt fast 24 Milliarden Euro. Die Förderung der betrieblichen und privaten Vorsorge wurde ausgebaut. In den kommenden Jahren wollen wir weiterhin eine gerechte Rentenentwicklung, ohne die jüngeren Generationen zu überlasten.

Die aktive Teilhabe Älterer will die CDU verbessern, deren Kenntnisse und Kompetenzen stärker für unsere Gesellschaft nutzen.

Die Pflegebedürftigkeit wird bedarfsgerecht neu definiert. Die Bedürfnisse Demenzkranker werden durch höhere Leistungen angemessen berücksichtigt. Pflegende Angehörige und ihre Familien werden stärker unterstützt und entlastet. Die private Vorsorge in der Pflege wird ab dem 1. Januar 2013 steuerlich gefördert.

Die gesetzliche Rente bleibt ein Grundpfeiler der Altersvorsorge. Sie wird aber auf Grund der demografischen Entwicklung künftig niedriger ausfallen. Deshalb werden die private Altersvorsorge mit staatlichen Zuschüssen und die betriebliche Altersvorsorge durch Steuererleichterungen gefördert.

Die Pflegeversicherung wird auch in Zukunft einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikosleisten. Wer sich darüber hinaus absichern will, muss seine Eigenverantwortung wahrnehmen.

 

  • Verkehrssicherheit – Unser gutes Niveau halten und weiter ausbauen

Fahren mit Licht am Tag, der „Führerschein mit 17“, das Problem „toter Winkel“, ein Alkoholverbot für Fahranfänger, der „Feuerwehr-Führerschein“ für ehrenamtliche Rettungskräfte – alles Themen, die ich erfolgreich angestoßen und angepackt habe.

Jüngst wurde die von mir angeregte Vereinfachung des „Flensburger Punktesystems“ umgesetzt. Die neuen Regelungen treten im Mai 2014 in Kraft. Damit wurde ein kompliziertes System vereinfacht und wirksame Regelungen auf den Weg gebracht, die für jeden nachvollziehbar sind. Die Reform ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Deutschland, sie trifft vor allem diejenigen Fahrerinnen und Fahrer, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen gefährden.

Das Statistische Bundesamt legt seit Jahren Zahlen zur Entwicklung der Verkehrstoten vor, die unseren Kurs bestätigen. Die Zahl der Verkehrstoten war in Deutschland 2012 so niedrig wie noch nie seit 1950.

Die Verkehrssicherheitspolitik der CDU hat Ihren Teil zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen. Wie haben die Alkoholgrenze auf Null Promille für Fahranfänger heruntergesetzt und mit dem begleitenden Fahren für Fahranfänger ab 17 Jahren ein wirksames Instrument geschaffen, um Fahranfänger auch nach der Fahrschule zu begleiten. Teilnehmer am „Begleiteten Fahren ab 17“ begehen im Gegensatz zu Fahranfängern ab 18 rund 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße und sind an rund 22 Prozent weniger Unfällen beteiligt. Diese erfreuliche Entwicklung wollen wir zukünftig durch eine zweite nachgelagerte Ausbildungsphase verstärken.

Wir dürfen bei unseren Bestrebungen nach mehr Verkehrssicherheit nicht nachlassen. Bei allen Erfolgen darf nicht vergessen werden, dass immer noch durchschnittlich 10 Menschen täglich im Straßenverkehr getötet und rund 1.000 verletzt werden.

Die CDU verfolgt das ambitionierte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 um weitere 40 Prozent zu senken. Neben der sichereren Ausgestaltung der Fahrzeugtechnik sowie der Infrastruktur gelingt dies insbesondere durch die Fokussierung auf besonders risikobelastete Gruppen im Straßenverkehr.

 

  • Bessere Infrastruktur – Der Norden darf nicht abgekoppelt werden

Die Rader Hochbrücke hat es uns wieder deutlich vor Augen geführt – es ist erschreckend, welch desolates Bild Schleswig-Holstein derzeit in Sachen Infrastruktur nach außen abgibt. Der Grund dafür ist klar: Die früheren SPD-Bundesverkehrsminister sind mit ihrer Verkehrspolitik nur auf Verschleiß gefahren. Sie haben einen entscheidenden Anteil daran, dass sich ein solch großer Investitionsstau aufgebaut hat und vor allem viele Brücken in einem maroden Zustand sind. Die verkehrspolitische Wende hat erst Verkehrsminister Ramsauer eingeleitet. Das weiß jeder, der in Deutschland auf Autobahnen unterwegs ist und die vielen Baustellen sieht.

Ebenfalls brisant ist die Situation am Nord-Ostsee-Kanal. Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März 2013 eine Woche lang gesperrt. Die Bundesregierung reagierte mit dem Aktionsprogramm Nord-Ostsee-Kanal. Mit verstärktem Personaleinsatz bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde die sofortige Einsatzbereitschaft bei weiteren Reparaturen gestärkt. Diese Bundesregierung hat bereits 2011 mit dem Investitionsbeschleunigungsprogramm I erstmals Haushaltsmittel für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel zur Verfügung gestellt. Elf Jahre lang hatten SPD-Verkehrsminister Zeit, Zusatzmittel für den Nord-Ostsee-Kanal in den Haushalt einzustellen – daran sind sie gescheitert. Es macht eben einen Unterschied, ob man einfach Projektlisten in den Haushalt schreibt oder ob man die Maßnahmen – wie unter dieser Bundesregierung geschehen – konkret mit zusätzlichen Mitteln ausstattet. Der Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel ist ausfinanziert. Es müssen für die anderen notwendigen Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal weitere Haushaltsmittel eingeworben werden. Schließlich müssen die Schleusengruppe Kiel-Holtenau instand gesetzt, die Oststrecke ausgebaut, die Levensauer Hochbrücke ersetzt und der Kanal insgesamt vertieft werden. Dafür werde ich mich in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages einsetzen.

Die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 weist den Weg in die richtige Richtung – zu einer leistungsfähigeren Verkehrsinfrastruktur. Es ist dringend notwendig, Erhalt und Erneuerung von Infrastruktur vor Aus- und Neubau zu stellen. Die Prognosen zeigen uns, dass das Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren noch stärker wachsen wird. Daher ist es wichtig, den Fokus auf Engpassbeseitigung in sehr stark beanspruchten Regionen und den Ausbau der Hauptachsen zu legen. Die Sanierung maroder Brücken und überlasteter Gleisabschnitte muss uns am wichtigsten sein. Wir dürfen das System nicht auf Verschleiß fahren. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weiß, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an Mitsprache bei Großprojekten besteht. Daher begrüße ich auch ausdrücklich den Vorstoß der Bundesregierung, die Planungen für die Bürger transparenter zu machen und dafür im Internet zu veröffentlichen.

 

  • Neuen Wohnraum schaffen

Wer Mietpreise unabhängig von den lokalen Gegebenheiten deckeln will, der löst damit keine Probleme. Ursache von hohen Mietpreissteigerungen ist die Knappheit von verfügbarem Wohnraum. Gerade in Ballungsräumen wurde der Wohnungsbau lange vernachlässigt. Um dies zu ändern müssen Neubauten und Renovierungen für Investoren attraktiv sein. Die Vorschläge der SPD hingegen würden ein investitionsfeindliches Klima schaffen und der Wohnungsknappheit nicht entgegenwirken. Die Situation am Wohnungsmarkt würde nicht besser, sondern schlechter werden.

Die vom Deutschen Bundestag 2012 beschlossene Mietrechtsreform der christlich-liberalen Koalition ist im Gegensatz zu den Vorschlägen der SPD nachhaltig und sozial ausgewogen. Anreize für Investitionen in einen modernen und umweltfreundlichen Wohnungsbestand werden gestärkt. Zugleich können Bestandsmieten in Metropolen und anderen begehrten Wohnlagen stärker als bisher gedeckelt werden. Anders als die SPD nehmen wir damit auf die unterschiedlichen regionalen Wohnungsmärkte Rücksicht. Damit haben wir wirksame Maßnahmen gegen die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen ergriffen, ohne dass Neubauten und Modernisierungen im Wohnungsbestand ausgebremst werden. Nur mehr Wohnungsneubau wirkt dämpfend auf das Mietniveau.

Neben der Reform des Mietrechts habe ich mich erfolgreich für ein höheres Wohngeld eingesetzt. Beim Beschluss zur Eigenheimrente habe ich dafür gesorgt, dass die Förderung der Wohnimmobilie in die Altersvorsorge einfließen konnte. Diese Themen werde ich auch zukünftig im Blick behalten.

 

  • Moderne Agrarpolitik – für die Landwirte und Verbraucher

Deutschland ist ein schönes Land – wir haben herrliche Landschaften und jede Region ist einzigartig. Unsere Landwirte, Förster, Fischer und all diejenigen, die unsere Natur hegen und pflegen und zum Wohle dieser arbeiten, verdienen unsere Anerkennung und unseren Dank.

Die Landwirtschaft hat eine ethische, eine ökonomische, eine ökologische und eine soziale Dimension. Sie bewahrt und sichert die Schöpfung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Natur. Über 300.000 landwirtschaftliche Betriebe haben wir in Deutschland. 650.000 direkt Beschäftigte in der Landwirtschaft und über 5 Millionen Arbeitsplätze, die im Agrobusiness zu verzeichnen sind, liegen mir besonders am Herzen.

Die Landwirte ernähren uns, aber ich sage auch in Richtung der Verbraucher: Die Wertschätzung für unsere Landwirte steht vor neuen Herausforderungen. Wir brauchen eine neue Verbraucherethik. Ich setze mich für faire Preise und für faire Einkommen unserer Landwirte ein.

Die Verlässlichkeit der Agrarsozialpolitik hat bei der Union einen hohen Stellenwert. Wir haben die landwirtschaftliche Sozialversicherung reformiert und zukunftsfest gemacht. Mein Leitbild ist eine nachhaltige, ressourcenschonende, produktive Landwirtschaft mit höchsten Umwelt-, Tierschutz- und Produktionsstandards für die Gegenwart und auch für die Zukunft.

 

  • Ehrenamt schätzen und unterstützen

Der ständige Austausch mit den im Kreis Segeberg ehrenamtlich Tätigen ist mir sehr wichtig. Vieles konnte ich erreichen, weitere Ideen und Anregungen werde ich jetzt auf den Weg bringen. In Deutschland ist jeder Dritte über 14 Jahren ehrenamtlich aktiv.

Die CDU unterstützt diese Bereitschaft der Bürger, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Die Bundesregierung hat Vereine von Bürokratie entlastet und finanziell gestärkt. Zum 1. Juli 2011 wurde der Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt. Der BFD soll die anerkannten Zivildienststellen auffangen und die Freiwilligendienste der Länder, das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), ergänzen.

Die Förderung des Ehrenamts gehört zu den grundlegenden Anliegen christlich demokratischer Politik. Unter der CDU geführten Bundesregierung hat das bürgerschaftliches Engagement einen höheren Stellenwert erhalten.