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Liebe(r) Newsletter Abonnent,
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das Coronavirus breitet sich bundesweit aus. Es ist nun wichtig die Ausbreitung zu verlangsamen. Jeder Einzelne ist in der Pflicht keine Panik zu verbreiten, bei den Fakten zu bleiben und trotzdem präventive Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Mitbürger, Mitarbeiter und vor allem die Familie zu schützen.
Damit auch der Deutsche Bundestag weiter arbeitsfähig bleiben kann, hat der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einige Maßnahmen eingeleitet: verkürzte Tagesordnung, ein fast leerer Terminkalender und Home-Office ab der nächsten Woche. Diese Schritte befürworte ich.
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Über die untenstehenden Buttons können Sie sich über Infektionsschutzmaßnahmen und das Coronavirus auf offiziellen Websites informieren.
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Über diesen Button kommen Sie zur Website des Bundesgesundheitsministeriums:
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Über diesen Button erhalten Sie Informationen zum Infektionsschutz:
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Beschlüsse und Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
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Gestern Abend haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder mehrere Beschlüsse gefasst, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. So sollen, soweit möglich, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in Krankenhäusern ab Montag auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Mit dieser Maßnahme sollen sich die Krankenhäuser auf den steigenden Bedarf an Kapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 konzentrieren können. Bundeskanzlerin Merkel rief zudem dazu auf, wo immer es möglich ist, auf Sozialkontakte zu verzichten. Die Beschlüsse können über die Homepage der Bundesregierung eingesehen werden:
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Bereits am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zusätzliche Mittel für die Forschung am Coronavirus freigegeben. 145 Millionen Euro werden zusätzlich bereitgestellt, um einen wirkungsvoller Impfstoff zu entwickeln. Zu Beginn der Plenarsitzung in dieser Woche hat Gesundheitsminister Spahn in der Regierungsbefragung über die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitsbereich berichtet. Das oberste Ziel bleibe, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um unser Gesundheitssystem zu entlasten. Aus diesem Grund habe er in dieser Woche u.a. die Empfehlung ausgesprochen, alle Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmern abzusagen.
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um diesen wirksam entgegenzutreten, haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld in drei Lesungen abschließend beraten.
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Besuche im Deutschen Bundestag
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Aus aktuellem Anlass wird der Besucherverkehr des Deutschen Bundestages in zwei Schritten bis zunächst 30. April 2020 eingeschränkt.
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Konkret wurden in einem ersten Schritt ab Dienstag, den 10. März 2020, die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes vollständig gesperrt.
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In einem zweiten Schritt werden alle Besuchsangebote für Besuchergruppen (Informationsvortrag, Plenarbesuch, Führungen usw.) ab Montag, den 16. März 2020 bis zunächst 30. April 2020 eingestellt.
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Ob die geplante Informations-Fahrt nach Berlin vom 27. bis 29. Mai 2020 stattfinden kann, ist bislang unklar und hängt von der weiteren Entwicklung ab.
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Vor diesem Hintergrund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch alle Fraktionsveranstaltungen mit externen Gästen bis Ende April 2020 abgesagt. Alle anderen Fraktionen verfahren in gleicher Weise.
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Ich bedauere sehr, dass wir Sie hier wahrscheinlich nicht empfangen können, halte diese Entscheidungen in der jetzigen Situation jedoch für angemessen und richtig.
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Sichere Grenzen und humanitäre Verantwortung
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Deutschland hat in den vergangenen Jahren so vielen Menschen in Not geholfen und aufgenommen wie kein anderes Land in Europa. Das war nur möglich mit dem großartigen ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser aller Selbstverständnis. Spätestens seit 2015 wissen wir aber auch, dass wir reguläre Zuwanderung aussteuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Diese Balance zu finden, zwischen sicheren Grenzen und unserer humanitären Verantwortung, bleibt eine Daueraufgabe. Der Koalitionsausschuss hat deshalb beschlossen, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage der Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln zu unterstützen. Deutschland wird auf europäischer Ebene über die Aufnahme unbegleiteter oder erkrankter Kinder verhandeln, bei denen es sich überwiegend um Mädchen handelt. Wir stehen bereit, einen angemessenen humanitären Beitrag in dieser Krisensituation zu leisten.
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Noch mehr Förderung des Radverkehrs durch den Bund
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Künftig wird das Bundesumweltministerium die Fahrradinfrastruktur in Deutschland noch stärker fördern. Bis zu 75 Prozent der Kosten für neue Projekte werden übernommen. Finanzschwache Kommunen können mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Mit dem novellierten Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ reagiert das Bundesumweltministerium auf die große Nachfrage nach mehr und besserer Radverkehrsinfrastruktur. Mit der finanziellen Unterstützung aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) sollen attraktive Angebote für einen nachhaltigen Radverkehr entwickelt werden.
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Beste Grüße und bleiben Sie gesund,
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Nächste Termine
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