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Im Einklang mit den bundesweiten Lockerungen kehrt auch der Deutsche Bundestag schrittweise zur Normalität zurück. Bewährte Abstands- und Hygieneregeln genießen nach wie vor oberste Priorität. Wo es räumlich und organisatorisch möglich ist, findet die fraktionsinterne Abstimmung wieder in Präsenzveranstaltungen statt. Es ist nun wichtig, verantwortungsvoll mit diesen wiedergewonnenen Möglichkeiten umzugehen und somit zur Vorbildrolle des Deutschen Bundestages beizutragen. Nach einigen Wochen sehr starker Fokussierung auf die akute Krisenbewältigung kamen in der vergangenen Sitzungswoche auch wieder andere politische Themen in den Blick.

An der historischen Herausforderung wachsen

Auch die internationale Politik bleibt von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht verschont. Fehlender Gesundheitsschutz, harte wirtschaftliche und soziale Einschnitte und ein sinkender Ölpreis erschweren die Kooperation auf globaler Ebene. Angesichts wachsender Systemkonkurrenz und politischer Spannungen unter anderem zwischen den USA und der Volksrepublik China sind Deutschland und Europa mehr und mehr auf sich alleine gestellt. Wir stehen gemeinsam vor der historischen Herausforderung, jetzt die Weichen für ein stärker eigenverantwortliches und souveränes Europa zu stellen – mit Deutschland als wesentlichen Impulsgeber.

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

Wir haben aus Anlass der Coronakrise in zweiter und dritter Lesung weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes beschlossen. Es wird eine dauerhafte Meldepflicht für Erkrankung an und Genesung von COVID-19 eingeführt; auch negative Labortests müssen künftig gemeldet werden. Damit wird die Analyse des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens verbessert. Weiterhin wird der öffentliche Gesundheitsdienst und damit v.a. die rund 375 Gesundheitsämter in ganz Deutschland durch den Bund finanziell unterstützt. Zudem wird die Fortführung der Ausbildung und
Prüfung in Gesundheitsberufen auch in Pandemiezeiten geregelt. Testungen in Bezug auf Covid-19 werden Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Zudem umfasst das Gesetz eine Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen, ihren Beschäftigten gestaffelte Sonderleistungen (Pflegebonus) zu zahlen.

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Wir haben in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung weitere Maßnahmen beschlossen, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Es ist unter gewissen Voraussetzungen eine befristete Erhöhung des sogenannten Corona-Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen: Ab dem vierten Monat des Bezugs soll es auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent angehoben werden, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert wurde. Ebenfalls wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Nicht zuletzt wird die Möglichkeit der Versorgung von Schülern und Kindern in Tageseinrichtungen mit Mittagessen, auch während der pandemiebedingten Schließung, nach dem Bildungs- und Teilhabepaket geschaffen

Die neue Änderung des Bundesfern-straßengesetzes stärkt den Radverkehr

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In Zukunft wird es möglich sein, den Betriebsweg, der parallel zur Autobahn auch auf Brücken vorhanden ist, als Radweg auszubauen und zu nutzen. Die Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes schafft die Planungsgrundlage dafür. Bei Brückenneubauten oder Brückensanierungen kann dieser Betriebsweg nun so dimensioniert werden, dass eine Nutzung als Radweg möglich wird. Dies war bisher nicht der Fall. Radwege waren zwar möglich, wenn das Land die Erstellungskosten getragen hat, die Kosten übernimmt jetzt aber der Bund.

Diese Regelung hat das Potential, den Radverkehr besonders im städtischen Umfeld weiter zu stärken. Wir können schon bestehende Radwege dadurch einfacher miteinander verbinden. Ein Brückenbau über den Rhein oder den Nord-Ostsee-Kanal nur für einen Radweg wäre unrentabel. Die Nutzung der Autobahnbrücke mit einem parallelen Betriebsweg dagegen macht Sinn!

Mit der Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes wurden außerdem weitere wichtige Regelungen getroffen:
Künftig können Mobilfunknetzbetreiber ihre Masten direkt neben Bundesfernstraßen – und damit auf bundeseigenen Flächen – errichten. Sie müssen dafür nicht mehr auf private Grundstücke zurückgreifen. Die Netzabdeckung an Fernstraßen kann damit deutlich verbessert werden. Die Errichtung kann nur noch in bestimmten Fällen – z.B. aus Sicherheitsgründen – versagt werden.
Die Gebühren für das Anwohnerparken können die Länder zukünftig in städtischen Quartieren mit erheblichem Parkraummangel eigenständig regeln. Die entsprechende Änderung soll dazu dienen, den Ländern und Kommunen hier einen eigenen Gestaltungsspielraum einzuräumen. Damit wird auch einem Wunsch der Länder nachgekommen, die eine solche Regelung im Rahmen der Beratungen zur StVO-Novelle gefordert hatten.
Wie bereits letzte Woche nach der Sitzung des Bundesverkehrsausschusses mitgeteilt, unterstützen wir auch weiterhin den Markthochlauf von Erdgas-Fahrzeugen. Die entsprechende Befreiung der Erdgas-Fahrzeuge von der Lkw-Maut, die eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre, wird um drei Jahre verlängert – also bis zum 31.12.2023.

Der Bahnübergang Ratzeburger Allee in Lübeck könnte bald durch eine Brücke oder Unterführung ersetzt werden

Gemeinsam mit den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Claudia Schmidtke und Norbert Brackmann habe ich eine Einigung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn erreicht. Im Zuge der weiteren Ausbauplanungen für die Bahnstrecke Lübeck - Schwerin wird auch die Planung einer Über- oder Unterführung am Bahnübergang Ratzeburger Allee vorangetrieben. Diese Einigung wurde in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses …
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Schmidtke/ Brackmann/ Storjohann: Bahnübergang Ratzeburger Allee könnte bald durch eine Brücke oder Unterführung ersetzt werden

Plenarreden

In der vergangenen Sitzungswoche habe ich gleich zweimal im Plenum sprechen dürfen: Am Donnerstag zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und am Freitag zum Bußgeldkatalog der novellierten Straßenverkehrsordnung. Meine Reden können Sie sich über den Untenstehenden Button noch einmal ansehen.
Bei einem Anliegen können Sie mich gerne per E-Mail (gero.storjohann@bundestag.de) kontaktieren.

Beste Grüße und bleiben Sie gesund,
Ihr
Sign-Gero
Gero Storjohann

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