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Liebe(r) Newsletter Abonnent,
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ich hoffe, dass Ihr Jahr 2020 gut gestartet ist. Im Bundestag beginnt das Jahr mit einer ereignisreichen ersten Sitzungswoche. Neben dem Planungsbeschleunigungsgesetzes und der Plenardebatte zum Radverkehrsantrag der CDU/CSU-Fraktion wurde diese Woche auch über eine Neuregelung der Organspende entschieden.
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Organspende
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Ich gehöre zu den Befürwortern der doppelten Widerspruchslösung und habe deshalb auch für diese Lösung gestimmt. In den meisten europäischen Ländern gilt bereits die Widerspruchsregelung, was zu deutlich mehr Organspenden führt. In Deutschland stehen jährlich knapp 10.000 benötigten Organen nur circa 1.000 gespendete Organe gegenüber, obwohl sich in Befragungen eine Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich für die Organspende ausspricht. Die neue gesetzliche Regelung hätte bedeutet, Menschenleben zu retten. Schade, dass sich die Mehrheit gegen die Widerspruchslösung entschieden hat, aber auch das gehört zur Demokratie.
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Beantragen Sie hier Ihren Organspendeausweis:
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Planungsbeschleunigungsgesetz
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Im Verkehrsausschuss fand am Mittwoch eine Anhörung zum Planungsbeschleunigungsgesetz statt.
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Die Planung großer Infrastruktur-Projekte im Verkehrsbereich nimmt häufig viel Zeit in Anspruch. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Diese trägt nicht zuletzt auch zur Gestaltung eines klimagerechten Mobilitätssystems bei.
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Für mehr Informationen besuchen Sie:
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Gero Storjohann über den Radverkehrsantrag der Union
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Am Freitag den, 17.01.20 wurde im Plenum über den Radverkehrsantrag der CDU/CSU-Fraktion in beraten und Abgestimmt.
Worum es in dem Antrag ging können Sie in einem kurzen Video erfahren:
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Auch die Plenarrede wird in der nächsten Woche auf meiner Homepage verfügbar sein.
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Höchste Erwerbstätigkeit seit der Wiedervereinigung
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Im Jahresdurchschnitt 2019 waren rund 45,3 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Damit setzt sich der anhaltende Anstieg seit 14 Jahren weiter fort, allerdings etwas abgeschwächt. Der stärkste Zuwachs ist im Dienstleistungssektor zu finden. (Quelle: Destatis)
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Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern, wollen wir das Unternehmenssteuerrecht modernisieren und die Bedingungen für Investitionen verbessern. Das Konzept der Union steht in einem neuen Faktenblatt auf: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2020-01/cducsu_faktenblatt_Unternehmenssteuer_2.pdf
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Neuerungen in 2020
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Zum Jahresanfang 2020 sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Davon werden sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber, Familien wie Senioren, ebenso unsere Umwelt und unsere Wirtschaft profitieren. Hier einige Beispiele:
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt weiter auf 2,4 Prozent.
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Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag steigen, mehr Familien erhalten den Kinderzuschlag.
Der Mindestlohn steigt von 9,19 auf 9,35 Euro.
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Es wird eine Mindestvergütung für Azubis eingeführt (515 Euro monatlich im ersten Lehrjahr).
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Angehörige von Pflegebedürftigen werden erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen zu Unterhaltszahlungen herangezogen.
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Die Grundsicherung wird angehoben: Bezieher von Sozialhilfe / Arbeitslosengeld II erhalten 432 Euro; auch die Regelsätze für Kinder steigen.
Das Wohngeld wird erhöht.
Betriebsrentner werden bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet.
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Die Pflegeausbildung wird vereinheitlicht und kostenfrei sowie Ausbildungsvergütung gezahlt.
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Bei Bahntickets sinkt die Mehrwertsteuer; Soldaten in Uniform können kostenlos Bahn fahren.
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Energetische Sanierungen in selbstgenutztem Wohneigentum werden steuerlich gefördert.
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Übersicht unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuregelungen-januar-2020-1707712
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