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vor 75 Jahren wurden die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Die Erinnerung an das unfassbare Leid und die systematische Ermordung von Menschen beschämt und erschüttert uns zutiefst.
Konrad Adenauer und seine Mitstreiter waren sich bei der Gründung von CDU und CSU nach 1945 einig, dass die Würde eines jeden Menschen nie wieder in dieser Weise verletzt werden darf. Diese Grundüberzeugung begleitete von Anfang an auch die Aussöhnung mit Israel. Daher ist es für uns eine wichtige Geste der Versöhnung, dass der israelische Präsident Reuven Rivlin vergangenen Mittwoch zum Gedenken an den 27. Januar 1945 im Bundestag gesprochen hat.

Wir als Union stehen für ein entschlossenes Handeln gegen jede Form des Antisemitismus und Rechtsextremismus. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung – heute mehr denn je - jüdisches Leben in Deutschland zu ermöglichen und zu schützen.

Investitionen in unsere Infrastruktur

In zweiter und dritter Lesung haben wir in dieser Woche die Reform des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Auf Grundlage dieses Gesetzes erhalten die Länder Anteile aus dem Steueraufkommen des Bundes. In dieser Wahlperiode stellen wir als Bund Mittel in Rekordhöhe für Investitionen in unsere Infrastruktur bereit, auch wenn dafür in manchen Bereichen Länder und Kommunen zuständig sind: für Schienen, Straßen und Wasserstraßen, für die Digitalisierung der Schulen und für schnelles Internet, für Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für den öffentlichen Nahverkehr in Kommunen und für kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder und Sporthallen.

Die Mittel für den Ausbau von Stadtbahnen und Straßenbahnen werden zunächst auf eine Milliarde Euro ab 2021 und dann auf 2 Milliarden Euro ab 2025 erhöht. Außerdem werden die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. Künftig werden neben dem Neu- und Ausbau auch Sanierungen bestehender Anlagen möglich sein. Das ist eine große Entlastung für die Kommunen. Darüber hinaus werden die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr in den Ländern bis 2030 um über fünf Milliarden Euro erhöht. Diese Maßnahmen sind ein klares Zeichen für den Umstieg auf den klimafreundlichen Nahverkehr.

Jedoch reichen hohe Investitionen allein nicht aus. Oft stagnieren Projekte aufgrund von langwierigen Planungsprozessen. Daher haben wir ein weiteres Gesetz zur Planungsbeschleunigung beschlossen, damit große Infrastruktur-Projekte schneller realisiert werden können.

Die zweigleisige Marschenbahn kommt

In zweiter und dritter Lesung haben wir das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch das Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich beschlossen. Es folgt den Beschlüssen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Das Gesetz benennt vierzehn Projekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße, die jeweils für eine Zulassung durch das Maßnahmengesetz in Frage kommen. Darüber hinaus wurden die Zuständigkeiten und Verfahren festgelegt, die insbesondere die Bürgerbeteiligung und die Umweltprüfung betreffen.

Auch in Schleswig-Holstein sollen zwei Projekte umgesetzt werden:
Die Marschenbahn zwischen Hamburg und Sylt soll möglichst schnell zweigleisig ausgebaut werden, um Berufspendler zu unterstürzen und den Tourismus zu stärken.
Des weiteren soll der Nord-Ostsee-Kanal zum Zwecke der Modernisierung um einen Meter vertieft werden.

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Für die neue Ehrenamtsstiftung haben wir die rechtlichen Grundlagen geschaffen.
Geregelt werden unter anderem Rechtsform, Stiftungszweck, die Organe der Stiftung und deren Vermögen. Die Stiftung wird dazu beitragen, bürgerliches Engagement und Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu stärken und zu fördern. Hierzu soll die Stiftung unter anderem Serviceangebote und Informationen zur Organisationsentwicklung für bürgerliches und ehrenamtliches Engagement bereitstellen.

Wissenswert: „SuperMUC-NG“ ist schnellster Supercomputer Deutschlands

Im Leibniz-Rechenzentrum in Garching bei München steht der schnellste Supercomputer Deutschlands. In der kürzlich aktualisierten Liste der 500 schnellsten Rechner der Welt reiht sich der 2018 in Betrieb genommene, sogenannte „SUPERMUC-NG“ auf Platz neun ein. Die Rechenleistung des Supercomputers wird unter anderem für komplexe Berechnungen astrophysikalischer Modelle, Simulationen in der Hochenergiephysik oder auch der Medizin genutzt.
Auch hinsichtlich der Zukunftstechnologie des Quantencomputing wurden 2019 die forschungspolitischen Weichen gestellt. Die Bundesregierung wird bis zum Ende der Legislaturperiode 650 Millionen Euro in die Forschung und Entwicklung von Quantentechnologie investieren. Hiervon profitieren wird auch eine gemeinsame Initiative der Fraunhofer-Gesellschaft und IBM, die angekündigt haben, gemeinsam einen Quantencomputer zu bauen. Der erste europäische Quantencomputer wird somit in Deutschland stehen. (Quellen: BMBF; Fraunhofer; top500.org)
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