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Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dazu entschlossen, nicht als Kanzlerkandidatin zur kandidieren und beim nächsten Parteitag nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren. Wir haben großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Wir dürfen uns jetzt aber nicht in endlosen Personaldiskussionen verlieren. Das würde uns schaden.
Wir als Bundestagsfraktion sind jetzt der Stabilitätsanker der Union, hier arbeiten CDU und CSU im Interesse unseres Landes gut zusammen. Wir haben viele Projekte vor uns, die wir angehen und die wir derzeit beraten: Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, bessere Bedingungen für die Landwirte, Kohleausstieg, Strukturwandel in den betroffenen Regionen, Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit, Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns in der Union Antworten für die Zukunft unseres Landes.
Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage.
Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ebenso haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang 2018 einen Beschluss gefasst, nach dem wir mit keiner dieser beiden Kräfte zusammenarbeiten.

„Politics in the air“ - Praktikantin Jette Kremer erlebte zwei Wochen Politik pur

„Ich hatte immer nur vage Vorstellungen von den Arbeitsabläufen im Bundestag und als sich mir die Chance bot, hier einen Einblick zu bekommen, nutze ich sie sofort mit großer Freude“, berichtet die Schülerin.
Während des zweiwöchigen Praktikums sammelte sie informative Eindrücke in den höchsten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu zählten vor allem spannende Einblicke in die Arbeit der Bundesministerien für Bildung und Forschung, Verkehr und digitale Infrastruktur und Verteidigung. Die Führungen zur Architekturgeschichte im Reichstag und im Bundesrat trugen zu einer vielfältigen Übersicht im Bundestag bei.
„Politics in the air“ -  Praktikantin Jette Kremer erlebte zwei Wochen Politik pur
Des Weiteren bekam die Praktikantin Gelegenheit, Gero Storjohann bei seinen parlamentarischen Aufgaben zu begleiten. Hierzu zählt vor allem seine Tätigkeit im Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Daneben bereicherte die Teilnahme an der Livesendung Maybrit Illner und die Buchvorstellung der CDU-Jungendgruppe die Schülerin ungemein. Aber auch Bürotätigkeiten zählen zum Alltag im Abgeordnetenbüro. Dort konnte die Praktikantin zum Beispiel bei der Bearbeitung von Petitionen, Post und Pressebeiträgen unterstützend mitwirken.
Einer der Höhepunkte ihres Praktikums war die Führung durch das Auswärtige Amt und die Möglichkeit, den Politikern in den Ausschüssen über die Schulter gucken zu dürfen. „Durch das Praktikum habe ich eine Vorstellung bekommen, wie sich politische Willensbildung gestaltet und was für komplizierte Arbeitsabläufe dahinterstecken. Ich bedanke mich bei Gero Storjohann und seinem Team, für diese zwei ereignis- und lehrreichen Wochen und das vielseitige Programm.“

5. Sitzung des Parlamentskreis-Fahrrad

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Am Freitag kam der Parlamentskreis Fahrrad zu seiner 5. Sitzung zusammen. Dort treffen sich die Farradexperten aus den Fraktionen und Veränden um über aktulle Themen des Radverkehres zu diskutieren.
Bei der vergangenen Sitzung war das Thema Bikesharing als Teil des ÖPNV in Städten. Ralf Kalupner, Gründer und CEO des Sharing-Anbieters Nextbike, erläuterte wie Sharing-Systeme funktionieren und den ÖPNV sinnvoll erweitern.

Straßenverkehrsordnung-Novelle

Bundesminister Andreas Scheuer: "Wer die Mobilität der Zukunft will, muss die notwendigen Anpassungen vornehmen. Mit unserer StVO-Novelle machen wir unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter! Wir machen das Radfahren sicherer. Wir schaffen Vorteile für das Carsharing und elektrisch betriebene Fahrzeuge. Und wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird - denn hier geht es um Leib und Leben."

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