storjohann2017-2
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Die Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis verdient unser aller Solidarität. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin dafür sorgen, die europäischen Außengrenzen zu sichern und die humanitäre Not zu lindern. Dazu gehört vor allem die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern. Die Türkei beherbergt mehrere Millionen Flüchtlinge. Deshalb ist und bleibt die Kooperation zwischen der EU und der Türkei bei Migrationsfragen im beiderseitigen Interesse. Wir stehen zu unserem Wort.

Coronavirus in Deutschland

Das Coronavirus hat mittlerweile auch Deutschland erreicht. Wir sind unserem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinem Krisenstab für ihren Einsatz und ihre Aufklärungsarbeit dankbar. Die Bewertung der Gefahrenlage wird laufend aktualisiert. Flugreisende aus China, Italien, Japan, Südkorea und dem Iran müssen sogenannte Aussteigekarten ausfüllen. Auch Zug- und Busreisende werden ausführlich über Anzeichen einer Erkrankung und mögliche Schutzmaßnahmen informiert. Für alle von uns gelten erhöhte Wachsamkeit und praktische Hygienehinweise wie etwa: konsequente Hust- und Niesetikette, häufiges und gründliches Händewaschen und Abstand zu Erkrankten wahren.
Die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung in Deutschland wird aktuell von den Experten des Robert Koch-Instituts als mäßig eingeschätzt. Wir sollten alles dafür tun, damit das möglichst lange so bleibt.

Mehr Informationen zum Coronavirus finden Sie mit einem Klick auf den Button:

Rechtsradikalismus konsequent bekämpfen

Die Anschläge von Hanau und Volkmarsen bedrohen die Grundfeste unserer Gesellschaft. Menschenverachtende Sprache und eine verrohte öffentliche Debatte zerstörten unsere gemeinsamen Werte und unser friedliches Zusammenleben. Die Union steht geschlossen mit allen Demokraten im Kampf gegen Rechtsradikalismus. Wir grenzen uns klar und unmissverständlich von rechtsextremer Hetze und Gewalt ab. Deshalb haben wir gemeinsam eine Debatte mit dem Titel „Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechts-terroristischen Morden von Hanau“ am Donnerstag Morgen im Plenum geführt.
Ihr
Sign-Gero
Gero Storjohann

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