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Nachhaltiges Wachstum und finanzielle Solidität sind entscheidend für Deutschlands Wohlstand. Während wir in der vergangenen Woche im Rahmen der ersten Nachhaltigkeitstage des Deutschen Bundestages über Grundprinzipien nachhaltiger Politik diskutiert haben, stand diese Woche die Debatte über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 an. Hier schließt sich gewissermaßen ein Kreis. Für uns als Union ist eine solide Haushaltspolitik die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.
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Am 3. Oktober feiern wir den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Unsere tiefe Dankbarkeit gilt allen Menschen, die sich ihre Freiheit Stück für Stück erkämpft haben. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit haben die friedliche Revolution möglich gemacht. Die Wiedervereinigung ist für ganz Deutschland ein wichtiges und glückliches Ereignis. Seit drei Jahrzehnten leben wir in einem freien und geeinten Land. Die Union war seinerzeit die letzte politische Kraft, die noch an diesem Ziel festgehalten hat. Im Rückblick ist vieles gut gelaufen, manches wurde jedoch zu wenig wahrgenommen und wertgeschätzt. Für die Zukunft wünsche ich mir ein optimistisches Gesamtdeutschland mit kraftvollen Regionen und einer gemeinsamen Perspektive.
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
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Weitere Themen der letzten Woche:
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Die Fahrradtour des Parlamentskreises Fahrrad
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Die große parlamentarische Radtour des Bundestages fiel aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr leider aus. Doch der Parlamentskreis Fahrrad wollte es sich nicht nehmen lassen, zumindest einmal im Jahr 2020 gemeinsam durch Berlin zu radeln. Mit Unterstützung des ADFC und des ZIV haben wir die Radtour zum Thema „Pop-Up-Infrastruktur – Wie Corona unsere Städte verändert“ organisiert.
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Meine Wahl zum Vorsitzenden des Eisenbahninfrastrukturbeirates bei der Bundesnetzagentur
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Pressemitteilung des Eisenbahninfrastrukturbeirats:
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Der Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Gero Storjohann (CDU), einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde der brandenburgische Verkehrsminister, Guido Beermann (CDU), zum Stellvertreter gewählt. „Politisches Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Eine leistungsfähige Infrastruktur und ebenso mehr Wettbewerb tragen dazu bei, die Attraktivität des Bahnverkehrs zu steigern. …
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Bundeshaushalt 2021: Priorität für Zukunft, Technologie und Innovation
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Die Corona-Pandemie stellt uns auch im Bundeshaushalt vor größte Herausforderungen. Für das kommende Jahr wird erneut eine hohe Nettokreditaufnahme erforderlich sein. Umso wichtiger sind jetzt die richtigen Prioritäten. Es gab noch nie so viel Geld für Zukunfts- und Digitalisierungsprojekte wie aktuell. Wir sollten diese Chance gemeinsam nutzen, um Schub zu kriegen für die Technologien von morgen. Das reicht von digitaler Bildung über zusätzliche Investitionen in Künstliche Intelligenz und moderne Kommunikationstechnologien bis zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Unser Motto für die kommenden Monate lautet: Umsetzen, umsetzen, umsetzen. Das gilt auch für die Fahrradförderprogramme und den gesamten Verkehrshaushalt, zu dem ich am Dienstag im Plenum sprechen konnte.
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Schuldenbremse hat sich bewährt.
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Die Regeln der Schuldenbremse haben sich bewährt. Wir haben in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge getroffen. Durch starkes Wirtschaftswachstum unterschritt die Schuldenquote mit 59,8 % im vergangenen Jahr erstmals seit 2002 wieder den Maastricht-Referenzwert. Diese vorausschauende Haushaltspolitik hat unser entschlossenes Handeln in der Krise erst ermöglicht. Ein Rütteln an den Regeln der Schuldenbremse kommt für uns deshalb nicht in Frage. Wir halten an unserem Zielt fest, mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wieder zu den Regeln der normalen Schuldenbremse zurückzukehren.
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Besuch von österreichischen Nationalratsabgeordneten im Bundestag
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Als Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe durfte ich am Donnerstag eine Gruppe von Abgeordneten des österreichischen Nationalrats im Bundestag empfangen. Die vier jungen Abgeordneten der ÖVP sind mit der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Studienreise in Berlin. Neben mir standen Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann MdB, Marie-Luise Dött MdB, Eberhard Gienger MdB und Elisabeth Motschmann MdB für Gespräche und Austausch zur Verfügung. Unter anderem ging es um Nachhaltigkeit, Migrationspolitik, das Ehrenamt und die Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Zeit. Krönender Abschluss war ein Rundgang durch den Bundestag und auf die Reichstagskuppel.
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