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Unser politischer Gestaltungsanspruch lautet
„Jetzt. Zukunft.“

Auch in Krisenzeiten vertrauen die Bürgerinnen und Bürger der Union. Dieses Vertrauen läge für die Zukunftskompetenz der Union ebenso vor, wie Prof. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach es uns mitteilte. Am ehesten wird der Union noch vor allen anderen Parteien zugetraut, die richtigen Ideen für die Zukunft Deutschlands zu entwickeln. Aus diesem Grund, haben wir bei unserer Klausurtagung „Jetzt. Zukunft.“ am 2. September den politischen Gestaltungsanspruch der Union für die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus untermauert.

Diese Sitzungswoche stand ganz im
Zeichen der Petitionen

2020-09-09 Übergabe Petitionsbericht 2019 Bundespressekonferenz
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Am Mittwoch fand die Übergabe des Jahresberichtes des Petitionsausschuss an den Bundestagspräsidenten statt. Hier berichtet der Petitionsausschuss über seine Arbeit aus dem Jahre 2019. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen, bin ich natürlich stellvertretend für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dabei.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Am Donnerstag wurde der Tätigkeitsbericht im Parlament vorgestellt.
Zu meiner Rede im Plenum geht es hier.

Wenn Sie wissen möchten, wie das Petitionswesen in Deutschland funktioniert, können Sie sich hier mein kurzes Video dazu ansehen.

Hoher Besuch aus Österreich

Besuch des deutschen Bundestages von den Mitgliedern der Präsidialkonferenz
Am Dienstag habe ich gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus den österreichischen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und den Clubobmann der ÖVP August Wöginger zum Gespräch empfangen. Als Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe bin ich am bilateralen Austausch auf parlamentarischer Ebene sehr interessiert. Im Gespräch ging es unter anderem um die aktuelle Lage hinsichtlich Covid19 in Deutschland und Österreich, um die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021-27 sowie und um die weitere europäische Migrationspolitik.

Forderungen der Rad-Initiativen entgegen genommen

2020-09-10 Übergabe Forderungen Bundesrad-Initiative
Heute habe ich vom #BundesRad ihre Forderungen an die Bundespolitik zum Thema Radverkehr als Vorsitzender des Parlamentskreises Fahrrad entgegengenommen. Diese werde ich jetzt in den Bundestag tragen.

Mein Aufruf zur Nutzung der Bundes-Fördermittel
in den Kommunen:

Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden im Rahmen der Corona-Hilfen noch einmal aufgestockt:
Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspaketes stellt die Bundesregierung zusätzliche 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Dieses Geld kommt drei kommunalen Programmen zugute: Die Förderquoten in den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine 100-Prozent-Förderung für Klimaschutzmaßnahmen möglich.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere wichtige Themen in dieser Woche:

Wehrhafte Demokratie nach innen und nach außen

Den Polizistinnen und Polizisten, die in der vergangenen Woche den Reichstag beschützt haben, möchte ich auch im Namen der Unionsfraktion danken. Unser aller Respekt verdient ihr großer persönlicher Einsatz. Wie die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind auch der Schutz des Parlaments und unsere Unabhängigkeit als Volksvertreter ein hohes Gut unserer Demokratie. Angriffe von rechts auf unseren Rechtsstaat wie dieser oder von links wie aktuell in Leipzig werden wir nicht dulden.

Deutschlands Zukunftsfähigkeit braucht schnellere Investitionen

Damit es in Zukunft sichere Arbeitsplätze und einen leistungsfähigen Staat gibt, braucht es die Grundlage von klaren Prioritäten und schnellen Investitionsentscheidungen. In dieser Woche beraten wir deshalb das Investitionsbeschleunigungsgesetz (Beschluss im Koalitionsausschuss am 8.März). Wir haben einfachere und schnellere Verfahren bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie z.B. Raumordnung, Planfeststellung und Verwaltungsgerichtsbarkeit als Ziel. Durch diesen Prozess können wir den Investitionsstandort Deutschland langfristig stärken und sichern unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Das Gesetz soll dabei helfen, den Digitalisierungsgrad unserer Krankenhäuser zu erhöhen und deren technische Ausstattung zu modernisieren. Außerdem werden die Krankenhäuser noch besser auf Pandemien wie die aktuelle Corona-Pandemie vorbereitet. Ein Krankenhauszukunftsfond fördert die dafür notwendigen Investitionen. Um aufgrund des Coronavirus entstandene Erlösrückgänge auszugleichen, sind entsprechende Maßnahmen vorgesehen. Neben der pandemiebedingten zeitlichen Erweiterung bis zum 31. Dezember 2020 des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Arbeitstage, wird ein Großteil der Regelungen zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen bis zum schon genannten Datum gelten. Darüber hinaus wird der Leistungszeitraum des Kindergeldes für Kinderkrankengeld für das Jahr 2020 um jeweils weitere fünf Tage bzw. weitere zehn Tage für Alleinerziehende erweitert.

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Um die Versorgung mit Medikamenten weiterhin zuverlässig zu sichern, werden unsere Apotheken laut dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Entwurf gestärkt. Der einheitliche Apothekenabgabepreis bei der Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten im Rahmen des Sachleistungsprinzips wird gesetzlich verankert, um die im Gesetzentwurf festgeschriebene Gleichpreisigkeit für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel umzusetzen. Dies soll ausschließen, dass ausländische Versandapotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente Rabatte oder Boni gewähren können. Zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen, auf die GKV-Versicherte ein Anspruch haben, werden mit dem Gesetzentwurf eingeführt. Dafür werden die Apotheker vergütet.
Bei einem Anliegen können Sie mich gerne per E-Mail (gero.storjohann@bundestag.de) kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und melde mich schon nächste Woche wieder mit dem nächsten Bericht!
Beste Grüße
Ihr
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Gero Storjohann
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