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diese Woche stand ganz im Zeichen des Radverkehrs. Das Fahrrad und der Radverkehr haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Gerade auch im politischen Diskurs um klimaneutrale Mobilität ist das Fahrrad als Fortbewegungsmittel deutlich in den Fokus gerückt. Ich begrüße diese Entwicklung ausdrücklich, setze ich mich doch als fahrradpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit vielen Jahren für die Förderung des Radverkehrs ein.
Inzwischen konnten wir eine ganze Menge bewegen. Wir haben Förderprogramme für den Ausbau der Infrastruktur aufgelegt. Im Nationale Radverkehrsplan wurden gerade die Ziele für die nächsten Jahre definiert. Und die novellierte Straßenverkehrsordnung mit dem nun verabschiedeten Bußgeldkatalog schafft Freiräume und Sicherheit für den Radverkehr. All dies und noch mehr möchte ich Ihnen in diesem Spezial-Newsletter vorstellen.

7. Nationaler Radverkehrskongress in Hamburg

Nationaler Radverkehrs Kongress_quer
Am 27. und 28. April 2021 war Hamburg das Zentrum für den Radverkehr. Mehr als 2.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - und damit mehr als je zuvor - diskutieren online mit 120 Expertinnen und Experten aus aller Welt auf dem 7. Nationalen Radverkehrskongress (NRVK), wie Deutschland zum Fahrradland wird. Gemeinsam mit dem Bundesminister Andreas Scheuer habe ich dort der Fahrradcommunity den neuen Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor - die Radverkehrsstrategie des Bundes bis 2030.
Es ist der wichtigste und größte Fachkongress zum Radverkehr in Deutschland und richtet sich an das Fachpublikum aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Zu den Höhepunkten des ersten Kongresstages zählt die Verleihung des Deutschen Fahrradpreises. In der Kategorie "Fahrradfreundlichste Persönlichkeit" geht die Auszeichnung in diesem Jahr an Dr. Eckart von Hirschhausen.
Veranstalter des 7. Nationalen Radverkehrskongresses ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Kooperation mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) der Freien und Hansestadt Hamburg.
Nationaler Radverkehrs Kongress2

Der Nationale Radverkehrsplan 3.0

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Der NRVP 3.0 ist die Strategie für die Radverkehrsförderung in ganz Deutschland und Leitlinie für Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft bis 2030. Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Das Anliegen: mehr, besserer und sicherer Radverkehr – in der Stadt und auf dem Land.

Schwerpunkte der Strategie sind u.a. der Aufbau einer lückenlosen und sicheren Radinfrastruktur (zusammenhängende Netze mit Radschnellwegen und Radschnellverbindungen), die Stärkung der Radpendlerverkehre und des Radtourismus besonders in strukturschwachen Regionen und die Einbindung des Fahrrads in die urbanen Logistikprozesse. Ziel ist es, die gefahrenen Kilometer per Rad bis 2030 zu verdoppeln.

Mehr Informationen zum Nationalen Radverkehrsplan habe ich hier zusammengestellt:

Zur Radverkehrsoffensive des BMVI

Screenshot Video Deutschland wird Fahrradland
Der NRVP 3.0 und der Nationale Radverkehrskongress sind Teil der Radverkehrsoffensive des BMVI. Das Ziel: ein möglichst flächendeckendes Radverkehrsnetz, sichere Wege, eine Entflechtung der Verkehre und eine Vernetzung der Verkehrsträger. Dafür stehen bis 2023 Rekordmittel in Höhe von rund 1,46 Mrd. Euro zur Verfügung, die vor Ort den Radverkehr verbessern sollen, u.a.:
  • Zur Unterstützung der Länder und Gemeinden bei Planung und Bau von Radschnellwegen stellt der Bund seit 2017 pro Jahr Finanzhilfen in Höhe von 25 Millionen Euro bereit. Im Rahmen des Klimapaketes wurde diese Förderung für den Zeitraum von 2021 bis 2023 auf 50 Mio. Euro jährlich verdoppelt. 29 Anträge wurden bereits bewilligt. Radschnellwege sind insbesondere für urbane Räume und Metropolregionen interessant und können eine echte Alternative insbesondere für Pendler sein.
  • Für innovative Modellprojekte stellt das BMVI bis 2023 insgesamt 127 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden zum Beispiel der fahrradfreundliche Umbau des Ballindamms in Hamburg und die Planung der Warnowbrücke in Rostock gefördert.
  • Mit dem Sonderprogramm "Stadt und Land" fördert das BMVI erstmals Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen für einen besseren Radverkehr vor Ort. Rund 660 Millionen Euro stehen u.a. für neue und sichere Radwege, Fahrradparkplätze oder Fahrradbrücken und Unterführungen zur Verfügung. 144 Maßnahmen wurden bereits bewilligt.
  • Mit 46 Millionen Euro fördert das BMVI zudem den Ausbau und die Erweiterung des "Radnetzes Deutschland". Das Radnetz Deutschland besteht aus dem Radweg Deutsche Einheit, dem Iron Curtain Trail und den zwölf D-Routen – ein breites Netz an Radfernwegen, die durch ganz Deutschland führen.
Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren und die Einrichtung von Masterstudiengängen Radverkehr an sieben Hochschulen. Mit den Stiftungsprofessuren sollen neue Radexperten ausgebildet werden - auch bei den dringend benötigten Verkehrsplanern.

Straßenverkehrsordnung und Bußgeldkatalog

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Quelle: shutterstock.com
Das BMVI hat außerdem eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung vorgelegt. Darin enthalten sind z.B.: Mindestüberholabstand für Kfz, Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t innerorts, Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer, generelles Haltverbot auf Schutzstreifen, erleichterte Einrichtung von Fahrradzonen, Verkehrszeichen Lastenräder, Überholverbot an Engstellen.
Bei der letzten Verkehrsministerkonferenz wurde nun endlich auch Einigkeit über die Erhöhung der Bußgelder erzielt. Fahrverbote konnten dabei abgewendet werden. Höhere Bußgelder wirken jedoch abschreckend auf Verkehrsteilnehmer, welche gegen die StVO verstoßen. Dadurch wird die Verkehrssicherheit auf den deutschen Straßen erhöht und es werden vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer geschützt.
Bei einem Anliegen können Sie mich gerne per E-Mail (gero.storjohann@bundestag.de) kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
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