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gestern wurde die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 und damit die größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Für knapp 90% der Steuerzahler werden wir den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen und für viele andere deutlich reduzieren. Damit entlasten wir Millionen von Steuerzahlern in Deutschland. Sie alle werden ab dem Jahr 2021 deutlich "mehr Netto vom Brutto" haben. Insgesamt sind dies Steuerentlastungen in Höhe von anfangs rund 10 Mrd. Euro. Diese Entlastung steigt bis 2024 auf über 12 Mrd. Euro an. Zusammenveranlagte sparen fast 2000 Euro, Einzelpersonen bis über 960 Euro im Jahr.
Dies ist jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages und damit der Beginn eines Prozesses, um das Steuersystem von dem Fremdkörper einer Ergänzungsabgabe zu befreien. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es hierbei um nicht weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht.
Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen!
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Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention
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Um den Schutz der Bevölkerung vor Masern weiterhin bestmöglich zu
gewährleisten, haben wir weitere wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Masern beschlossen. Ein maßgebliches Instrument ist dabei die Nachweispflicht
eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität für Personen, die
in Einrichtungen mit viel Kontakt zu anderen Menschen betreut werden
oder arbeiten. Kommt eine Person der Verpflichtung des Nachweises trotz Aufforderung nicht nach, kann das Gesundheitsamt Tätigkeitsverbot in diesen Bereichen erlassen. Gerade in Schulen, Kindergärten und Kitas spielt dies eine große Rolle: Eltern die ihre Kinder nicht impfen lassen müssen mit einem Bußgeld von bis zu 2500€ rechnen. Außerdem können nicht geimpfte Kinder vom Kindergarten/ der Kita ausgeschlossen werden.
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Darüber hinaus sollen zukünftig Ärzte, unabhängig von der Fachrichtung Schutzimpfungen durchführen können. Zudem erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die gesetzliche Aufgabe, regelmäßig und umfassend über das Thema „Impfen“ zu informieren.
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Klimaschutz
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Wenige Wochen nach der Einigung über die Eckpunkte zum Klimaschutz wurden im Bundestag weitreichende Schritte beschlossen. So kommt die steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum ab 2020. Pendler werden ab 2021 durch das Anheben der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent entlastet (bis Ende 2026 befristet). Die Umsatzsteuer für Zugtickets im Fernverkehr wird auf sieben Prozent gesenkt. Durch besondere Hebesätze bei der Grundsteuer werden Gemeinden dabei unterstützt, mehr Flächen für Windenergie zu aktivieren. Um den Umstieg vom Flugzeug auf die Bahn zu unterstützen, wird die Luftverkehrsteuer erhöht. Der Bund wird weiterhin die Länder und Kommunen bei ihren Integrationsaufgaben finanziell unterstützen. Dazu werden rund 5,5 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren bereitgestellt. Die größten Posten dabei: Kosten für Unterkunft und Heizung und die Integrationspauschale.
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