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Jede Lockerungsstrategie braucht Augenmaß und Geduld.
Wir sind bisher gut damit gefahren, die Schutzmaßnahmen immer auf das jeweilige Infektionsgeschehen abzustimmen. Dabei schauen wir nicht nur auf das Gestern und das Heute, sondern auch auf mögliche Entwicklungen in der Zukunft. Daran sollten wir festhalten. Mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Härten, die die Schutzmaßnahmen leider auch mit sich bringen, wollen wir so früh, wie es vertretbar ist, aber auch so sicher wie möglich für mehr Freiräume sorgen.

Unsere Antwort lautet: schützen, testen, impfen.
Wichtige Bausteine in der Pandemiebekämpfung sind Corona-Tests und Impfungen. Beide Kampagnen nehmen weiter an Fahrt auf. Die Liefermengen beim Impfstoff erhöhen sich und die Zulassung eines weiteren Impfstoffs wird bald erwartet. Wir sollten auch auf den Zeitpunkt vorbereitet sein, dass die Impfzentren allein den verfügbaren Impfstoff nicht mehr verimpfen können. Hier muss eine klare Strategie stehen, bei der beispielsweise auch Hausärzte eingebunden werden.

Vier Modernisierungsschritte für ein handlungsstarkes Land.
Wir erleben in der schwersten Krise unseres Landes seit 75 Jahren auch viele Stärken unserer Gesellschaft: stabile demokratische Institutionen, hohes bürgerschaftliches Engagement und europäische Solidarität. Gleichzeitig hat uns die Krise aber auch deutlichen Handlungsbedarf aufgezeigt - bei verwaltungsinternen Planungs- und Entscheidungsprozessen, bei der Digitalisierung des Staates und beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Deshalb sollten wir prüfen, wie unser Staat und die Verwaltung effizienter arbeiten können und sich unsere föderalen Strukturen optimieren lassen. Wir wollen hier Neues wagen. Es geht darum, die Vorteile der föderalen Ordnung und der kommunalen Selbstverwaltung in das 21. Jahrhundert zu tragen und nicht mehr Zeitgemäßes zu reformieren. Daran wollen wir als Union in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten.

Trappenkamp erhält über 3,3 Millionen Euro für den Bau einer Dreifeldsporthalle

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Auf Bundesebene habe ich mich erfolgreich für Fördermittel aus dem „Goldenen Plan“, dem Investitionspakt Sportstätten eingesetzt: Für den Neubau der Dreifeldsporthalle der Richard-Hallmann-Schule erhält die Gemeinde Trappenkamp nun eine Bundesförderung von über 3,3 Millionen Euro. Damit ist der Sporthallenbau neben dem Manfred-Werner-Stadion in Flensburg das einzige Projekt in Schleswig-Holstein, das als besonders förderwürdiges Projekt einen Bundeszuschuss aus dem „Goldenen Plan“ erhalten konnte. Nach dem Königsteiner Schlüssel stehen für ganz Schleswig-Holstein insgesamt lediglich 5,089 Millionen Euro zur Verfügung.

Ausgewählte Themen aus dem Bundestagsplenum dieser Woche:

Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Dieser Gesetzentwurf (1. Lesung) ist inhaltsgleich mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der bereits am 29. Januar 2021 in 1. Lesung debattiert wurde. Im Kern geht es darum, neue, digitalbasierte Mobilitätsangebote und Geschäftsmodelle (z.B. Pooling-Dienste) rechtssicher zu ermöglichen und einen innovationsfreundlichen Rahmen zu schaffen. Dabei sollen keine Wettbewerbsnachteile für die bisherigen Anbieter wie Taxis oder den ÖPNV entstehen. Länder und Kommunen erhalten entsprechende Steuerungsmöglichkeiten. Um die Einhaltung von Vorschriften besser kontrollieren zu können, müssen Anbieter von Personenbeförderungsdiensten und Plattformbetreiber künftig Mobilitätsdaten zu ihren Dienstleistungen bereitstellen. Die Daten sollen auch dazu dienen, neue digitale Anwendungen und Lösungen für die Mobilität der Zukunft zu entwickeln.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Wir haben in erster Lesung einen Gesetzentwurf eingebracht, der Transparenz in Qualität und Versorgung der Versicherten bei Krankenhausbehandlungen weiter verbessert. Leistungen für die Versicherten sollen ausgeweitet werden, indem beispielsweise der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung für weitere planbare Eingriffe erweitert wird. Ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten sollen in Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umgewandelt werden. Für die Behandlung von Adipositas ist ein neues strukturiertes Behandlungsprogramm vorgesehen. Weiterhin soll die Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken gefördert werden. Auch die ambulante Notfallversorgung wird durch ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus entlastet.

Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

In erster Lesung haben wir diesen Gesetzentwurf beraten, der auf den Ergebnissen einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingesetzten überparteilichen Findungskommission aus Vertretern von Bund und Ländern beruht. Im Kern geht es darum, neue, digitalbasierte Geschäftsmodelle rechtssicher zu ermöglichen und klassische Mobilitätsformen wie insbesondere das Taxigewerbe zu bewahren. Es sollen eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des ÖPNV (Linienbedarfsverkehr) als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV (gebündelter Bedarfsverkehr) eingeführt und einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden. Die Änderungen werden so ausgestaltet, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen ein fairer Interessenausgleich gewahrt bleibt und die Länder oder die Kommunen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten.

Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes

Wir haben in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschlossen, mit dem die Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 verlängert werden soll. So wird sichergestellt, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie weiterhin ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Es stellt formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

In zweiter und dritter Lesung haben wir ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 umgesetzt werden. Unter anderem sieht das Gesetz die Verlängerung der gewährten Umsatzsteuersatzermäßigung auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken bis zum 31. Dezember 2022 vor. Außerdem soll für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt werden. Schließlich wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Steuerjahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bei Einzelveranlagung und 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Somit verschafft dieses Gesetz den Betrieben Liquidität, die vor der Wirtschaftskrise hohe Steuern bezahlt und ihren Verlustrückgang selbst vorfinanziert haben.

Sozialschutz-Paket III

In zweiter und dritter Lesung haben wir ein Gesetz beschlossen, das die sozialen Folgen der Corona-bedingten wirtschaftlichen Krise abfedern soll. Teil dieses Pakets ist die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen sowie der erleichterten Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021. Zudem werden die Sonderregelungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Ebenfalls verlängert wird das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme sollen eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021 erhalten. Schließlich wird im Künstlersozialversicherungsgesetz geregelt, dass ein Unterschreiten des für eine Versicherung mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 Euro auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung hat.
Bei einem Anliegen können Sie mich gerne per E-Mail (gero.storjohann@bundestag.de) kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie weiterhin gesund!
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