storjohann2017-2
Liebe(r) [subscriber:firstname | default:reader] [subscriber:lastname | default:reader],
alle drei Koalitionsparteien haben ihre Parteitage hinter sich. In den letzten
12 Monaten haben alle drei Parteien neue Vorsitzende gewählt, das sind
normale Vorgänge in einer Demokratie. Die Vorsitzendenwahlen bei der
SPD sind allerdings kein Grund, die Grundausrichtung der Koalition nach
links zu verschieben. Pacta sunt servanda – der Koalitionsvertrag gilt und
wird nicht neuverhandelt.
Wir sollten uns in der Union auf unsere Themen konzentrieren: Zukunft,
Wirtschaft, Finanzen, starker Staat und Außen- und Sicherheitspolitik – hier
gibt es genügend zu tun. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von
uns.

Ihr Gero Storjohann!

Das Klimaschutzpaket

Wir haben geliefert: Nach der Einigung über das Klimapaket am 20.
September dieses Jahres haben wir sehr zügig eine ganze Reihe von
Maßnahmen im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir haben damit die
Voraussetzung dafür geschaffen, dass in Deutschland wesentliche Schritte
hin zu mehr Klimaschutz unternommen werden können.
Drei von vier Teilen des Klimapaketes haben den Bundesrat schon Ende
November passiert. Derzeit verhandeln wir im Vermittlungsausschuss mit
den Ländern über den vierten Teil, das sind die steuerrechtlichen
Regelungen wie etwa günstigeres Bahnfahren und die steuerliche
Förderung der Gebäudesanierung. Es macht in dieser Phase keinen Sinn,
grundlegend neue Positionen in der Koalition aufzubauen. Zudem müssen
wir den Blick auf die neue EU-Kommission richten: Diese Woche entschied die Kommission bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden! Dies soll bis März 2020 auch Gesetz werden.

Klimaschutz

Wenige Wochen nach der Einigung über die Eckpunkte zum Klimaschutz wurden im Bundestag weitreichende Schritte beschlossen. So kommt die steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum ab 2020. Pendler werden ab 2021 durch das Anheben der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent entlastet (bis Ende 2026 befristet). Die Umsatzsteuer für Zugtickets im Fernverkehr wird auf sieben Prozent gesenkt. Durch besondere Hebesätze bei der Grundsteuer werden Gemeinden dabei unterstützt, mehr Flächen für Windenergie zu aktivieren. Um den Umstieg vom Flugzeug auf die Bahn zu unterstützen, wird die Luftverkehrsteuer erhöht. Der Bund wird weiterhin die Länder und Kommunen bei ihren Integrationsaufgaben finanziell unterstützen. Dazu werden rund 5,5 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren bereitgestellt. Die größten Posten dabei: Kosten für Unterkunft und Heizung und die Integrationspauschale.

Wasserstoff als Treibstoff der Zukunft

In Norddeutschland wird durch Windkraftanlagen mehr Strom produziert, als verbraucht werden kann. Diese Energie soll zukünftig durch Elektrolyse in Wasserstoff gespeichert werden. Jedoch spielt Wasserstoff bis jetzt nur eine Nebenrolle im Hinblick auf erneuerbare Energien. Damit sich das ändert, fordern die fünf norddeutschen Länder nun mehr Geld vom Bund, um die Wasserstofftechnologie zu fördern. In Lübeck haben die Wirtschafts- und Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen am Donnerstag ein Strategiepapier vorgelegt, denn Norddeutschland verfügt im Vergleich zu anderen Regionen über einzigartige Standortvorteile.

Die Meisterpflicht ist zurück

Für zwölf Handwerke gilt künftig wieder die Meisterpflicht. Das hat der Bundestag mit der Änderung der Handwerksordnung beschlossen. Ziel ist es, die Qualität und die Qualifikation im Handwerk zu stärken und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig zu sichern.
„Wir werden den Meisterbrief erhalten und verteidigen. Wir werden prüfen, wie wir ihn für einzelne Berufsbilder EU-konform einführen können“ – so steht es im Koalitionsvertrag und so wurde es nun umgesetzt. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist das ein starkes Signal dafür, „dass das deutsche Handwerk die Wertschätzung bekommt, die ihm zusteht.“ Parallel werde die berufliche Bildung gestärkt, weil es Verbesserungen beim Meister-BAföG gebe und gleichzeitig die Fortbildung künftiger Meisterinnen und Meister gefördert werde.

Besuchergruppe in Berlin

Vom 11.-13.12.2019 ist eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin gewesen. Neben Besuchen im Gesundheitsministerium und beim Bundesnachrichtendienst wurde die Taipeh Vertretung in Berlin besucht. Der Vertreter Taiwans in Deutschland, Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, begrüßte und begleitete die Gruppe persönlich.
Nach einem Besuch im Bundestag, mit Diskussion und Besuch der Kuppel am Freitag, ging es für die Gruppe zurück nach Schleswig Holstein.
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