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Ampel-Koalition ist uneins beim Umgang mit dem Wolf – Petitionen an den Ausschuss zurückverwiesen

Die Ampel-Koalition ist sich über den weiteren Umgang mit dem Wolf nicht einig. Das zeigt ein ungewöhnlicher Vorgang um mehreren Petitionen, die ein stärkeres Wolfsmanagement in Deutschland fordern.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion besteht hier dringender Handlungsbedarf. Allein im Jahr 2020 wurden ca. 4000 Nutztierrisse durch Wölfe zweifelsfrei nachgewiesen, Tendenz stark steigend. Herdenschutzmaßnahmen sind teuer, häufig wirkungslos oder in der Praxis nicht umsetzbar. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss das höchstmögliche Votum abgegeben, um damit die Regierung zum Tätigwerden aufzufordern.

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben hingegen dafür gestimmt, die Petition abzuschließen, weil ihr teilweise entsprochen worden sei. Diese Entscheidung bezieht sich auf das 2020 novellierte Bundesnaturschutzgesetz, dass ein bundesweites Wolfsmanagement vorsieht. Das dabei vorgesehene „Wolfsmanagement“ ist aber nicht vergleichbar mit den Maßnahmen, die in anderen europäischen Ländern – beispielsweise Schweden – zur erfolgreichen Bestandsregulierung seit langem eingesetzt werden.

Die FDP hat diese Entscheidung offensichtlich im Nachhinein als Fehler erkannt. Deshalb wurde die Petition nun am Donnerstag Abend vom Plenum wieder zurück an den Ausschuss verwiesen.

„Das ist ein ganz ungewöhnlicher Vorgang“, kommentiert dies Gero Storjohann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„So etwas habe ich in meiner 20-jährigen Tätigkeit im Petitionsausschuss noch nie erlebt. Es zeigt, dass die Regierungskoalition hier noch nicht einig ist. Ich sehe in dem Vorgang aber eine große Chance, dem bisher ungebremsten Wachstum der Wolfspopulation endlich entgegenzutreten. Das ist inzwischen dringender geboten als je zuvor. Denn wenn erst alle Schäfer aufgegeben haben, die hier in Schleswig-Holstein ihre Schafe auf den Deichen grasen lassen, sieht es für den Küstenschutz in Zukunft sehr schlecht aus.“

Gero Storjohann hatte bereits am Donnerstag Abend im Plenum des Deutschen Bundestages unmissverständlich zu diesem Vorgang Stellung bezogen. Dabei hatte er die erneute Beratung dieser Petition ausdrücklich begrüßt.

Deutschland hat inzwischen eine höhere Wolfsdiche als beispielsweise Alaska oder Sibirien. In Schweden wird die Wolfspopulation konstant bei ca. 400 Tieren gehalten. Es wird dabei streng darauf geachtet, dass die Wölfe sich nicht in den Süden mit seiner Weidetierhaltung oder in den von Rentierhaltung geprägten Norden ausbreiteten. Auch die EU sieht in diesem Vorgehen keine Probleme.

Deutschland hingegen, ungefähr ein Viertel weniger Fläche, eng besiedelt und intensiv landwirtschaftlich genutzt, hat eine geschätzte Wolfspopulation von über 1.300 Tieren.

Das Problem dabei ist, dass das Bundesumweltministerium dem Wolf in Deutschland nach wie vor keinen guten Erhaltungszustand attestiert. Solange nämlich noch mehrere Bundesländer wolfsfrei sind, gelten diese offiziell als „Wolfserwartungsland“. Dadurch sind keine Maßnahmen zur Bestandsregulierung möglich. Anders ausgedrückt: Solange in Baden-Württemberg noch keine Wölfe heimisch sind, müssen Länder wie Schleswig-Holstein selbst sehen, wie sie mit der steigenden Bedrohung fertig werden.