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Gero Storjohann MdB: Übergabe Jahresbericht 2015 des Petitionsausschusses

Übergabe Jahresbericht 2015 des Petitionsausschusses

Übergabe Jahresbericht 2015 des Petitionsausschusses
V. l. n. r.: Stefan Schwartze (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke), Günter Baumann (CDU/CSU), Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzende des Ausschusses, Kersten Steinke (Die Linke), stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses, Gero Storjohann und Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen)

Berlin. – Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Dienstag seinen Tätigkeitsbericht 2015 an den Bundestagspräsidenten  Prof. Dr. Norbert Lammert MdB übergeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero Storjohann MdB (CDU):

„Der Jahresbericht spiegelt die Tätigkeit des Petitionsausschusses wieder und nennt die Schwerpunkte seiner Arbeit. Im Jahr 2015 wurden 13.137 Petitionen mit Sorgen, Beschwerden, Anfragen und Bitten beim Deutschen Bundestag eingereicht. Dennoch sind mehr als 50 eingereichte Petitionen pro Tag eine stattliche Zahl, vor dem Hintergrund, dass es viele private Plattformen gibt. Allein der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine Dreifach-Garantie: Jeder Bürger erhält einen Eingangsbescheid, die Petition geht anschließend in das parlamentarische Verfahren und endet mit dem Beschluss des Bundestages.

Der Petitionsausschuss ist somit ein ‚Seismograf‘ des Parlaments, denn das in Artikel 17 des Grundgesetzes verankerte Recht ermöglicht es jedermann, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden.

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Über 1500 Gäste zu Besuch bei Gero Storjohann MdB in Berlin

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Unter der Leitung der DEKRA-Mitarbeiterin Susanne Raschke-Mittag (5. v.l.) fuhr der Deutsch-Basis-Kurs für einen Tag nach Berlin. Auf der Tribühne des Reichstages und beim Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann konnten erste Eindrücke vom Demokratieprozeß in Deutschland erfahren werden. Der Kuppelbesuch rundete den aufregenden Ausflug ab.

Berlin. – Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU) freut sich über das enorme Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Politik im Jahr 2015.

 Zum Jahresabschluss empfing Gero Storjohann 15 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Eritrea. Sie sind Teilnehmer des Deutsch-Basis-Kurs der DEKRA Akademie im Bad Segeberger Levo Park und wohnen derzeit in Bad Oldesloe, Bad Segeberg, Grabau, Seth und Itzstedt. Die Projektleiterin der DEKRA Akademie Frau Susanne Raschke-Mittag aus Tralau begleitete die Gruppe während des Besuchs im Deutschen Bundestag in Berlin. Diese war eine von insgesamt 50 Besuchergruppen, die im Jahr 2015 bei ihm zu Gast waren.

Über das außerordentliche Interesse an der Politik ist Gero Storjohann sehr erfreut. So besuchten ihn 1.518 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis in Berlin. Hiervon konnten 1.018 Gäste die Politik von der Besuchertribüne des Parlaments aus hautnah mitverfolgen. In den Genuss einer Hausführung durch das Reichstagsgebäude kamen 300 von ihnen und 50 weitere erlebten von der Kuppel auf der Dachterrasse eine sagenhafte Aussicht über Berlin.

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Gero Storjohann MdB kämpft für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals

Elbe-Luebeck-Kanal bei Panten

Elbe-Luebeck-Kanal bei Panten (copyright Guido Miller)

Berlin. – Die Beratungen bezüglich der einzelnen Vorhaben und deren Priorisierungen im Bundesverkehrswegeplan Bundeswasserstraße 2015 befinden sich in der Endphase. Der Obmann der Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion, Gero Storjohann MdB, setzt sich für die Aufnahme des Elbe-Lübeck-Kanals in den vordringlichen Bedarf ein.

Der Elbe-Lübeck-Kanal ist der einzige Kanal, der die Ostsee mit dem europäischen Binnenwassernetz verbindet. Daraus resultiert eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, nicht zuletzt auch für den europäischen Wirtschaftsraum.

Zur Zeit bleiben jedoch viele Transporte aus, weil die Schleusen zu kurz für die Großmotorengüterschiffe und die erforderliche Abladetiefe von 2,80 m nicht gegeben sind – der Elbe-Lübeck-Kanal genügt daher aktuell den Anforderungen einer modernen Binnenschifffahrt nicht.

Um weiterhin eine attraktive Alternative für den LKW-Transport auf der Straße zu sein, bedarf es eines Ausbaus der Schleusen, der Vertiefung des Kanals sowie einer Erhöhung der Brücken. Dadurch soll wieder eine schnelle Passierbarkeit hergestellt werden. Denn der Kanal muss als wichtiger Wirtschaftsfaktor erhalten bleiben und vor allem leistungsfähig sein.

Vorreiter in der Förderung ist die Europäische Union, die den Elbe-Lübeck-Kanal schon in das europäische Kernnetz hochgestuft hat, sodass der Bund mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 nun nachziehen muss.

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