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Gero Storjohann: Schienenausbausprojekte in Schleswig-Holstein hochgestuft

Berlin. – Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2016 das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen. Dieses Gesetz umfasst als Anhang auch den geltenden Bedarfsplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes. Dieser enthält Projekte in der Kategorie Potenzieller Bedarf, die in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden, sobald die Voraussetzungen wie eine positive gesamtwirtschaftliche Bewertung erfüllt sind.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat nun die Projekte des Potenziellen Bedarfs neu bewertet und die Ergebnisse heute in Berlin bekanntgegeben. Folgende Schienenausbauprojekte sollen in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden. Dazu erklärt der Verkehrspolitiker und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Segeberg – Stormarn-Mitte Gero Storjohann:

„Jetzt haben wir die Voraussetzungen geschaffen, damit in die Planung eingestiegen werden kann. Ich freue mich, dass die Projekte für Schleswig-Holstein zum vordringlichen Bedarf zählen:

  • Ausbaustrecke Wilster – Brunsbüttel
  • Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll
  • Großprojekt Knoten Hamburg und Bahnsteiggleis Elmshorn“
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Ein Petitionsausschuss nach deutschem Vorbild – Gero Storjohann unterstützt armenisches Parlament beim Aufbau eines Petitionsausschusses

Gero Storjohann MdB (Mitte) mit der Delegation der armenischen Ombudsmannstelle im Reichstagsgebäude

Nach der sog. „Samtenen Revolution“ im Frühjahr 2018 strebt die Repbulik Armenien eine Stärkung ihrer rechtsstaatlichen Institutionen und die Einrichtung eines Petitionsausschusses nach deutschem Vorbild an. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gero Storjohann MdB hat nun eine hochrangige Delegation des armenischen Ombudsmann in Berlin empfangen, um den weiteren Aufbau des Petitionswesens in Armenien beratend zu unterstützen.

Zurzeit werden Petitionseingaben von Bürgern in Armenien von einer Ombudsmannstelle bearbeitet, einen im Parlament verankerten Petitionsausschuss gibt es nicht. Dies soll sich jedoch ändern: Das armenische Parlament hat ein Gesetz zur Stärkung des Petitionswesens verabschiedet, das die Einrichtung eines Petitionsausschusses vorsieht.

„Im internationalen Vergleich sind wir Deutschen mit unserem Petitionsausschuss eher ein Exot, in der Regel werden Bürgereingaben von Ombudsmannstellen ohne die Einbeziehung von Parlamentariern bearbeitet. Der große Vorteil unseres Systems ist jedoch, dass die Petitionseingaben direkt von uns Abgeordneten überprüft werden und wir so die Möglichkeit haben, die Anliegen der Brügerinnen und Bürger direkt im laufenden Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen. Diese unmittelbare Einbeziehung der Parlamentarier möchte man nun auch in Armenien durch die Einrichtung eines Petitionsausschusses nach deutschem Vorbild verwirklichen“, erklärt Storjohann.

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„Parlamentskreis Fahrrad“ im Deutschen Bundestag gegründet – Gero Storjohann (CDU) ist Vorsitzender

©Deckbar Photographie

Berlin. – Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU) wurde am 10.10.2018 der interfraktionelle „Parlamentskreis Fahrrad“ im Deutschen Bundestag gegründet. Gero Storjohann ist dessen Vorsitzender.

Gemeinsam mit seinen Kollegen der anderen Fraktionen Stefan Gelbhaar (B90/Grüne), Mathias Stein (SPD), Dr. Christian Jung (FDP) und Andreas Wagner (Die Linke) gründet der langjährige Organisator der Parlamentarischen Fahrradtour eine große Alliance für den Radverkehr. Die Gründung des neuen Arbeitskreises stellt die Bedeutung des Fahrrads für die moderne und urbane Mobilität in Deutschland politisch in den Vordergrund. Der Fahrradverkehr soll somit als sinnvolle Ergänzung im urbanen Individualverkehr vorangebracht werden. Der „Parlamentskreis Fahrrad“ schafft dafür die Voraussetzungen. Der Radverkehr soll im Politikfeld künftig fraktionsübergreifend noch enger abgestimmt werden

„Bei der dualen Nutzung von Verkehrsmitteln ist das Fahrrad der Innovationsträger. Der steigende Wirtschaftsfaktor Fahrrad erhält aus gesundheitspolitischer, verkehrspolitischer und auch wirtschaftlicher Hinsicht nun einen festen Platz im Parlament. Er gilt als zentrale Alternative für bessere Luft in den Städten. Ein weiteres parlamentarisches Etappenziel auf dem Weg zu einer umweltbewussteren Nutzung der Straßen ist somit geschaffen“, stellt der Abgeordente für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte Gero Storjohann heraus.

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