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CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt die Änderung des Grundgesetzes

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt die heute vom Deutschen
Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes zur finanziellen
Unterstützung der Bundesländer in den Bereichen Bildung, sozialer
Wohnungsbau und Gemeindeverkehrsfinanzierung.

Bitte entnehmen Sie hierzu die Pressemitteilung von Gero Storjohann und Ingo Gädechens:

Pressemitteilung zur Änderungen des Grundgesetzes 29.11.2018

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Gero Storjohann – Neu: 20 Millionen für Modellvorhaben des Radverkehrs

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Berlin.– Über den Haushalt 2019 informiert der Bundestagsabgeordnete, zeitgleich Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Radverkehr, Gero Storjohann über die Ergebnisse im Bereich Radverkehr.

„Für den Radverkehr stehen mit dem Haushalt 2019 erstmals über 200 Millionen Euro zur Vefügung.* Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund hat mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) eine aktive Rolle als Koordinator und Impulsgeber für die bundesweite Radverkehrsförderung übernommen. Laut Grundgesetz sind im Rahmen der föderalen Aufgabenteilung in erster Linie Länder und Kommunen verantwortlich für die Radwegeinfrastruktur vor Ort. Was der Bund direkt fördern darf, sind demnach Sonderprogramme und die Umsetzung von Modellprojekten zugunsten der Radverkehrsförderung.

Entsprechend seiner Zuständigkeit finanziert der Bund die Aufwendungen für Bau und Unterhaltung von Radwegen an Bundesstraßen. Seit 2002 steht hierfür ein eigener Haushaltstitel zur Verfügung. Mit einem Gesamtvolumen von 98 Millionen Euro investiert der Bund im Haushalt 2019 in diesen Titel und trägt die Kosten für die Herrichtung sowie Unterhaltung der Radwege.

Seit 2017 unterstützen wir mit 25 Millionen Euro die Förderung von Radschnellwegen. Da die Mittel aus dem vergangenen Jahr nicht abgerufen wurden, sind zusätzlich 50 Millionen Euro für das nächte Jahr übertragbar. Entsprechend stehen 75 Millionen Euro zur Verfügung.

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Gero Storjohann MdB: Einsatz für Poststandort Seth hat sich gelohnt – neue Agentur in Sicht!

Gero Storjohann MdB mit der Regionalbeauftragten der Deutschen Post für Schleswig-Holstein, Frau Brandes-Herlemann

Berlin. – Die zukünftige Postversorgung im ländlichen Raum nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann zum Anlaß, den seit langem fehlenden Agenturstandort Seth im Kreis Segeberg, bei der Deutschen Post erneut ins Gespräch zu bringen.

Im Dialog mit der Regionalbeauftragten der Deutschen Post für Schleswig-Holstein, Frau Brandes-Herlemann, thematisierte Gero Storjohann am 18.10.2018 nachdrücklich die Bedeutung von Postdienstleistungen als Schlüsselfunktion für die Versorgung der Menschen auf dem Lande. Eine moderne und nach aktuellen Erfordernissen des Postbetriebes konzipierte Agentur fungiert zudem als Investition in die Zukunftsfähigkeit wachsender und prosperierender Gemeinden. Seth hat die Einwohnerzahl von 2000 aktuell überschritten.

Die Bemühungen des CDU-Bundestagsabgeordneten hatten nunmehr Erfolg. Nach Mitteilung der Deutschen Post ist in der Gemeinde Seth die Eröffnung einer neuen Postagentur geplant. Damit ergibt sich eine weiterer Vorteil – bislang waren die Sether gezwungen, Ihre postlagernden Sendungen und Pakete in Nahe abzuholen, dies wird nun zukünftig wieder in der Heimatgemeinde möglich sein.

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