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Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken: Gero Storjohann unterstützt eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)

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Berlin. Die Landesverkehrsminister haben auf der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken einen 15-Punkte-Plan für den Radverkehr vorgelegt.

Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann begrüßt die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz: „Es ist wichtig, dass der Radverkehr bundesweit sicherer und attraktiver gestaltet wird. Dies muss als politisches Ziel mehr öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.‘‘

Diese Ansicht teilen offenbar auch die Landesverkehrsminister. Die von ihnen bei der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken vorgelegten 15 Punkte enthalten ganz konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Radverkehrspolitik.

Die einzelnen Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) werden nun im Bundesausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zudem zugesagt, bis Pfingsten Vorschläge für eine Novelle der StVO vorzulegen, die den Radverkehr nutzerfreundlicher und noch attraktiver machen soll.

Ein strittiger Punkt ist dabei das Radfahren entgegen der Einbahnstraße in Tempo-30-Zonen.

Gero Storjohann plädiert an dieser Stelle für eine solche Liberalisierung: „In Einbahnstraßen in einer Tempo-30-Zone können wir Fahrradfahren entgegen der Fahrtrichtung ruhigen Gewissens erlauben. Ein Verbot sollte als Ausnahme möglich sein, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert.“

Neben der neuen fahrradfreundlichen Novelle der StVO soll auch der Bußgeldkatalog angepasst werden.

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Zwei Wochen im Abgeordnetenbüro in Berlin

Von der Schulbank in den Bundestag – Gymnasiast Piet Puls absolviert Betriebspraktikum bei Gero Storjohann MdB

Der 15-jährige Piet Puls aus Sievershütten hat sein zweiwöchiges Schülerpraktikum im Abgeordnetenbüro Gero Storjohann MdB absolviert und gewann so Einblicke in das politische Geschehen der Hauptstadt.

Er besucht zurzeit die neunte Klasse des Gymnasiums Kaltenkirchen und hat sein Betriebspraktikum mehr als 300 km weit von zu Hause entfernt absolviert, um das Tätigkeitsfeld eines Abgeordneten und seiner Mitarbeiter besser kennenzulernen.

Während des zweiwöchigen Betriebspraktikums wollte Piet Puls erfahren, ob er sich die berufliche Tätigkeit in der Politik, wie zum Beispiel die Tätigkeit eines Abgeordneten vorstellen kann. Dafür begleitete er den Wahlkreisabgeordneten für Segeberg-Stormarn-Mitte Gero Storjohann zu zahlreichen Sitzungen, wie zum Beispiel zu der des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und zum Petitionsausschuss.

Der Abgeordnete Gero Storjohann ist Mitglied der Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Petitionen.

Ein besonderer Höhepunkt war der Besuch des Bundeskanzleramtes, in dem der Praktikant die Ahnengalerie der deutschen Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen bestaunen konnte, sowie den beeindruckenden Baustil, der dieses Gebäude ausmacht. „Die abstrakte und sonderbare Bauweise spiegelt sich in diesem wie auch in vielen weiteren deutschen Regierungsgebäuden wieder, was jedes einzigartig und unverwechselbar mache“, so Piet Puls.

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Gero Storjohann: Der Digitalpakt kommt

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Berlin. Schulen können Unterricht verbessern und mit 5,5 Milliarden Euro die digitale Infrastruktur verbessern. Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt und Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Die Mittel für die Schulen können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.

 Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann:

„Dass wir beim Digitalpakt Schule nach langen Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, ist eine gute Nachricht für alle Schüler, für alle Eltern und für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems. Mit dem Digitalpakt wird der Weg frei für Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen.

Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. Weil wir als Bund dem Bereich digitale Bildung eine besondere Bedeutung zumessen, übernehmen wir mit einem Finanzierungsanteil von 90 Prozent beim Digitalpakt auch eine besondere Verantwortung.“

Gero Storjohann fordert die Akteure in der Region auf, mit den Vorbereitungen für die Antragstellung zu beginnen:

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