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Gero Storjohann lädt US-amerikanische Patenschülerinnen in den Deutschen Bundestag ein

Als Andenken an ihren Besuch im Deutschen Bundestag überreicht Gero Storjohann den PPP-Stipendiatinnen Amelia (li.) und Macie (re.) ein kleines Präsent mit Informationsmaterialien über den Deutschen Bundestag.

Berlin. – Als Austauschschüler für ein Jahr nach Deutschland? Diesen Traum erfüllte das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages (PPP) in diesem Schuljahr zwei jungen US-Amerikanerinnen im Kreis Segeberg. Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU) übernahm für die Austauschschülerinnen Amelia (18) und Macie (17) die Patenschaft. Kurz vor dem Ende ihres Auslandsaufenthaltes lud er seine Patenschülerinnen nun zu einem Besuch in den Deutschen Bundestag nach Berlin ein.

„Es ist sehr schade, dass sich das Austauschjahr schon dem Ende zuneigt. Den Alltag in Deutschland, die vielen neuen Freunde und vor allem unsere tollen Gastfamilien werden wir sehr vermissen.“, berichteten die sympathischen US-Amerikanerinnen im Gespräch mit Gero Storjohann unisono.

Fröhlich erzählte die 17-jährige Macie von den zahlreichen schönen Erlebnissen mit ihrer Leezener-Gastfamilie und ihren neuen Freunden, die sie bereits im Sommer in ihrer Heimat im US-Bundesstaat Washington besuchen werden. Amelia schwärmte indes für die vielen unterschiedlichen Freizeitmöglichkeiten in ihrer neuen Wahlheimat Kaltenkirchen, die es in ihrer 1.500 einwohnerstarken Heimatgemeinde in den Vereinigten Staaten so nicht gebe.

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Zwischenbilanz Baukindergeld – Gero Storjohann: „Das Baukindergeld wirkt zielgerichtet zum Erwerb von Eigentum!“

Quelle: Shutterstock.com/Monkey Business Images

 

Berlin. Mit dem Baukindergeld werden vor allem Familien mit geringem Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum gefördert. Knapp drei Viertel der Anträge wurden bisher von Familien gestellt, deren jährliches zu versteuerndes Einkommen unter 50.000 Euro lag.

Das meiste Baukindergeld ist bislang an Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro gegangen. 22,3 Prozent des Volumens flossen an diese Zielgruppe, wie aus der Antwort (19/9620) auf eine kleine Anfrage (19/8867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Insgesamt wiesen 37 Prozent der geförderten Haushalte ein zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen von bis zu 30.000 Euro nach, 58 Prozent bis zu 40.000 Euro und knapp 75% bis zu 50.000 Euro. Vor diesem Hintergrund verwehrt sich die Bundesregierung gegen Aussagen, von der Maßnahme profitierten vor allem die oberen Einkommen.

Insbesondere Familien mit mehreren Kindern und einem niedrigen Haushaltseinkommen werden auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. Sie haben einen höheren Platzbedarf und dabei weniger Einkommen für Wohnzwecke zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den Mietwohnungsbereich als auch für die Wohneigentumsbildung.

Beim Baukindergeld wird deshalb der Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen Haushalte begrenzt, die eine Förderung wirklich benötigen. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem jährlichen Einkommen pro Familie; diese Einkommensgrenze erhöht sich noch durch Freibeträge von jeweils 15.000 Euro pro Kind.

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Die Straßenverkehrsordnung (StVO) soll fahrradfreundlicher werden – es geht jedoch noch mehr

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Berlin. Gero Storjohann begrüßt die fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrsordnung, für die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bis Pfingsten Vorschläge vorlegen will, fordert aber mehr.

Das Bundesverkehrsministerium plant eine zügige Verbesserung der Straßenverkehrsordnung für Radfahrer. Die Landesminister hatten bei der letzten Verkehrsministerkonferenz ihre Forderungen für eine Weiterentwicklung des Radverkehrs in 15 Punkten vorgelegt. Einiges davon soll nun umgesetzt werden und könnte dann noch bis zum Sommer im Bundesrat eingebracht werden.

Gedacht ist an den grünen Abbiegepfeil für Radfahrer, der es ihnen erlauben würde, auch bei Rot in die kreuzende Straße einzubiegen.

Auch das Halten auf Radwegen, die nur als Schutzstreifen mit einer gestrichelten Linie von der Fahrbahn getrennt sind, soll genau reguliert werden. Parkende und Haltende Fahrzeuge nötigen hier die Radfahrer dazu, sich zu gefährden, wenn sie sich wieder in den Autoverkehr einordnen müssen.

Für den Radverkehrsexperten und Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU) sind diese angekündigten Veränderungen ein Schritt in die richtige Richtung, er fordert jedoch weitere Verbesserungen. Er äußerte sich beispielsweise in Hinblick auf die Nutzung von Einbahnstraßen:

„In Einbahnstraßen in einer Tempo-30-Zone können wir das Fahrradfahren entgegen der Fahrtrichtung ruhigen Gewissens erlauben. Ein Verbot sollte nur als Ausnahme möglich sein, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert.“

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