Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler,

bitte gehen Sie am 26. September wählen und unterstützen Sie mich und die CDU mit beiden Stimmen! Ich möchte meine erfolgreiche Politik für Sie auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen.

Die CDU steht für die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen, pragmatische Entscheidungen zu treffen und gute Regierungsarbeit zu leisten.

Diese Bundestagswahl ist eine echte Richtungsentscheidung für unser Land. Es geht um Entlastung statt Belastungen für Wirtschaft und Familien, um Klimaschutz mit Anreizen statt mit radikalen Einschnitten. Es geht darum, ob wir künftig eine Regierung haben, die sich verlässlich um die realen Probleme der Menschen kümmert. Ein 83-Millionen-Einwohner-Land lässt sich nicht mit Tunnelblick regieren.

Deutschland braucht Experten, keine Experimente. Dafür stehen unsere CDU und Armin Laschet als erfahrener Ministerpräsident, um unsere Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen.

Ihr Gero Storjohann

Meine Aufgaben und Funktionen im Deutschen Bundestag

Meine Ziele für die nächste Wahlperiode

Meine persönliche Bilanz der letzten Wahlperiode

Noch mehr zum Lesen

Meine Aufgaben und Funktionen im Deutschen Bundestag:

• Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion
• Mitglied des Verkehrsausschusses, fahrradpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
• Mitglied im Petitionsausschuss, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion

Meine Ziele für die nächste Wahlperiode:

• Verbesserung der Infrastruktur im Norden, mehr Verkehr auf die Schiene verlagern
• Deutschland soll Fahrradland werden, dafür haben wir in der vergangenen Wahlperiode den Grundstein gelegt, jetzt muss weiter daran gearbeitet werden.
• Umfassende Klimapolitik, die unseren Wohlstand erhält. Nur so werden wir Vorbild für andere Länder. Und Klimapolitik muss global gedacht werden – deshalb Gründungspate der KlimaUnion
• Solide Haushalts- und Finanzpolitik – die schwarze Null bleibt unser Ziel
• Mobilfunk-Empfang überall gewährleisten
• Digitalministerium einrichten und mit daran arbeiten, dass die Verwaltung wieder für die Menschen da ist und nicht umgekehrt
• Weiterbau der im BVWP als vordringlich eingestuften A20 ab Bad Segeberg. Hier muss endlich im Sinne der Menschen vor Ort die Verkehrssituation dringend verbessert werden. Ziel ist es, eine neue Elbquerung bei Glückstadt zu schaffen. Eine leistungsstarke Umfahrung Hamburgs ist ein wichtiger Standortfaktor für ganz Norddeutschland und eine Entlastung für die Stadt.
• Ausbau der A21 zwischen AS Schwarzenbek und Bargteheide. Diese ist bereits im BVWP als vordringlicher Bedarf festgestellt worden. Auch in den Realisierungsplan der Autobahn GmbH wurde dies so übernommen. Eine schnelle Umsetzung hat für uns hohe Priorität.
• Ausbau der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck zur festen Fehmarnbeltquerung mit modernstem Lärmschutz
• Ausbau und Modernisierung unserer Bahnhöfe (behindertengerecht und fahrradfreundlich)
• Noch mehr Verkehrssicherheit – Vision Zero – also keine Verkehrstoten mehr – ist unser gemeinsames Ziel, bundes- wie landespolitisch!
• Echte Sicherheitspolitik nach Innen und Außen – Deutschland muss zukünftig mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, Stärkung von Zusammenarbeit in EU und NATO, 2%-Ziel der NATO erhalten, beste Ausrüstung für unsere Sicherheitskräfte
• Reale finanzielle Unterstützung von Familien – Erhaltung des Ehegattensplitting

Meine persönliche Bilanz der letzten Wahlperiode:

Für den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte:

Als Verkehrspolitiker setze ich mich in erster Linie für Verkehrsprojekte ein, aber auch andere Themen kamen in der letzten Wahlperiode nicht zu kurz.

Deutschland fungiert als zentrale Drehscheibe der Verkehrsrouten in der Mitte Europas. Hier muss es seinen internationalen Verpflichtungen gegenüber seinen Nachbarn nachkommen und eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur vorhalten. Gerade auf Schleswig-Holstein als Bindeglied zwischen Europa und Skandinavien trifft dies in besonderer Weise zu. Auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlicher Erfolg Deutschlands hängen von der Verfügbarkeit dieser Verkehrsinfrastruktur ab.

Von großer Bedeutung für unser Land ist die Fehmarnbeltquerung, für die ich mich lange eingesetzt habe. Mit ihr wird auf der Schiene und auf der Straße eine entscheidende Verbindung Mitteleuropas nach Skandinavien geschaffen. Hier habe ich mich in den letzten Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, die Auswirkungen für die Menschen vor Ort so niedrig wie möglich zu halten. Mit der freiwilligen Lärmsanierung des Bundes an Schienenwegen ist uns bereits eine Verbesserung der Situation für die Anwohner von Bestandstrecken gelungen.

Ich konnte auch erreichen, dass Bahnübergänge vor Ort durch Brücken und Unterführungen ersetzt werden müssen. Das bedeutet, dass die Gemeinden vor Ort zukünftig weniger durch Stau belastet werden.

Für Lärmschutz nach den neuesten Vorgaben an der A21 habe ich mich auch nach einem Hinweis vom Kloster Nützschau eingesetzt.

Den Ausbau der S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe können wir jetzt endlich realisieren. Diese wird sich zu einer wichtigen ÖPNV-Verbindung ins Zentrum Hamburgs entwickeln. Sie ist ein Komfort-Gewinn für alle Pendler, die im Grünen wohnen und in der Stadt arbeiten.

Beim schnellen Internet hat der Kreis Segeberg inzwischen die Nase vorn: Der Gigabit-Ausbau liegt in den Gemeinden im Kreis Segeberg inzwischen meist bei über 90%. Um auch die letzten besonders abgelegenen Haushalte anschließen zu können, deren Anschluss rein wirtschaftlich betrachtet nicht realisierbar wäre, fließen nun 30 Millionen Euro Bundesförderung zu diesem Zweck in den Kreis Segeberg.

Neben der Infrastruktur ist es mir aber auch ein Anliegen, Kultur und Freizeit in unserer Region zu unterstützen:

Für die Marienkirche in Bad Segeberg und die Kirche St. Jacobi in Bornhöved ist es mir gelungen, 470.000 Euro Fördermittel für dringend notwendige Sanierungsausgaben aus dem Bundeshaushalt zu bekommen.

Für den Neubau von Sportanlagen sind sogar 7,3 Millionen Euro aus Bundesmitteln in den Wahlkreis geflossen. Diese Gelder kommen Trappenkamp und Norderstedt zugute.

In der heißen Phase der Corona-Impfungen hatte ich öffentlichkeitswirksam für Norderstedt ein viertes Impfzentrum im Kreis Segeberg gefordert – mit Erfolg: Das Impfzentrum Norderstedt hat am 1. März 2021 in der TriBühne seine Arbeit aufgenommen.

Etwas wehmütig erinnere ich mich an den engagierten Kampf für den Erhalt des Klinikstandortes Borstel: Gemeinsam mit dem Betriebsrat der Klinik habe ich mich für den weiteren Betrieb engagiert, leider erfolglos. Kein anderer Politiker des Kreises hat uns unterstützt – nicht einmal die SPD, die immer meint, für die Arbeitnehmerschaft zu kämpfen!

Bundespolitische Erfolge:

Auf Bundesebene habe ich mich als fahrradpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Verkehrspolitiker vor allem für den Radverkehr und die Verkehrssicherheit stark gemacht. Und das mit vollem Erfolg:

1,46 Milliarden Bundesförderung für den Ausbau des Radverkehrs – so viel wie niemals zuvor (Programme „Stadt und Land“ und „Radnetz Deutschland“). Damit können z. B. Radwege, Unterführungen Fahrradbrücken, fahrradfreundliche Kreuzungen oder Fahrradparkhäuser gebaut werden. Daneben ist ein lückenloses Radfernwegenetz in ganz Deutschland unser Ziel. Deutschland soll nach dem Vorbild der Niederlanden und Dänemarks zum Fahrradland werden.

An der Änderung der Straßenverkehrsordnung war ich unmittelbar beteiligt. Wir schützten die schwächeren Verkehrsteilnehmer – Fußgänger und Radfahrer – damit besser. Verändert wurde z. B.:

• Mindestüberholabstand für Fahrräder 1,5 m innerorts und 2 m außerorts
• Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende LKWs innerorts
• Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer
• Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen

Alle weiteren Veränderungen und neuen Verkehrszeichen sind hier zu finden:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-sachinformationen.html

Zur überarbeiteten Straßenverkehrsordnung gehört auch der neue Bußgeldkatalog. Hier haben wir einige Neuerungen geschaffen, die den Radverkehr stärken und Radfahrer schützen. Geschwindigkeitsüberschreitungen führen zukünftig zu höheren Strafen. Meine besondere Forderung war ein Bußgeld für das Parken auf Radwegen, auch dies ist im neuen Bußgeldkatalog realisiert worden.

Ein weiterer Erfolg, für den ich viele Jahre gekämpft habe, ist die bundesweite Einführung des Moped-Führerscheins mit 15 Jahren. Damit ist es jetzt Auszubildenden überall in Deutschland möglich, ihren Arbeitsplatz selbstständig zu erreichen, auch wenn das Angebot des ÖPNV dafür nicht ausreicht.

Auch in der Verkehrssicherheit konnte ich viele meiner Forderungen in einem gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD anbringen: Senkung der Verkehrstoten auf null – „Vision Zero“ – das soll zukünftig das Leitbild der Politik sein. Daneben ist mir der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und ein sicheres Miteinander wichtig: Wer sich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Motorrad bewegt, muss vor den stärkeren Verkehrsteilnehmern ausreichend geschützt werden und Raum erhalten.
Zusätzlich haben wir die „Gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen für Verkehrssicherheit“ beschlossen: Sie beschreibt mit dem „Pakt für Verkehrssicherheit“ erstmalig ein Ziel, das Bund, Ländern und Kommunen gemeinschaftlich anstreben und verantworten: Die Zahl der Getöteten soll bis 2030 um 40 Prozent gesenkt und die Zahl der Schwerverletzen ebenfalls signifikant gesenkt werden.

Mit dem „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das schnelleres Planen und Bauen in Deutschland möglich macht. Kleine und große Infrastrukturprojekte werden bald viel schneller umgesetzt. Das Gesetz beschleunigt Genehmigungen, verkürzt Gerichtsverfahren, sorgt für schnelleres Baurecht und vereinfacht die Verfahren. Der ganze Prozess wird entschlackt. Es wird in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein, die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte durch Gerichtsverfahren um Jahre in die Länge zu ziehen. Hier muss in den nächsten Jahren noch mehr passieren.

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktione beschäftige ich mich seit Jahren mit den persönlichen Anliegen von Bürgern aus dem ganzen Bundesgebiet. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, auf Missstände hinweisen will, Anregungen oder Forderungen hat, kann sich an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden. Mir macht es immer wieder Freude, mich für berechtigte Anliegen einzusetzen.

Veränderungen, die vom Petitionsausschuss mit angestoßen wurden, waren zum Beispiel:

• Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte
• Die bundesweite Initiative „Rettet die Bäder“
• Kinder besser vor Missbrauch schützen
• Kostenlose Bahnfahrten für Soldaten und Soldatinnen

Noch mehr zum Lesen:

• Die Unterschiede zwischen CDU, SPD und Grünen auf einen Blick: Wir und die anderen
• Eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme aller größeren Parteien (erstellt von der Konrad-Adenauer-Stiftung): Hier die Synopse der KAS ansehen
• das vollständige Wahlprogramm der CDU: Hier das Wahlprogramm der Union herunterladen