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Maßnahmen des Landes Schleswig-Holstein

Das Kabinett hat dem Programm „Corona-Schutzschirm Schleswig-Holstein“ zugestimmt.

Das Programm besteht aus vier Säulen:

 

1. Corona-Soforthilfeprogramm

Zuschussprogramm mit einem Gesamtvolumen von zunächst 100 Mio. Euro:

  • 2.500 EUR für Solo-Gewerbetreibende und Solo-Selbständige
  • 5.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit 1 bis zu 5 Vollzeitarbeitskräfte (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse)
  •  10.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit 6 bis zu 10 Vollzeitarbeitskräften (sozialversicherungspflichtigte Beschäftigungsverhältnisse)

Voraussetzung: Antragsberechtigt sind Gewerbetreibende und Selbständige, die als Folge der Coronakrise (auch mittelbar) in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind.

Diese Zuschüsse werden nur gewährt, soweit Anspruch auf Zuschüsse bis zur vorgenannten Höhe oder darüber hinaus aus Programmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Krise sowie auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht bestehen.

 

2. Mittelstandssicherungsfond

Es wird ein Mittelstandssicherungsfond mit einem Volumen von zunächst 300 Mio. Euro aufgelegt. Dabei handelt es sich um rückzahlbare Zuschüsse (Darlehen) nach den folgenden Bedingungen:

2.1 Erste Tranche mit einem Gesamtvolumen von 150 Mio. Euro:

  • Einzelkredit: ab 15 TEUR bis max. 50 TEUR
  • Laufzeit: max. 12 Jahre
  • 24 Monate tilgungsfrei
  • Zinslos für die ersten 5 Jahre
  • Stark vereinfachtes und schnelles Verfahren vorgesehen

Voraussetzung: Gewerbetreibende und Selbständige welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind.

 2.2 Zweite Tranche mit einem Gesamtvolumen von 150 Mio. Euro:

  • Einzelkredit: ab 50 TEUR bis max. 750 TEUR
  • Laufzeit: max. 12 Jahre
  • 24 Monate tilgungsfrei
  • Zinslos für die ersten 5 Jahre
  • Vereinfachtes Verfahren vorgesehen

Voraussetzung: Gewerbetreibende und Selbständige welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind.

 

3. Weitere Liquiditätshilfen und Bürgschaften

Über die vorgenannten Maßnahmen hinaus werden bereits folgende Unterstützungsmaßnahmen der Förderinstitute und des Landes umgesetzt:

Verdopplung des Mittelstandskredites der IB-SH von 5 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro, max. 250.000 Euro pro Antragsteller

Das maximal zu verbürgende Obligo der Bürgschaftsbank wurde bundesweit von 1,25 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro befristet bis zum 31.12.2020 erhöht.

Der Bund hat seine Rückverbürgungsquote für Bürgschaften der Bürgschaftsbanken um 10%-Punkte erhöht und das Land plant eine weitere Erhöhung um 5%-Punkte, so dass eine Rückverbürgung Bund und Land von 80% befristet bis 31.12.2020 erfolgen wird, so dass der Risikoanteil der Bürgschaftsbank auf 20% reduziert wird. Darüber hinaus hat der Bund die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredit verbessert. Für Darlehen und Betriebsmittelfinanzierungen im Volumen bis max. 3 Mio. Euro erfolgt eine Risikoübernahme durch den Bund von 90% statt bisher 50%. Ferner nimmt die KfW keine eigenständige Risikoprüfung vor,

sondern überlässt diese der jeweiligen Hausbank. Damit ist eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

 

4. Steuerstundungen

Der Bund und die Länder haben in einem gleich lautenden Erlass (19. März 2020) die vereinfachte Möglichkeit der Stundung von Steuerzahlungen beschlossen. Die Finanzverwaltung hat damit die nötigen Instrumente, um Liquiditätsengpässe durch zeitweise Aussetzung steuerlicher Pflichten einzudämmen.

Die zinslose Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer ist möglich. Dies betrifft auch Steuervorauszahlungen. Die Abläufe in der Finanzverwaltung werden weiter optimiert, um eine maximal flexible Antragsbearbeitung sicherzustellen.

 

Hier finden Sie alle weiteren Informationen zu Maßnahmen des Landes Schleswig-Holstein.