Gero Storjohann MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin
030/227-77762

Merz wirft Koalition Untätigkeit vor

Team Gero Storjohann MdB – CDU/CSU Fraktion aktuell

Merz wirft Koalition Untätigkeit vor

  • Aktuelle Stunde des Bundestages zur Konzertierten Aktion auf Betreiben der Unionsfraktion
  • Runde Tische allein verhindern keine Wirtschaftskrise
  • Unternehmensteuerreform und aktive Arbeitsmarktpolitik angemahnt

Angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition Untätigkeit und Desinteresse vorgeworfen. Merz forderte die Koalition in einer aktuellen Stunde des Bundestages auf, Reformen anzugehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Die wirtschaftliche Lage ist laut Merz von hoher Inflation und eklatantem Facharbeitermangel, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einer erstmals seit Jahrzehnten negativen Handelsbilanz geprägt. Eine solche Situation sei „nicht durch Runde Tische zu beseitigen“, sagte er in Anspielung auf die Konzertierte Aktion. Das erste Treffen des Bundeskanzlers mit den Spitzen von Unternehmen und Gewerkschaften war am Montag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Unionsfraktion hatte deshalb eine aktuelle Stunde des Bundestages zur Konzertierten Aktion beantragt.