Petitionsausschuss reist nach Edinburgh und London

Foto: fotolia

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Bereits seit vielen Jahren besteht ein intensiver Kontakt des Deutschen Bundestages zum schottischen Parlament und zu seinem Petitionsausschuss. Dies führte 2005 dazu, dass sich der Bundestag an dem bereits in Schottland praktizierten Modell der elektronischen Petition über das Internet orientierte und gemeinsam mit der Edinburgher Napier Universität eine entsprechende Software erarbeitete.

Neben dem Besuch bei den Kollegen des schottischen Petitionsausschusses ist in Edinburgh auch ein Gespräch in der Napier Universität vorgesehen. Hier wird die Delegation des Deutschen Bundestages das deutsche Programm zur Einreichung von „e-Petitionen“ vorstellen. 2008 wurde der erfolgreiche Modellversuch der Online-Petition in Deutschland in den Regelbetrieb überführt. Weitere Gespräche wird es mit Mitgliedern der schottischen Regierung geben.

In London sind Treffen mit Mitgliedern des britischen Parlaments geplant. Darüber hinaus spricht die Reisedelegation mit Dr. Andy Williamson, dem Direktor des E-Democracy-Programms, und mit Vertretern des „Financial Ombudsman Service“.

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Piraterie vor Somalia: CDU/CSU will deutsche Seeleute besser schützen

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„Der jüngste Angriff auf das Schiff einer deutschen Reederei im Januar und die damit verbundenen Todesfälle unter der Besatzung sind ein erneuter Weckruf. Deutsche Schiffe – insbesondere vor Somalia – müssen besser geschützt werden“, erklärt Gero Storjohann (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord und Mitglied im Verkehrsausschuss.

Der CDU-Verkehrspolitiker fordert deshalb: „Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und auch technischen Möglichkeiten einbezieht. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, rechtliche Unklarheiten für den hoheitlichen Schutz von deutschen Handelsschiffen zu klären.“

Weltweit und innereuropäisch ist die Seeschifffahrt der größte und wichtigste Verkehrsträger. Deutschland ist als die drittgrößte Schifffahrtsnation der Welt besonders betroffen.

Solange in Somalia keine politische Stabilität und Strafverfolgung existieren, müssen deutsche Kräfte auf hoher See für Sicherheit sorgen. „Die Sicherheitskräfte können jedoch nur dann effektiv agieren, wenn sie sich der Legitimität ihres Einsatzes sicher sein können. Und wenn die Schifffahrtsunternehmen entsprechend kooperieren und die Sicherheitsvorschriften einhalten“, begründet Gero Storjohann die Notwendigkeit der Initiative.

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Parlamentarische Überraschung für junge Gymnasiasten aus Norderstedt

 

Berlin. – Im Rahmen einer Projektfahrt nach Berlin besuchten am 23. Februar 2011 die 22 Schüler der Klasse 11 A des Lise-Meitner-Gymnasium und ihre Lehrer Dörte Kolditz und Mark Panning den Deutschen Bundestag und machten sich ein Bild von der Arbeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann. Geplant war ein Vortrag auf der Besuchertribühne des Reichstagsgebäudes, teilhaben konnten die Schüler aber unverhofft an der Fragestunde und Aktuellen Stunde im Plenum – eine einzigartige Erfahrung für viele von ihnen. Das im Anschluß geführte Gespräch mit Gero Storjohann, ein Fototermin und der Besuch von Kuppel und Dachterrasse vervollständigten die politische Stippvisite der jungen Norderstedter .

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