Petitionen bei CDU/CSU in guten Händen

Gero Storjohann MdB (li.) und Günter Baumann MdB

Gero Storjohann MdB (li.) und Günter Baumann MdB

Berlin. – Das Petitionsrecht funktioniert, hat sich bewährt und sichert die Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern über das Mittel von Bitten und Beschwerden. Anlässlich der Debatte des Berichts des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2009 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero Storjohann MdB:

„Mit hohem Engagement haben die Abgeordneten von CDU/CSU im Petitionsausschuss auch im Jahr 2009, dem 60. Jahr seines Bestehens, eine Vielzahl von Bürgeranliegen bearbeitet. Knapp 19.000 Eingaben und Petitionen sind 2009 beim Deutschen Bundestag eingegangen, davon ca. 6.700 auf elektronischen Wege (als web-Formular, e-mail oder über www.bundestag.de). In 16 nichtöffentlichen Sitzungen wurden mehr als 17.000 Eingaben abschließend behandelt, in einer öffentlichen Sitzung wurden öffentliche Petitionen zum NPD-Verbot, zu Zwangsadoptionen, Mietrecht, Insolvenzrecht, Aufklärung über Tattoos und Piercings, Werbeanrufe sowie Geschäfte über das Internet aufgerufen.

Akteneinsichten, Berichterstattergespräche, Vor-Ort-Termine wurden genutzt, um eine intensive Befassung und umfassende Sachaufklärung mit den Anliegen der Bürger zu erreichen. In komplizierten Einzelfällen konnten für die beteiligten Behörden Lösungswege aus scheinbar ausweglosen Situationen aufgezeigt werden. Ein hoher Anteil von Petitionen betrifft soziale Belange im Arbeits-, Sozial-, Miet-, Renten-, Versicherungs- und Insolvenzrecht. Das hilft uns, mögliche Lücken und eventuell mangelnde Praxistauglichkeit der von uns beschlossenen Gesetze zu erkennen und auch noch die entsprechende Korrektur auf den Weg zu bringen.

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CDU/CSU unterstützt den „Tag der Verkehrssicherheit 2010“

Berlin. – Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt den sechsten „Tag der Verkehrssicherheit“ am 19. Juni 2010. Für Gero Storjohann MdB, Berichterstatter für Verkehrssicherheit, ist der bundesweite Aktionstag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), der unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit“ und unter der Schirmherrschaft von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer stattfindet, ein Beitrag zur Senkung der Unfallzahlen auf Deutschlands Straßen.

Traditionell sind am dritten Samstag im Juni bundesweit alle Organisationen, Institutionen, Städte und Gemeinden, Unternehmen, soziale Einrichtungen und alle weiteren Interessierten dazu aufgerufen, Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Verkehrssicherheit durchzuführen. Ziel des „Tages der Verkehrssicherheit“ ist es, das Thema Unfallprävention auf breiter Ebene zu präsentieren. Im vergangenen Jahr fanden im ganzen Bundesgebiet 50 dieser Veranstaltungen statt.

Erfreulicherweise ist es gelungen, die Zahl der Verkehrsunfälle und -geschädigten in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu senken. „Der ‚Tag der Verkehrssicherheit‘ sensibilisiert die Menschen weiter für die Gefahren des Straßenverkehr und zeigt, wie wichtig verantwortungsvolles Verhalten am Steuer ist“, freut sich Gero Storjohann MdB über den anhaltenden Erfolg des Projekttages.

Unterstützung erhalten die Organisatoren des DVR in diesem Jahr durch die Präventionskampagne „Risiko Raus!“ der gesetzlichen Unfallversicherung. Außerdem wirbt Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, als Schirmherr für den „Tag der Verkehrssicherheit“.

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Über 30 Jahre Naturschutzstiftung Schleswig-Holstein

Vor dem neuen Passivhaus der Naturschutzstiftung: (v.l.n.r.) Dr. Walter Hemmerling, Gero Storjohann MdB, Herlich Marie Todesen-Reese MdL und Dr. Björn Schulz.

Vor dem neuen Passivhaus der Naturschutzstiftung: (v.l.n.r.) Dr. Walter Hemmerling, Gero Storjohann MdB, Herlich Marie Todesen-Reese MdL und Dr. Björn Schulz.

Seit Ende der 70er Jahre besteht die Naturschutzstiftung SH mit Sitz in Molfsee. 30 Mitarbeiter betreuen über 30.000 ha Fläche. Anlaß genug um mit sich mit den beiden Vorstandsmitgliedern Herlich Marie Todsen-Reese MdL und Dr. Walter Hemmerling über Ökokonten und Ausgleichsflächenmanagement auszutauschen.

Besonders die geplanten Wildbrücken im Kreis Segeberg standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Anregungen aus dem Raum Todesfelde für eine sinnvolle Planung der dortigen Wildbrücke führte Gero Storjohann in die Debatte ein.Einigkeit bestand in der Sinnhaftigkeit von Wildbrücken. Eine wildtiergerechte Raumplanung ist mit Voraussetzung für die Akzeptanz von Infrastrukturausbau, wie er im Kreis Segeberg mit der A7, der 20 und der 21 vorgesehen ist.

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