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StVO-Novelle

Ich freue mich, dass die StVO-Novelle endlich in Kraft treten konnte. Seit dem 28. April 2020 gelten neue Regelungen, die unsere Mobilität sicherer und nachhaltig machen sollen. Vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer werden geschützt:

Neue Regelungen zur Stärkung des Radverkehrs

  1. Mit den neuen Regelungen wird klar gestellt, dass Nebeneinanderfahren grundsätzlich gestattet ist, solange andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden.
  2. Es wird ein Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen durch Kraftfahrzeuge festgeschrieben.
  3. Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t wird aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße können mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.
  4. Personenbeförderung auf Fahrrädern ist nun erlaubt, wenn die Fahrräder zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind und der Fahrzeugführende mindestens 16 Jahre alt ist.
  5. Die bestehende Grünpfeilregelung wird auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wurde ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.
  6. Es wird ein Generelles Haltverbot auf Schutzstreifen eingeführt, damit Radfahrer diesen durchgängig nutzen können.
  7. Analog zu den Tempo 30-Zonen können nun auch Fahrradzonen angeordnet werden. Die Regelung orientiert sich an den Regeln für Fahrradstraßen: Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.
  8. Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen wird daher in einem Abstand von bis zu je 8 Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.
  9. Um Parkflächen und Ladezonen speziell für Lastenfahrräder vorhalten zu können, haben wir ein spezielles Sinnbild „Lastenfahrrad“ eingeführt, das die zuständigen Straßenverkehrsbehörden nutzen können.
  10. Das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ wurde in die StVO aufgenommen, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit, wie z. B. auf sandigem Untergrund, möglich zu machen

Weitere Informationen zur StVo-Novelle finden Sie hier.