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Unterstützung für Familien, Studenten, Senioren und Sozialhilfeempfänger

Für viele Familien sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Insbesondere Eltern sind aufgrund von Schul- und Kitaschließungen vor besondere Herausforderungen gestellt. Deshalb hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um Familien in der Krisenzeit zu Unterstützen:

 

Kinderzuschlag

Um Familien zu unterstützen, die durch die Corona-­Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung und die Vermögensprüfung wird stark vereinfacht. Es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlagszahlung für die Bestandsfälle geben.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Kinderbetreuung

Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil Kitas und Schulen aufgrund der Corona­-Epidemie geschlossen sind und keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist, werden für den Ver­dienstausfall entschädigt. Im Infektionsschutz­-Gesetz wird festgelegt, dass die Entschädigung 67 Prozent des Vedienst­ausfalls für längstens sechs Wochen betragen kann.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Beschleunigte Digitalisierung an Schulen

Der Bund will Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro unterstützen. Mit einem Sofortausstattungsprogramm sollen Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.

 

Elterngeld

Die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die Elterngeldregelungen zeitlich befristet anzupassen, um die finanzielle Stabilität von Familien in und nach der Covid-19-Pandemie abzusichern. Ist es Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen aufgrund der Krise nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zu nehmen, können sie diese aufschieben. Zudem sollen Eltern ihren Partnerschaftsbonus auch dann nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Auch werden das krisen-
bedingte Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld das Elterngeld nicht reduzieren.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Miete

Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Nun soll Mietern wegen privater, aber auch gewerblicher Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie glaubhaft machen, dass die Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachgezahlt werden. Auch Belastungen aus Verbraucherdarlehensverträgen bis zum 30. Juni 2020 kann durch Stundung Rechnung getragen werden.

 

Hartz IV

Um soziale Härten aufgrund der Corona­-Krise abzumildern, werden u. a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So werden die notwendige Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts-­ und Heizungskosten ab dem 1. März 2020 befristet deutlich vereinfacht.

 

Arbeitslosengeld I

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeits-
losengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzukommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

 

Daseinsvorsorge

Wir helfen den Verbrauchern, wenn sie den Verpflichtungen aus bestimmten, vor dem 8. März 2020 geschlossenen Verträgen im Rahmen der
Daseinsvorsorge (etwa Strom, Gas, Telekommunikation) krisenbedingt nicht nachkommen können. Hier wird bis zum 30. Juni 2020 ein Aufschub gewährt. Voraussetzung ist, dass ansonsten ihr angemessener Lebensunterhalt gefährdet wäre.

 

Hinzuverdienstgrenze für Rentner

Um in der Corona­-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis zum Jahresende 2020 befristet.

 

Studenten und Mitarbeiter von Hochschulen bzw. Universitäten

Am 08. April 2020 hat die Bundesregierung neue Maßnahmen für BAföG-Empfänger und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschlossen, die Erleichterungen im Umgang mit der Corona-Pandemie bewirken sollen.

Studierende, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie in systemrelevanten Bereichen helfen, sollen für diese Leistung auch Anerkennung erhalten. Zukünftig müssen Einkünfte aus dieser Tätigkeit nicht mehr auf das BAföG angerechnet werden. Um Nachteile für diejenigen zu vermeiden, die an Hochschulen und Forschungseinrichtungen beschäftigt sind und hier ihre wissenschaftliche Qualifikationsarbeit schreiben, wurde die Befristungsobergrenze im Wissenschaftszeitvertragsgesetz um vorerst 6 Monate verlängert. Das schafft Flexibilität und Planungssicherheit.

 

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