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Unterstützung für Landwirte

Beschlüsse der Kabinettssitzung am 23.03.20

  • Ausweitung der 70-Tage-Regelung: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben
  • Das Bundesarbeitsministerium wird eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich“ dem nicht entgegensteht
  • Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher
    von Kurzarbeitergeld als finanzieller Anreiz für mögliche Saisonarbeitskräfte
  • Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben.
  • Arbeitszeitflexibilisierung: Die bestehenden Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle schnell bundeseinheitlich reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in epidemischen Lagen angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Dabei werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.
  • Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben,
    ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

 

Statement der Bundesministerin Julia Klöckner

Quelle: YouTube, BMEL

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

 

Das Land hilft!

Der Bundesverband der Maschinenringe und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unterstützen den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern, deren bisheriger Erwerb (z.B. Student oder Gastronomie) aufgrund der Corona-Krise entfallen ist. Bürger können Landwirte unterstützen, um die Lebensmittelversorgung in Deutschland weiterhin zu sichern. Es werden keine Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren erhoben. Ziel ist eine schnelle, kostenlose Verbindung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Erhnährung und Landwirtschaft.