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Wirtschaftliche Maßnahmen

KfW-Sonderprogramm 2020

Das KfW-Sonderprogramm 2020 stellt Kredite für Investitionen und Betriebsmittel für kleine, mittlere und große Unternehmen zur Verfügung. Die Antragsstellung erfolgt über die Hausbank, schnell und unbürokratisch. Dafür stellt der Bund unbegrenzte Mittel zur Verfügung.

Hier finden Sie Informationen der KfW.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Soforthilfe-Paket für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe

  • Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern können für 3 Monate eine Einmalzahlung bis 9000 Euro (Vollzeitäquivalent) beantragen.
  • Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern können für 3 Monate eine Einmalzahlung bis 15000 Euro (Vollzeitäquvalent) beantragen.
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Das Ziel der Zuschüsse besteht in der wirtschaftlichen Existenzsicherung der Antragsteller und der Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe beispielsweise durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten (auch komplementär zu den Länderprogrammen).
  • Voraussetzung für den Zuschuss ist, dass der Unternehmer in Folge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist und nicht bereits vorher. Der Schaden muss nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.
  • Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Die durch Corona bedingte Existenzbedrohung beziehungsweise der Liquiditätsengpass ist eidesstattlich zu versichern.
  • Das Geld kommt vom Bund. Die Verwaltung übernehmen die Länder.
  • Rechtsgrundlage ist die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Eine Kumulierung ist möglich, Überkompensationen sind aber zurückzuzahlen. Die Steuerverwaltung für die Einkommens- und Körperschaftssteuer im kommenden Jahr wird den Zuschuss gewinnwirksam berücksichten.
  • Das eingeplante Volumen für die Soforthilfen beträgt 50 Milliarden Euro bei maximaler Ausschöpfung von 3 Millionen Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums der Finanzen.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Steuerliche Hilfen (bei Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)

  • Stundung von Steuerzahlungen (Antrag bis 31.12.2020 beim Finanzamt stellen)
  • Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler kön-
    nen die Höhe von Vorauszahlungen auf Antrag beim Finanzamt anpassen lassen
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen: auf Vollstreckung von überfälligen Steuer-
    schulden wird bis Jahresende verzichtet; Säumniszuschläge werden erlassen

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums der Finanzen.

Änderung des Insolvenzrechts

Die Fristen für schuldnerische Unternehmen werden bis Ende September ausgesetzt. Gleichzeitig werden Zahlungsverbote für kriselnde Un-
ternehmen ausgesetzt. Das schafft auch Anreize für Kreditgeber bei der späteren Sanierung.

Hier finden Sie Infomationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Zahlungsaufschub für Kleinstunternehmen

Für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse wird die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen, damit Betroffene nicht von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden.

Hier finden Sie Infomationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Kurzarbeit

Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend zum 1. März 2020 beantragt werden.

Hier finden Sie Informationen der Agentur für Arbeit.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums der Finanzen.

Unterstützung für Kreative und Kulturschaffende

Die Bundesregierung plant einen schnellen und einfachen Zugang zu sozialer und betrieblicher Sicherung. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden in dieser Woche von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen. Der Zugang zur Grundsicherung wird erleichtert – schnell und unbürokratisch. Hinzu kommen betriebliche Absicherungen sowie zusätzliche Erleichterungen vor allem des Zivilrechts.

Hier finden Sie alle Informationen der Bundesregierung.

Das Informationsportal für die Tourismusbranche finden Sie hier.