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Wirtschaftliche Maßnahmen

Die Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus bringen erhebliche Probleme für die Wirtschaft mit sich. Um diese abzufedern, haben Bund und Länder verschiedene Hilfsprogramme auf den Weg gebracht:

 

KfW-Schnellkredite

Die Bundesregierung führt auf Basis des am 3. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Diese neuen KfW Schnellkredite erweitern damit das KfW Sonderprogramm und es wird ein weiterer umfassender Schutzschirm geschaffen angesichts der Herausforderungen, die mit der Corona-Krise einhergehen.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 Prozent mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  • Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Sollte ein Zinssatz vom 3% zu hoch sein besteht weiterhin die Möglichkeit einen Kredit über das KfW-Sonderprogramm zu beantragen.

Hier finden Sie Informationen der KfW.

Hier finden Sie informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

 

KfW-Sonderprogramm 2020

Das KfW-Sonderprogramm 2020 stellt Kredite für Investitionen und Betriebsmittel für kleine, mittlere und große Unternehmen zur Verfügung. Die Antragsstellung erfolgt über die Hausbank, schnell und unbürokratisch. Dafür stellt der Bund unbegrenzte Mittel zur Verfügung.

Hier finden Sie Informationen der KfW.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

 

Soforthilfe-Paket für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe

  • Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern können für 3 Monate eine Einmalzahlung bis 9000 Euro (Vollzeitäquivalent) beantragen.
  • Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern können für 3 Monate eine Einmalzahlung bis 15000 Euro (Vollzeitäquvalent) beantragen.
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Das Ziel der Zuschüsse besteht in der wirtschaftlichen Existenzsicherung der Antragsteller und der Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe beispielsweise durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten (auch komplementär zu den Länderprogrammen).

Voraussetzung für den Zuschuss ist, dass der Unternehmer in Folge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist und nicht bereits vorher. Der Schaden muss nach dem 11. März 2020 eingetreten sein. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Die durch Corona bedingte Existenzbedrohung beziehungsweise der Liquiditätsengpass ist eidesstattlich zu versichern.

Das Geld kommt vom Bund. Die Verwaltung übernehmen die Länder.

Rechtsgrundlage ist die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Eine Kumulierung ist möglich, Überkompensationen sind aber zurückzuzahlen. Die Steuerverwaltung für die Einkommens- und Körperschaftssteuer im kommenden Jahr wird den Zuschuss gewinnwirksam berücksichten.

Das eingeplante Volumen für die Soforthilfen beträgt 50 Milliarden Euro bei maximaler Ausschöpfung von 3 Millionen Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums der Finanzen.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

 

Steuerermäßigung in der Gastronomie

CDU, CSU und SPD einigten sich in ihrem jüngsten Koalitionsausschuss auf eine besondere Hilfe für Gastronomiebetriebe: Die Mehrwertsteuer für Speisen wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

 

Steuerliche Hilfen (bei Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)

Steuererleichterungen: Um die Liquidität von Unternehmen und Selbstständigen zu verbessern, wurden steuerliche Erleichterungen in Milliardenhöhe beschlossen.

Im Einzelnen heißt das:

  1. Steuervorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Aufgrund der Corona-Krise kann der Gewinn in diesem Jahr geringer ausfallen als erwartet. Deshalb können dieb Steuervorauszahlungen nun leichter und schneller abgesenkt werden. Diese Maßnahme betrifft Einkommen- und Körperschaftsteuer.
  2. Fällige Steuern einfacher stunden lassen. Es ist möglich, bereits fällige Steuern stunden zu lassen. Die Finanzverwaltung wurde angewiesen, diese Anträge großzügig zu bearbeiten. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Dies gilt für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.
  3. Keine Vollstreckungsmaßnahmen. Vollstreckungsmaßen wie z.B. Kontopfändungen werden bis Ende Dezember 2020 ausgesetzt Säumniszuschläge sollen auch nicht erhoben werden. Auch diese Maßnahme gilt für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums der Finanzen.

 

Änderung des Insolvenzrechts

Die Fristen für schuldnerische Unternehmen werden bis Ende September ausgesetzt. Gleichzeitig werden Zahlungsverbote für kriselnde Un-
ternehmen ausgesetzt. Das schafft auch Anreize für Kreditgeber bei der späteren Sanierung.

Hier finden Sie Infomationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

 

Zahlungsaufschub für Kleinstunternehmen

Für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse wird die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen, damit Betroffene nicht von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden.

Hier finden Sie Infomationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

 

Kurzarbeit

Laut Beschluss des Koalitionsausschusses werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent erhöht, längstens bis zum 31. Dezember 2020. Für Haushalte mit Kindern erhöhen sich die Beträge um jeweils sieben Prozent.

Für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend zum 1. März 2020 folgende Regelungen:

Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft. Auf den Aufbau
negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für das Kurzarbeitergeld bezahlen müssen, werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Weiter wird bei Kurzarbeit auf die vollständige Anrechnung des Entgelts für Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen verzichtet. Dies gilt bis zur Höhe des vorher verdienten Nettoentgelts.

Hier finden Sie Informationen der Agentur für Arbeit für Unternehmen.

Hier finden Sie Informationen der Agentur für Arbeit für Beschäftigte.

Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums der Finanzen.

 

Unterstützung für Kreative und Kulturschaffende

Die Bundesregierung plant einen schnellen und einfachen Zugang zu sozialer und betrieblicher Sicherung. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen sind bereits von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen. Der Zugang zur Grundsicherung wird erleichtert – schnell und unbürokratisch. Hinzu kommen betriebliche Absicherungen sowie zusätzliche Erleichterungen vor allem des Zivilrechts.

Konzerte, Theatervorstellungen, Sportereignisse und viele andere Freizeitveranstaltungen mussten wegen der aktuellen Kontaktsperren und strikten Versammlungseinschränkungen abgesagt werden. Die Veranstalter trifft dies besonders hart, weil nicht nur momentane Einnahmen wegbrechen, sondern auch absehbar kein neuer Umsatz möglich sein wird. Wenn nun die Verbraucherinnen und Verbrauchern zusätzlich ihr Recht auf Rückerstattung der Ticketpreise für die abgesagten Veranstaltungen geltend machten, drohte Veranstaltern das wirtschaftliche Aus.

Deshalb hat das Bundeskabinett am 7. April 2020 die sogenannte Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich  beschlossen. Diese schützt Veranstalter in der gesamten Kulturszene, vom Theater über Musik und Showbusiness bis hin zum Sport. Mit der Gutscheinlösung ist die Erstattung von Tickets zunächst ausgeschlossen. Stattdessen erhalten Verbraucher Gutscheine beim jeweiligen Veranstalter, die sie bis zum 31. Dezember 2021 einlösen können. Nach Ablauf dieser Frist wandelt sich der Gutschein in einen Rückerstattungsanspruch um.

Hier finden Sie alle Informationen der Bundesregierung.

 

Hier finden Sie aktuelle Tipps für Unternehmen.

Das Informationsportal für die Tourismusbranche finden Sie hier.

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