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Liebe(r) Newsletter Abonnent,
ich habe mich gefreut, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche zum ersten Mal im Rahmen von Nachhaltigkeitstagen über Grundprinzipien nachhaltiger Politik diskutiert hat - angefangen bei der Zukunft der Mobilität über einen handlungsfähigen Staat bis zum Klimaschutz. Nachhaltigkeit braucht eine ganzheitliche Perspektive, die alle Politikbereiche in den Blick nimmt. Unser Ziel bleibt die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Handlungsspielräume zukünftiger Generationen. Nachhaltiges Wachstum und finanzieller Solidität spielen hierbei eine Schlüsselrolle.
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Meinen Beitrag dazu können Sie sich hier ansehen.
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Mehr zur Nachhaltigkeitswoche finden sie auch noch hier.
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Das zweite bestimmende Thema der Woche war der Brand in Moria und die Folgen
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Viele, sehr gegensätzliche Zuschriften und Appelle haben mich dazu in dieser Woche erreicht.
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Die Bilder und die Berichte aus dem Lager in Moria lassen niemanden von uns kalt.
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Umso mehr freut es mich, dass die Bundesregierung sich diese Woche darauf verständigt hat, 2.750 besonders schutzbedürftige Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Dabei handelt es sich um unbegleitete, minderjährige Asylsuchende, behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien, sowie 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzbedürftige anerkannt worden sind.
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Deutschland wird damit seiner Verantwortung gerecht. Unser Ziel bleibt jedoch eine weitergehende europäische Lösung mit anderen aufnahmebereiten Mitgliedstaaten.
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Als Unionsfraktion setzen wir weiterhin auf einen Dreiklang an Maßnahmen: schnelle Hilfen vor Ort, eine Europäisierung der Aufnahmeeinrichtungen und die Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen.
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Wir entlasten die Kommunen
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Beschlossen haben wir diese Woche unter anderem ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder. Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Des Weiteren steigt der Anteil des Bundes an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40 % auf 50 %. Der von den neuen Ländern zu tragende Anteil sinkt entsprechend.
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Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses
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Am 14.September habe ich an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss teilgenommen. In dieser Sitzung werden die Petenten eingeladen, die innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer für ihre Petition gewinnen konnten, um ihr Anliegen vor den Abgeordneten darzustellen. In dieser Sitzung haben wir uns mit drei Petitionen befasst:
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Die erste Petition hatte die Einführung eines Gesetzes zur Anwendung des Global Magnitsky Act in Deutschland als Reaktion auf brutale Menschenrechtsverletzungen in China. Laut dem Petenten solle dieser Act das Vermögen von Personen, die das Menschenrecht verletzt haben, einfrieren und die Einreise dieser nach Deutschland verhindern.
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Die zweite Petition wurde von der Oatly Germany GmbH eingereicht. Diese Petition fordert dafür Sorge zu tragen, dass während der Herstellung emittiertes CO2 auf allen Lebensmittelverpackung verpflichtend zu kennzeichnen sein sollte.
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Die dritte und letzte Petition der Sitzung will erreichen, dass Gesetze erlassen werden und Einfluss auf die EU geltend gemacht werden soll, um die Abhängigkeit von der Volksrepublik China oder anderen nicht-demokratischen Staaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
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Damit Sie sich einen Eindruck von so einer öffentlichen Ausschusssitzung haben wir Ihnen die Aufzeichnung hier verlinkt:
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Damit Sie auf die Petitionen, die Sie interessieren zugreifen sind hier die Zeitstempel für die drei Petitionen:
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- Petition: 00:11
- Petition: 01:04:00
- Petition: 02:01:05
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Bessere Radwege - Podiumsdiskussion beim ADFC
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Am Mittwoch habe ich am Parlamentarischen Abend des ADFCs zum Thema Qualitätsradwege als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Radverkehr teilgenommen. In der ersten Podiumsrunde diskutierte ich mit meinen Kollegen aus dem Parlamentskreis Fahrrad Mathias Stein (SPD), Stefan Gelbhaar (Grüne) sowie Sabine Leidig (Linke) über die Herausforderungen für die Politik bei der Umsetzung von Qualitätsradwegen. Für mich ist es nach wie vor ein entscheidendes Problem, dass die Gelder die der Bund zur Verfügung stellt von Land und Kommunen nicht abgerufen werden. Hier müssen wir die Prozesse verbessern und beschleunigen.
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Vortrag beim Trailer Industrie-Verband
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Am Donnerstag habe ich auf der Mitgliederversammlung des Trailer Industrie Verbandes als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Straßenverkehrsrecht sowie Verkehrssicherheit einen Vortrag gehalten. Es ging um Anhänger-Führerscheine und aktuelle Themen der Führerscheinreform. Seit der dritten EU-Führerscheinrichtlinie werden die Fahrererlaubnisklassen nur noch über die EU geregelt. Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte auch dafür genutzt werden, die deutschen Interessen für eine vierte Führerscheinrichtlinie zu bekräftigen. Hierüber habe ich mich nach meinem Vortrag mit den Fachleuten des Verbandes sehr konstruktiv ausgetauscht. Ein Einblick in die Praxis hilf uns Politikern oft die Notwendigkeit von rechtlichen Umsetzungen besser nachvollziehen zu können.
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Bei einem Anliegen können Sie mich gerne per E-Mail (gero.storjohann@bundestag.de) kontaktieren.
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
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